Da die Firma, welche den Windpark erstellen möchte, kurzfristig absagen musste, wurde der Punkt auf die nächste Sitzung, die voraussichtlich am 2. Mai stattfindet, verschoben.

2. Personalansatz für das Bürgerbüro

Bürgermeister Michael Segan erläuterte die Planung der Verwaltung, das Bürgerbüro, welches im Sommer eröffnen soll, mit erweiterten Öffnungszeiten zu betreiben. Dabei soll ein Schichtbetrieb die dauerhafte Besetzung des Büros mit mindestens zwei Personen gewährleisten, damit die Rathausbesucher zügig bedient werden können. Der hierzu erforderliche Aufstockung des Personals um 16,5 Wochenstunden hat der Gemeinderat jedoch insbesondere aus finanziellen Gründen nicht zugestimmt. Vielmehr wurde die Meinung vertreten, dass durch die effektivere Servicearbeit im Bürgerbüro anderweitig in der Verwaltung Kapazitäten frei werden. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten wurde in diesem Zusammenhang mehrheitlich nicht als vorrangig notwendig erachtet. So bleibt beschlussgemäß die Öffnungszeit im Rathaus unverändert und es wird lediglich eine räumliche Zusammenlegung von publikumsintensiven Bereichen im Rathaus geben.

3. Verabschiedung des Haushalts 2005

Nach der Einbringung des Haushalts am 07.03 und einer Klausurtagung am 19.03. wurde nun der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung mehrheitlich beschlossen. Dabei wurde erneut festgestellt, dass die Gemeinden über immer weniger Einnahmen verfügen und trotzdem von Bund und Land immer weitere Aufgaben zur Erfüllung übertragen bekommen. Die Gestaltungsspielräume der kommunalen Gremien werden immer geringer, Investitionen sind kaum noch möglich  die Gemeinde kann sich nur durch Grundstücksverkäufe refinanzieren. Eine Verbesserung der Situation ist in den kommenden Jahren leider nicht in Sich.

4. Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission, Wahl der Mitglieder

Zur Durchforstung des Haushalts im Hinblick auf Einsparmöglichkeiten hatte die Verwaltung die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission vorgeschlagen. Die Gemeinderäte waren jedoch mehrheitlich der Ansicht, dass wichtige und wirksame Einsparpotentiale nicht von einigen wenigen, sondern vom gesamten Gemeinderat angesprochen werden sollten. Es wurde deshalb mehrheitlich beschlossen, keine Kommission zu bilden, sondern statt dessen mit dem Gesamtgemeinderat eine Klausurtagung durchzuführen bei der Einsparvorschläge eingebracht und diskutiert werden.

5. Jugendraum in Alfdorf

Entgegen den ursprünglichen Annahmen der Verwaltung, der Umkleidebereich im Untergeschoss der Sporthalle könne mit geringem Aufwand zum Jugendraum umgebaut werden, hat sich herausgestellt, dass Tragwände entfernt werden müssten, was nicht mit vertretbarem Aufwand möglich ist.

Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Jugendarbeit wurden deshalb als Alternative die Ende des Jahres frei werdenden Zimmer der Polizei im Alten Rathaus als Jugendraum vorgeschlagen. Bürgermeister Segan dankte in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Evangelischen Kirchengemeinde, die für die Übergangszeit die Räumlichkeiten im Untergeschoss des Gemeindehauses (ehemals Radiesle) kostenlos als Treffpunkt für die Jugend zur Verfügung stellt.

6. Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes

Am 18.03.05 wurde Helmut Klenk im Rahmen der Hauptversammlung der Gesamtwehr der Freiwilligen Feuerwehr Alfdorf erneut zu deren Kommandanten gewählt. Diese Wahl bestätigte der Gemeinderat einstimmig, so dass der alte und neue Kommandant nunmehr vom Bürgermeister bestellt werden kann.

7. Antrag des DRK-Ortsvereins Alfdorf zur Übernahme des Inventars des DRK im bisherigen DRK-Raum durch die Gemeinde

Der DRK Ortsverein hat im Jahr 1990 durch erhebliche Eigenleistungen den bis dato genutzten Raum im Obergeschoss des Feuerwehrgerätehauses Alfdorf mit errichtet. Unter anderem wurden Holzdecken und eine Küche eingebaut. Den Restwert dieser Anlagen beziffert der Verein mit rund 4.000,-- und beantragt eine Erstattung durch die Gemeinde, wenn die neuen Räume am Brühlweg bezogen werden.

Unter Befangenheit von BM Segan (= 1. Vorsitzender DRK) leitete Gemeinderat Norbert Wiedmann diesen Tagesordnungspunkt. Nach längerer Debatte über das Für und Wider, wurde beschlossen, keine Erstattung mehr zu gewähren. Zum Einen hat der Verein bereits einen Zuschuss in Form eines Grundstücks erhalten, zum Anderen lässt die schlechte Finanzlage derzeit keine Sonderförderung für Vereine zu.

8. Bebauungsplan Buchengehrener Sägmühle-Nord, Erörterung der Stellungnahmen und Auslegungsbeschluss

Die im Rahmen der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zu der Planung wurden erörtert und kleinere Änderungen vorgenommen. Es soll versucht werden, noch ein angrenzendes Grundstück in die Planung einzubeziehen.

9. Bauvorhaben:

Der Gemeinderat hat zu folgendem Bauvorhaben das Einvernehmen erteilt:

• Erstellung zweier Doppelhaushälften in Alfdorf-Rienharz, Krebenfeld 4 und 4/1.

10. Neubewertung der Bauplatzpreise

Die Bauplatzpreise waren in den vergangenen drei Jahren rückläufig. Dies zeigt die Bodenrichtwerttabelle, die vom Gutachterausschuss zum 31.12.2004 neu festgelegt wurde. Vor diesem Hintergrund waren auch die Preise für die derzeit von der Gemeinde zum Verkauf angebotenen Plätze anzupassen. Es handelt sich dabei um Plätze im Schwalbenweg, Zeisigweg und Hohenzollerstraße, die nun nochmals mit den aktuellen Preisen ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung kann diesem Amtsblatt entnommen werden.

11. Eventuelle Aufhebung des Bebauungsplans Ried II

In älteren Bebauungsplänen sind häufig relativ eng gefasste Vorschriften zu finden, die Dachausbauten oder Anbauten, wie sie heute immer häufiger werden, entgegenstehen. Das Baurechtsamt kann dann die entsprechenden Genehmigungen nicht erteilen. Auf Grund eines konkreten Falles im Plangebiet Ried II hat das Landratsamt deshalb vorgeschlagen, den Bebauungsplan aufzuheben.

Da sich jedoch in mehreren Besprechungen eine Kompromisslösung abgezeichnet hat und die Aufhebung eines Bebauungsplans eine nicht unerhebliche Präzedenzwirkung hätte, wurde beschlossen, den Plan nicht aufzuheben und vermittelnd zwischen Bauherrschaft und Baurechtsamt auf den möglichen Kompromiss hinzuwirken.