zu der am Montag, den 11. Mai 2009, 19.30 Uhr stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Alfdorf im Rathaus Alfdorf, Obere Schloßstraße 28.

Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
      vom 06.04.2009

  2. Informationen zum Stand der Gestaltung der "Neuen Dorfmitte"
      Alfdorf

  3. Mittagessen an der Schlossgartenschule in Alfdorf
            hier: Umnutzung von Räumlichkeiten

  4. Erlass einer Satzung zur Begrenzung der Miethöhe bei öffentlich
      geförderten Wohnungen

  5. Innenausbau des Katholischen Kindergartens St. Martin für die
      Nutzung für unter 3-jährige Kinder
            hier: Finanzielle Beteiligung der Gemeinde

  6. Evtle. Sanierung der Sporthalle und der alten Halle in Alfdorf

  7. Festlegung des Bauplatzpreises für das Baugebiet "Lisztstraße-
      West", Pfahlbronn

  8. Bauvorhaben in Alfdorf-Adelstetten, Heinzenbühl 7, Flst. 100/6
      (Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage)

  9. Bauvorhaben in Alfdorf-Brend, Hintere Gasse, Flst. 36 (Überbauung
      der vorhandenen Fahrsilos zur landwirtschaftlichen Lagerhalle)

10. Bauvorhaben in Alfdorf, Rosensteinstraße 12, Flst. 3664
     (Dachgeschossausbau mit Balkon, Garage und Carport)

11. Bauvoranfrage in Alfdorf, Hauptstraße 24/1, Flst. 57 (Neubau eines
      Einfamilienhauses)

12. Evtl. bis zum Sitzungstag eingehende Baugesuche

13. Verschiedenes und Bekanntgaben

14. Anfragen

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schließt sich an.

(gez.) Michael Segan
Bürgermeister

2. Erlass einer Satzung zur Begrenzung der Miethöhe bei öffentlich geförderten Wohnungen

Nach der Neufassung des Landeswohnraumförderungsgesetzes muss seit 1. Januar 2009 die Gemeinde eine Satzung zur Begrenzung der Miethöhe bei öffentlich geförderten Wohnungen erlassen. Hintergrund ist, dass mit öffentlichen Geldern geförderte Wohnungen regelmäßig günstiger zu vermieten sind, als nicht geförderte Wohnungen. Die Satzung legt fest, dass bei öffentlich geförderten Wohnungen die Miete künftig maximal 90% der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen darf. Die Satzung kann diesem Amtsblatt im Wortlaut entnommen werden.

3. Innenausbau des katholischen Kindergartens St. Martin für die Nutzung für unter 3-jährige Kinder; hier: Finanzielle Beteiligung der Gemeinde

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass sich die Gemeinde Alfdorf an den Kosten für den Ausbau des Kindergartens St. Martin für die Betreuung unter 3-jähriger Kinder entsprechend des bestehenden Abmangelbetrags in Höhe von 75% der durch sonstige öffentliche Zuschüsse nicht geförderten Kosten übernimmt. Dabei wird mit einem Betrag von rund 60.000,- Euro gerechnet. Ab wann und in welcher Form diese Betreuung stattfinden kann steht noch nicht fest.

4. Eventl. Sanierung der Sporthalle und der alten Halle (sowie der Schulen) in Alfdorf

Ein Gutachten für Sporthalle und alte Halle in Alfdorf hat einen großen Sanierungsaufwand für beide Gebäude ergeben, der nach und nach abgearbeitet werden muss. Im Laufe der Debatte wurde dieser Aufwand auch für die Schulen in Alfdorf und Pfahlbronn erkannt und diskutiert. Es wurde festgelegt, dass im Rahmen der Haushaltsvorgespräche, voraussichtlich im Herbst diesen Jahres, eine Reihenfolge unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten erarbeitet werden soll. Wichtig ist dabei die vorherige Ermittlung von Zuschussmöglichkeiten, damit diese in die finanziellen Planungen einfließen können. Ein weiteres Gutachten für die Schulen wird dabei nicht für erforderlich gehalten, da die Probleme im wesentlichen dem Gemeinderat bekannt sind.