1. Bürgerfragestunde
Von einem Bürger aus Pfahlbronn wurden diverse Fragen zu dem EPS-Beschluss in
der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2010 gestellt, die Bürgermeister Segan
entsprechend beantwortete. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die
Bürgerfragestunde nach den Vorgaben der Gemeindeordnung nicht zur Abgabe von
Statements genutzt werden darf.
2. Verabschiedung der Haushaltssatzung und des
Haushaltsplans 2010
Ausführlich wurde über den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung diskutiert.
Insbesondere zeigte sich der Gemeinderat darüber erfreut, dass in diesem Jahr
wie in den Jahren zuvor keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen, und die
begonnenen Projekte dennoch weitergeführt werden können. Auch Steuererhöhungen
sind dieses Jahr nicht vorgesehen. Trotzdem wies Bürgermeister Segan darauf hin,
dass die Gemeinde strengste Ausgabendisziplin wahren muss. Es gibt keinen
Spielraum für weitere Freiwilligkeitsleistungen, nachdem in den letzten Jahren
beispielsweise die Jugendförderung für Vereine auf verdoppelt und ein
gebührenfreies letztes Kindergartenjahr eingeführt wurde.
Mit großer Mehrheit wurde das Planwerk beschlossen. Eine Kurzinformation zum
Haushalt finden Sie in diesem Amtsblatt.
3.Vergabe des Straßenbau- und Belagsprogramms 2010 im
Gemeindegebiet
Die notwendigen Arbeiten wurden zum Preis von rund 186.500,-- Euro an den
günstigsten Bieter, die Firma Weidler aus Urbach, vergeben. U.a. werden im
Jahresprogramm notwendige Sanierungen an Straßen und Feldwegen, aber auch
Endbeläge in Baugebieten durchgeführt.
4. Einführung eines Mittagstisches für die
Schlossgartenschule Alfdorf
Der Gemeinderat hat beschlossen, nach den Pfingstferien ein Mittagessen für
die Schüler der Schlossgartenschule anzubieten. Das Essen wird fertig
angeliefert und in der Küche der Sporthalle verteilt, so dass es im Foyer oder
Vereinsraum eingenommen werden kann. Das Essen soll 3,-- Euro pro Portion
kosten, wobei die Eltern in Vorkasse gehen müssen, damit die Kinder kein Bargeld
mitbringen müssen. Näheres erfahren die Eltern in den nächsten Tagen in einem
Elternbrief.
5. Eventuelle Neuvergabe des Amtsblattes
Es wurde in der letzten Sitzung diskutiert, ob die Herausgabe des Amtsblattes
künftig wieder ein anderer Verlag übernehmen soll. Die Vor- und Nachteile wurden
gegeneinander abgewogen und schließlich entschieden, dass ab 01.01.2011 wieder
der Einhorn-Verlag in Schwäbisch Gmünd mit der Herausgabe beauftragt wird. Die
Zusendung der Meldungen durch Kirchen und Vereine wird dann über ein so
genanntes "Redaktionssystem" erfolgen. Näheres wird den Verantwortlichen
voraussichtlich im Herbst mitgeteilt.
6. Aufhebung des Beschlusses vom 22. Februar 2010 zu einer
Sondersitzung des Gemeinderats
Nachdem am 15.03.2010 beschlossen wurde, eine Vereinbarung mit der EPS GmbH
abzuschließen, haben Vertreter der Bürgerinitiative mitgeteilt, dass kein
Interesse mehr an der Sondersitzung besteht. Der Beschluss wurde deshalb ohne
weitere Aussprache förmlich aufgehoben.
7. Zustimmung des Gemeinderats zur Wahl des
Gesamtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Alfdorf nach dem
Feuerwehrgesetz
Bei der Hauptversammlung der Feuerwehr wurde Kommandant Klenk mit großer
Mehrheit wiedergewählt. Der Gemeinderat stimmte der Wahl einstimmig zu.
8. Ergänzung der Sanierungssatzung "Ortskern II"
In Vorbereitung auf die Neugestaltung des Markplatzes, bei der auch die
Vorflächen der Gebäude einbezogen werden sollen, muss die Sanierungssatzung auf
diese Flächen ausgeweitet werden, da sonst die Landesmittel gekürzt werden. Der
Gemeinderat hat diese Ergänzung einstimmig beschlossen. Die Satzung wird
voraussichtlich im nächsten Amtsblatt bekannt gemacht.
