Zu Beginn der Sitzung bat Bürgermeister Michael Segan die Anwesenden, sich zu
einer Schweigeminute für die Opfer des Amoklaufes in Winnenden von ihren Plätzen
zu erheben.
1. Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans
2009
Der Haushaltsplan mit einem Volumen von rund 17 Mio. Euro wurde mit großer
Mehrheit verabschiedet. Dabei wurden teilweise die aus der Mitte des
Gemeinderats gestellten Anträge mehrheitlich berücksichtigt. So beinhaltet der
Haushaltsbeschluss dass ab dem kommenden Herbst das letzte Kindergartenjahr
gebührenfrei sein soll. Ebenso wurde beschlossen, die Umsetzung des
Medienentwicklungsplanes um ein Jahr zu verschieben.
Keine Mehrheit fand dagegen der Antrag, über ein "Alfdorf-Ticket"
(innerörtlicher Busverkehr) zu beraten. Der Antrag auf eine Kinderermäßigung bei
Bauplatzkäufen wurde vorläufig zurückgezogen, da derzeit ohnehin keine Bauplätze
zum Verkauf stehen.
Erfreut vermerkte der Gemeinderat, dass aus Mitteln des Konjunkturprogrammes
eine Summe zu erwarten ist, die die energetische Sanierung des Kindergartens in
Pfahlbronn als zusätzliche Maßnahme erlaubt. Eine entsprechende Einstellung in
den Haushaltsplan wurde deshalb beschlossen.
2. Evtle. Realisierung eine Projekts "Betreutes Wohnen" sowie eines
Wohn- und Geschäftshauses durch die FWD Hausbau GmbH, Heidelberg-Dossenheim, in
der Ortsmitte Alfdorf
Herr Gustav Bylow von der FWD Hausbau GmbH stellte seine Firma und die
Konzeption zur Umsetzung des Projektes "Betreutes Wohnen" vor. Dabei
beantwortete er auch Fragen zur Größe, den Kosten und dem Vertrieb der Wohnungen
und wer die Betreuung übernehmen könnte. Durch eine Umfrage soll in nächster
Zeit ermittelt werden, ob und ggf. welcher Bedarf an betreuten Wohnungen
vorhanden ist. Diesem Vorgehen stimmte der Gemeinderat einhellig zu.
3. Vorstellung der überarbeiteten Planung für den Umbau des Nebengebäudes
des Alfdorfer Rathauses, Obere Schlossstraße 24
Architekt Günther Brecht stellte die mit dem Denkmalamt abgestimmte Planung
vor. Im Erdgeschoss des Gebäudes soll barrierefrei das Bürgerbüro entstehen, im
ersten Stock ist ein moderner Sitzungssaal geplant. Das Haus wird mit dem
Schloss durch einen Steg verbunden, der gleichzeitig auch als Fluchtweg im
Brandfall dient. Die Planung wird nun bis zum Baugesuch verfeinert, wobei auf
Antrag aus dem Gemeinderat zusätzlich die Möglichkeit eines Abbruches und
Neubaus an gleicher Stelle geprüft werden soll.
4. Straßenbau- und Belagsprogramm 2009 im Gemeindegebiet;
Auftragsverlängerung
Die Firma Eichele hat der Gemeinde angeboten, das Straßenbau- und
Belagsprogramm 2009 im Rahmen einer Auftragsverlängerung durchzuführen.
Lediglich die gestiegenen Materialkosten mit ca. 3% werden an die Gemeinde
weitergegeben. Da dies angesichts allgemein gestiegener Kosten ein sehr
günstiges Angebot ist, wurde es vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
5. Kleinspielfeld an der alten Halle in Alfdorf
Das Landratsamt hat die Gemeinde aufgefordert, für den Bereich ein
Lärmgutachten in Auftrag zu geben, da sich Anlieger belästigt fühlen. Der
Gemeinderat war jedoch der Ansicht, dass es Aufgabe der Beschwerdeführer ist,
die Lärmbelästigung ggf. durch ein Gutachten nachweisen zu lassen. Ein
entsprechender Beschluss wurde gefasst.