1. Stellungnahme zur Fortschreibung des
Regionalplans
Die Gemeinde wurde vom Verband Region Stuttgart
als Träger öffentlicher Belange zur Fortschreibung des Regionalplans angehört.
Der Gemeinderat stellte fest, dass insbesondere durch die geplanten
Festsetzungen von regionalen Grünzügen und landwirtschaftlicher Vorrangfläche
gravierende Einschränkungen der gemeindlichen Eigenentwicklung zu befürchten
sind.
Die Verwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme zu
verfassen, deren endgültige Formulierung in der nächsten Sitzung beschlossen
werden soll.
2. Antrag der Initiative Gentechnik Region Welzheimer Wald
"Keine
Gentechnik auf kommunalen Flächen"
Der
Gemeinderat stand einstimmig hinter dem Antrag der Initiative und hat
beschlossen, eine entsprechende Klausel in die Pachtverträge der Gemeinde zu
übernehmen.
3. Antrag der Jugendinitiative Alfdorf e.V. auf Nutzung
des
Vereinszimmers in der
Sporthalle
Mehrheitlich wurde genehmigt, dass die
Jugendinitiative Alfdorf e.V. im zweiwöchigen Rhythmus freitags in der Zeit von
19 bis 22 Uhr im Vereinszimmer der Sporthalle in Alfdorf Sitzungen abhalten
darf. Da im Verlauf der Diskussion des Gemeinderats überlegt wurde, ob dieser
zusätzliche Raumbedarf mit dem Alkoholverbot im Jugendzentrum im Zusammenhang
steht, wurde vereinbart, dass in einer der nächsten Sitzungen auch die
Konzeption zur Jugendarbeit in Alfdorf nochmals überdacht werden soll.
4. Grundsätzliche Zustimmung zur Zulassung
verkaufsoffener
Sonntage nach § 8
LadÖG
Nach längerer Aussprache, die sich im wesentlichen mit der
Frage ob und ggf. wie oft der Sonntag zum Verkauf freigegeben werden sollte,
wurde beschlossen, dass der Gemeinderat grundsätzlich der Zulassung von 3
verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr zustimmt. Die Einzelheiten regelt jeweils
eine Allgemeinverfügung, die die Verwaltung auf Antrag und nach Prüfung der
gesetzlichen Voraussetzungen erlässt.
5. Wärmeversorgung in der Sporthalle, der alten Halle und
der
Schule Alfdorf
Nachdem dieser
Tagesordnungspunkt in der Sitzung vom 05.05.08 auf Antrag aus der Mitte des
Gemeinderats in die nicht-öffentliche Sitzung verlegt wurde, ist die
Entscheidung über das weitere Vorgehen dann in der Sondersitzung am 09.05.08
getroffen worden. Hierbei wurde der Beschluss vom 14.04.08, die Energielieferung
auszuschreiben aufgehoben und mehrheitlich beschlossen, eine
Hackschnitzelheizung für die Sporthalle und die Schule zu errichten. Diese
Heizung soll die sogenannte Grundlast übernehmen. Die Spitzenlast in besonders
kalten Tagen wird durch die bestehende Ölheizung in der Schule aufgefangen. Die
Luftheizung in der alten Halle wird wieder funktionsgerecht hergestellt. Zudem
sollen an geeigneter Stelle Solaranlagen zur Warmwasserbereitung errichtet und
in das Gesamtsystem integriert werden.
6. Neukauf einer EDV-Anlage für die Schule
Die Schule
hat unter Hinweis auf das Alter der bestehenden Anlage und die gestiegenen
Anforderungen im Rahmen der vom Landesmedienzentrum entwickelten Musterlösung
für schulische Netzwerke die Neubeschaffung der EDV-Anlage beantragt. Der
Gemeinderat war jedoch in der letzten Sitzung der Ansicht, dass eine
Neubeschaffung nicht erforderlich ist, sondern dass die vorhandenen Geräte mit
den im Haushaltsplan vorgesehenen Mitteln bei Bedarf repariert werden
können.
7. Bausachen
Der Gemeinderat hat zu 5 Bausachen das
gemeindliche Einvernehmen erteilt.
