Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15. März 2010
1. Beratung und Beschluss zu einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde
Alfdorf und der Ethylen-Pipeline-Süd GmbH & Co KG
Der
Gemeinderat hatte im Oktober vergangenen Jahres beschlossen, mit der EPS eine
Vereinbarung auszuhandeln, in der die so genannte "Feldwegtrasse",
berücksichtigt wird. Diese liegt gegenüber der ursprünglichen Trasse meist
weiter von bebauten Ortsteilen entfernt. Die Vereinbarung erhält zudem weitere
Komponenten, wie z. B. Ausgleichsmaßnahmen, Beseitigung etwaiger Flurschaden,
Sanierung und Verbesserung von Feldwegen und die Möglichkeit der Gemeinde,
betroffene Grundstücksteile zu erwerben, so dass die Belastung für die
Eigentümer so gering als möglich bleibt. All dies wurde von Bürgermeister
Michael Segan und Rechtsanwalt Dr. Freiherr Götz vom Holtz auftragsgemäß
ausgehandelt, wie sie dem Gemeinderat berichteten. Weil dieser jedoch in seiner
letzten Sitzung beschlossen hatte, sich im Rahmen einer Gemeinderatssitzung von
einem Experten nochmals über die Gefahren der Leitung informieren zu lassen,
wurde zunächst beantragt, den Beschluss über die Zustimmung oder Ablehnung der
Vereinbarung bis nach diesem Vortrag zu vertagen. Bei geheimer Abstimmung wurde
dieser Antrag jedoch knapp abgelehnt. Anschließend ergab die geheime Abstimmung
über die Zustimmung zur Vereinbarung eine klare Mehrheit für den Abschluss.
Bürgermeister Segan erhielt damit den Auftrag, die ausgehandelte Vereinbarung zu
unterzeichnen.
2. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des
Haushaltsplans 2010
Bürgermeister Segan erläuterte in seiner
Haushaltsrede den Haushaltsplan 2010, der mit einem Volumen von ca. 14,8
Millionen Euro einen geringeren Umfang als noch im letzten Jahr aufweist. Er
betonte, dass trotz der Weltwirtschaftskrise ein ausgeglichener und
genehmigungsfähiger Haushalt vorgelegt werden konnte. Die Gemeinde Alfdorf sei
in der glücklichen Lage, über Rücklagen zu verfügen, aus denen noch
Investitionen getätigt werden können. Damit könne sich die Gemeinde antizyklisch
verhalten, was in wirtschaftlich schweren Zeiten immer von Vorteil wäre. Dabei
sei erfreulich, dass im Jahr 2010 keine Schuldaufnahme vorgesehen sei, die
Gemeinde Alfdorf kommt damit besser weg als zahlreiche andere Gemeinden. Er
sprach weiter die wichtigen Investitionen im Jahr 2010 an, angeführt vom
begonnenen Rathausum- und Erweiterungsbau, sowie den Beginn der Baumaßnahme in
der Ortsmitte mit der Kanalauswechslung. Diese Maßnahme wird die Gemeinde in den
nächsten Haushaltsjahren noch stark beschäftigen, da insgesamt rund 2,1
Millionen Euro hierfür finanziert werden müssen.
Trotz dieses noch
positiven Blickes auf das Jahr 2010 wies er daraufhin, dass in diesem
Hauhaltsjahr eine negative Nettoinvestitionsrate in Höhe von 618.700,00 EUR
ausgewiesen werden muss. Der Stand der allgemeinen Rücklage verringert sich
damit auf rund 1,1 Millionen Euro zum Ende diesen Jahres.
Die Debatte
mit Verabschiedung des Haushalts 2010 ist in der nächsten Gemeinderatssitzung im
April vorgesehen.
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