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Tagesordnung vom Montag, den 12. Februar 2007
E i n l a d u n g
Sitzung des Gemeinderats
zu der am Montag, den 12. Februar 2007, 19.00 Uhr stattfindenden
öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Alfdorf im Rathaus Alfdorf,
Obere Schloßstraße 28.
Tagesordnung:
1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen
Gemeinderatssitzung
vom 15.01.2007
2. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und
des
Haushaltsplans 2007
3. Energieversorgung Schul- und Sportzentrum
4. Änderung der Hallengebührenordnung; hier: Aufnahme einer
Gebühr
für den Verleih von
Bühnenteilen
5. Bebauungsplan "Hohenzollernstraße-Mitte"; Aufstellungsbeschluss
6. Bauvorhaben in Alfdorf-Brech, Zeisigweg 3, Flst. 272/8
(Neubau
eines Wohnhauses mit
Doppelgarage)
7. Evtl. bis zum Sitzungstag eingehende Baugesuche
8. Verschiedenes und Bekanntgaben
9. Anfragen
Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schließt sich an.
(gez.) Michael Segan
Bürgermeister
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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 12. Februar 2007
1. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des
Haushaltsplans 2007
Bürgermeister Segan stellte den Haushalt mit
einem Volumen von rund 15,6 Millionen Euro vor und konnte die erfreuliche
Mitteilung machen, dass die Netto-Investitionsrate nach mehreren mageren Jahren
mit rund 1,1 Millionen Euro im Jahr 2007 wieder positiv ist. Dadurch können in
diesem Haushaltsjahr einige Projekte in Angriff genommen werden, die bisher
verschoben werden mussten. Tiefbauarbeiten, wie die Ortskanalisierung in
Pfahlbronn, aber auch lang erwartete Sanierungsmaßnahmen am Kindergarten in
Vordersteinenberg oder die Fortführung der Ortskernsanierung in Alfdorf sind mit
entsprechende Beträgen berücksichtigt. Es ist vorgesehen, den Haushalt in der
nächsten Sitzung zu verabschieden.
2. Energieversorgung Schul- und Sportzentrum
Für die
Erneuerung der Heizungsanlagen im Schul- und Sportzentrum sind Mittel im
Haushaltsplan vorgesehen. Da der Gemeinderat für diesen Bereich jedoch auch über
Alternativen, wie Blockheizkraftwerke oder Fernversorgung nachdenkt, wurde
zunächst die Besichtigung von Musteranlagen in der näheren und weiteren Umgebung
beschlossen. Danach sollen die Möglichkeiten für Alfdorf konzipiert und
möglichst rasch umgesetzt werden.
3. Änderung der Hallengebührenordnung; hier: Aufnahme einer Gebühr
für den Verleih von Bühnenteilen
Der Verleih der mobilen
Bühnenteile in den Hallen für Veranstaltungen, die in anderen Räumen
stattfinden, war ursprünglich nicht vorgesehen. Da trotzdem immer wieder
entsprechende Anfragen an die Verwaltung gerichtet werden, und offenbar ein
Bedarf vorhanden ist, sollte der Verleih offizielle zugelassen und mit einer
entsprechende Gebühr, wie für anderes Inventar auch, belegt werden. Dieser
Regelung stimmten die Gemeinderäte nach längerer Debatte zu. Die genauen
Regelungen können dem Amtsblatt entnommen werden, wenn die Änderung der
Gebührenordnung öffentlich bekannt gemacht wird.
4. Bebauungsplan "Hohenzollernstraße-Mitte";
Aufstellungsbeschluss
Die Fortführung der Innenbereichsplanung
im Anschluss an den Bebauungsplan "Hohenzollernstraße-Ost" sieht die Bildung von
zwei Bauplätzen vor. Nachdem der Gemeinderat im vergangenen Jahr bereits
grundsätzlich die Überplanung des Grundstückes beschlossen hatte, wurde nun der
förmliche Aufstellungsbeschluss mehrheitlich gefasst.
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