1. Bedarfsplanung nach dem Kindergartengesetz und dem
Tagesbetreuungsausbaugesetz für das Kindergartenjahr 2006/2007
Nach einer kurzen Erörterung zum Gesamtkomplex der Kinderbetreuung erläuterte
Bürgermeister Segan dem Gemeinderat die Entwicklung der Kinderzahlen im Zeitraum
bis Herbst 2008. Dabei muss festgestellt werden, dass dem bundes- und
landesweiten Trend folgend auch in Alfdorf die Kinderzahlen teilweise stark
zurückgehen. Insbesondere betrifft dies die beiden größten Teilorte Alfdorf und
Pfahlbronn, so dass hier rechnerisch zu Beginn des Kindergartenjahres 2006/2007
je eine Gruppe zu viel vorgehalten wird. Der Bedarfsplanungsausschuss, bestehend
aus Vertretern aller Kindergartenträger hat deshalb dem Gemeinderat
vorgeschlagen, den Kindergarten Unterm Regenbogen (Hauptstraße 101) in Alfdorf
zu schließen und die Gruppe nach Möglichkeit komplett in den Kindergarten Arche
Noah der evangelischen Kirchengemeinde zu überführen. Die Schließung gerade
dieses Kindergartens in Alfdorf macht insbesondere aus finanziellen Erwägungen
Sinn, da die Gemeinde in den Räumen dort eingemietet ist und so Mietkosten
gespart werden können.
Im Kindergarten Pfahlbronn soll eine Gruppe geschlossen werden, so dass der
Kindergarten mittelfristig zweigruppig geführt wird. Für die Kindergärten in den
Teilorten Burgholz, Rienharz und Vordersteinenberg wurde auf Grund der
vorliegenden Kinderzahlen zunächst keine Änderung vorgeschlagen.
In einer ausführlichen Debatte, in der sowohl die pädagogischen Belange der
Kinder als auch die finanziellen Spielräume der Gemeinde eine Rolle spielten,
entschloss sich der Gemeinderat, den Empfehlungen zu folgen und die beiden
genannten Gruppen zum 31.08.2006 zu schließen. Dabei soll in weiteren Gesprächen
mit der evangelischen Kirche geregelt werden, dass die Gruppe Unterm Regenbogen
möglichst komplett, also auch mit den derzeitigen Erzieherinnen, umziehen
kann.
Des weiteren sollen die Kinderbetreuungsangebote insgesamt verbessert werden.
Dies wurde im nächsten Tagesordnungspunkt besprochen.
2. Künftige Gestaltung der Kinderbetreuung in Alfdorf
Das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) sieht vor, dass in den nächsten Jahren
die Kinderbetreuung in den Kommunen bedarfsgerecht ausgebaut wird. Um den Bedarf
zu ermitteln wurde vor den Sommerferien eine Fragebogenaktion durchgeführt, die
ergab, dass es auch in Alfdorf durchaus einen Bedarf an ausgeweiteten
Betreuungen, wie z.B. die Ganztagesbetreuung oder die Betreuung unter
dreijähriger Kinder gibt. Bürgermeister Segan warb bei den Gemeinderäten um die
Zustimmung zu weiteren Untersuchungen für die Einführung dieser beiden
Betreuungsformen. Im Laufe der Debatte ging das Gremium sogar noch einen Schritt
weiter und beauftragte die Verwaltung, die Schritte zur Einrichtung dieser
beiden Betreuungsformen konkret zu planen. Auch hierzu sollen von Anfang an alle
Kindergartenträger eingebunden werden, so dass ein vollständiges Konzept für die
gesamte Gemeinde erstellt werden kann. Dabei wurde auch deutlich, dass die
Angebote sicher nicht in mehreren Teilorten parallel gemacht werden können, und
dass die finanzielle Beteiligung der Eltern um einiges höher liegen wird, als
dies beim derzeitigen Kindergartenbeitrag mit max. 75,-- Euro pro Monat der
Fall ist.
Die Planungen sollen nun beschlussgemäß möglichst zügig vorgenommen
werden.
3. Erlass einer Rechtsverordnung zum verkaufsoffenen Sonntag im
Rahmen des Weihnachtsmarktes am 27.11.2005 in Alfdorf
Wie in den vergangenen Jahren veranstaltet der GHV am ersten Advent einen
Weihnachtsmarkt, an dem auch ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden soll. Die
entsprechende Befreiung vom Ladenschlussgesetz hat der Gemeinderat durch eine
Rechtsverordnung zu erteilen. Dies geschah einstimmig. Die Verordnung kann
diesem Amtsblatt entnommen werden.
4. Bauvorhaben
Der Gemeinderat hat zu folgenden Bauvorhaben das Einvernehmen erteilt:
- Errichtung eines Carports in Alfdorf-Brech, Riedstraße 17;
- Wohnhausneubau mit Garage in Alfdorf, Rosensteinstraße 17 (Änderung der
Dachform bei der Garage;
- Wohnhausneubau mit Doppelgarage in Alfdorf-Brech, Zeisigweg
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