1. Wärmezentrum Alfdorf
Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte das Ingenieurbüro Sausele aus Schrozberg
eine Wirtschaftlichkeitsanalyse für sechs verschiedene Anlagentypen erarbeitet,
und dabei Wärmepreise ermittelt, die dem Gemeinderat als Entscheidungsgrundlage
dienen, wenn über das weitere Vorgehen bei der Sanierung der Heizungsanlagen im
Bereich der Schule und Sporthallen in Alfdorf diskutiert wird. Insbesondere
dienen die Werte als Orientierung bei Angeboten sogenannter
Contracting-Anbieter, die der Gemeinde die Wärme liefern und dabei einen
Festpreis pro Energieeinheit erheben.
Da kurzfristig im Bereich der Sporthalle eine Sanierung der Heizungs- und
Lüftungsanlage notwendig wird, hat der Gemeinderat beschlossen, bei
Contracting-Anbietern im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens Preise zu
erheben, die dann mit den Ergebnissen der Wirtschaftlichkeitsberechnung
verglichen werden können. Dann kann entschieden werden, ob die Einzelanlagen
saniert werden, oder ob von einem Contracter lediglich die Wärme abgekauft
wird.
Ein Antrag aus der Mitte des Gemeinderats, bei dem
Interessenbekundungsverfahren ausschließlich auf Anbieter regenerativer Energien
zuzugehen, wurde mehrheitlich abgelehnt, so dass grundsätzlich alle
Energieformen angeboten und vom Gemeinderat beurteilt werden können.
2. Einbringung des Haushalts 2005
Nach einer einführenden Rede von Bürgermeister Michael Segan zur
Haushaltslage der öffentlichen Hand im Allgemeinen stellte er den Haushalt der
Gemeinde Alfdorf für das Jahr 2005 mit einigen wichtigen Eckdaten vor.
Vorberaten wird der Haushalt im Rahmen einer Klausurtagung, bevor er dann im
Rahmen einer der nächsten beiden Gemeinderatssitzungen zur Verabschiedung
heransteht. Das vorgelegte Zahlenwerk wurde insofern vom Gemeinderat zur
Kenntnis genommen.
3. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Zusammenarbeit der Gemeinden
bei der Aufgabenerfüllung im Feuerwehrwesen im Rems-Murr-Kreis
Die Bürgermeister der Rems-Murr-Gemeinden haben sich auf einen gemeinsamen
Vertrag zur Zusammenarbeit im Feuerwehrwesen geeinigt. Kernstück des Vertrages
sind u.a. feste Sätze für den Einsatz von Personal und Material, die bei
gemeindeübergreifenden Einsätzen künftig kreisweit gleich abgerechnet werden
können. Dieser Vertrag, der zur besseren Transparenz beiträgt, wurde vom
Gemeinderat einstimmig bestätigt und der Bürgermeister wurde zum Abschluss
ermächtigt.
4. Schaffung eines Jugendraums in Alfdorf
Nachdem der Arbeitskreis mobile Jugendarbeit vorgeschlagen hat, im
Untergeschoss der Sporthalle Alfdorf durch geringe Umbaumaßnahmen einen
Jugendraum einzurichten, wurden in der Gemeinderatssitzung vielfältige Bedenken
gegen die Nutzung dieser Räumlichkeiten laut. Diese reichten von zu hohen Kosten
für den Umbau, über fehlende Fluchtwege im Brandfall bis zur generell
ungünstigen Lage in relativer Entfernung zum bewohnten Bereich.
Nach langer Diskussion wurde beschlossen, zunächst die Machbarkeit
insbesondere hinsichtlich der Kosten für den Umbau des Untergeschosses der
Sporthalle Alfdorf zu prüfen und in der Übergangszeit für die Jugendarbeit den
Raum im Dachgeschoss des Alten Rathauses zur Verfügung zu stellen.
5. Widmung eines Teilstücks des Fußweges Flste. 272/13 und 290 in
Alfdorf-Brech für den Fahrzeugverkehr gem. § 5 Abs. 5 Straßengesetz
Bereits im Rahmen der Bebauungsplanänderung Zeisigweg hat sich der
Gemeinderat im Oktober 2004 dafür ausgesprochen, den westlichen Teil des
Fußweges zwischen Ried- und Fasanenstraße für den Fahrzeugverkehr zu widmen,
damit die dortigen Angrenzer ihre Garagen und Stellplätze legal anfahren können.
Die Umsetzung dieses Beschlusses konnte jedoch auf Grund eines
Petitionsverfahrens im Zusammenhang mit der Bebauungsplanänderung bisher nicht
realisiert werden. Nachdem das Innenministerium im Februar mitgeteilt hat, dass
der Umsetzung nichts im Wege steht, hat der Gemeinderat nun den förmlichen
Beschluss zur Widmung gefasst. Die entsprechende öffentliche Bekanntmachung kann
diesem Amtsblatt entnommen werden.
6. Bauvorhaben:
Der Gemeinderat hat zu folgenden Bauvorhaben das Einvernehmen erteilt:
- Wohnhausanbau auf bestehende Garage und Bau einer Garage in Alfdorf,
Rosensteinstraße 20,
- Anbau einer weiteren Garage in Alfdorf-Pfahlbronn, Länderweg
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