1. Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans
2007
Unter Hinweis auf die in der letzten Sitzung erfolgte Einbringung des
Haushalts wurde nochmals eine Debatte über mögliche Einsparungen geführt, die
bereits jetzt im Vorgriff auf kommende, schlechtere Jahre getätigt werden
können. So soll in der Sitzung im September diesen Jahres der bisherige Verlauf
des Haushalts betrachtet werden, damit ggf. steuernde Maßnahmen wie Deckelungen
oder Haushaltssperren eingeleitet werden können. Anschließend wurden
Haushaltsplan, Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs
Wasserversorgung einstimmig verabschiedet.
2. Fortführung des Verfahrens für den Bau der Ethylen-Pipeline-Süd
(EPS)
Bereits im Oktober 2005 hat sich der Gemeinderat gegen eine Verlegung der
Leitung durch Gemeindegebiet ausgesprochen. Dies wurde mit offiziellem
Widerspruch gegenüber dem Regierungspräsidium im Juni 2006 bekräftigt. Nun
findet am 19. April 2007 eine Anhörung im Regierungspräsidium statt, zu der alle
betroffenen Grundstückseigentümer eingeladen sind. Der Gemeinderat hat die
Verwaltung beauftragt, im Rahmen dieser Anhörung die ablehnende Haltung der
Gemeinde weiterhin zu vertreten. Gleichzeitig werden die betroffenen
Privatpersonen aufgefordert, zunächst keine Vereinbarungen mit der EPS zu
treffen. Nähere Informationen können jeweils dem Amtsblatt entnommen werden.
3. Aufgabe der öffentlichen Waagen zum 01.01.2008
Der ursprüngliche Beschluss, die Waagen in Pfahlbronn, Burgholz und
Buchengehren aufzugeben, wurde in der letzten Sitzung dahingehend abgeändert,
dass die Gemeinde die Waagen weiterhin betreibt, jedoch sämtliche mit der
Wartung und Reinigung der Waagen einhergehende Arbeiten von den
landwirtschaftlichen Ortsvereinen übernommen werden sollen. Entsprechende
Verträge sollen abgeschlossen werden. Als einzige Waage wird damit zum
01.01.2008 die Waage in Enderbach aufgegeben. Waaghäusle und Grundstück sollen
verkauft werden.
4. Erneuerung der EDV-Anlage der Gemeinde
Nach fast 6-jähriger Laufzeit ist die EDV-Anlage im Rathaus Alfdorf in die
Jahre gekommen, einzelne Komponenten fallen sogar immer wieder aus. Zur
Bedarfserhebung und Aktualisierung des EDV-Bereichs soll der Verwaltung eine
Beraterfirma zur Seite stehen. Die Ausschreibung erbrachte, dass die örtliche
Firma Wiedmann diese Beratung am günstigsten durchführen kann. Es wurde deshalb
beschlossen, den Auftrag an die Firma Wiedmann aus Alfdorf zu vergeben.
5. Straßenausbau- und Belagsprogramm 2007 im Gemeindegebiet;
Auftragsverlängerung
Die Firma Gebrüder Eichele aus Untergröningen hat der Gemeinde Angeboten, die
anfallenden Arbeiten im Jahres-Straßenbau- und Belagsprogramm zu den
Vorjahrespreisen auszuführen (abgesehen von der Mehrwertsteuererhöhung). Da
diese Preis insgesamt als günstig zu betrachten sind, wurde beschlossen, die
Arbeiten im Rahmen eines Anschlussauftrages an die Firma Eichele zu
vergeben.
6. Weitere Mitgliedschaft beim Landeselektrizitätsverband Württemberg
(LEVW)
Vor mehreren Jahren wurden die Energieaktien der Gemeinde verkauft. Eine
weitere Mitgliedschaft im LEVW, der die Aktionäre vertritt, ist damit nicht mehr
erforderlich. Ein neuerlicher Erwerb von entsprechenden Aktien ist nicht
vorgesehen. Der Gemeinderat beschloss deshalb, die Mitgliedschaft im LEVW nicht
fortzusetzen.
7. Bebauungsplanverfahren "Lisztstraße-West", Alfdorf-Pfahlbronn;
Satzungsbeschluss
Nachdem die letzte Anhörungsrunde abgeschlossen ist und die Forderungen des
Landratsamtes nach einer tierökologischen Begehung erfüllt wurden, konnte der
Gemeinderat nunmehr den Bebauungsplan als Satzung verabschieden. Es ist
vorgesehen, den nördlichen Teilbereich mit ca. 16 Bauplätzen noch in diesem Jahr
zu erschließen.
8. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen
Zuwendungen
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Spende der Fa. Mack aus Alfdorf für die
GHWRS Alfdorf und die Spende der Volksbank Welzheim für die Grundschule
Pfahlbronn anzunehmen.
9. Verzinsung der Kassenrechnung des Eigenbetriebs
Wasserversorgung
Die am Jahresende möglichen Kasseneinnahme- oder -ausgabereste müssen mit
einem angemessenen, den marktüblichen Zinsen angepassten Zinssatz verzinst
werden. Es wurde beschlossen, dass dieser jährlich vom Bürgermeister im
Einvernehmen mit dem Fachbeamten für das Finanzwesen bestimmt wird.
