Gemeinde Alfdorf - Sitzung vom 15.06.2009

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Tagesordnung vom Montag, den 15. Juni 2009

E i n l a d u n g

zu der am Montag, den 15. Juni 2009, 19.30 Uhr stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Alfdorf im Rathaus Alfdorf, Obere Schloßstraße 28.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
vom 11.05.2009

2. Bericht über die Kommunalwahlen in der Gemeinde Alfdorf

3. Änderung der Erschließungsbeitragssatzung

4. Festlegung des Bauplatzpreises im Baugebiet "Lisztstraße-West",
Pfahlbronn

5. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen
Zuwendungen

6. Bauvorhaben in Alfdorf-Hellershof, Gschwender Straße 4, Flst. 664
(Anbau an das bestehende Sägewerk)

7. Bauvorhaben in Alfdorf-Kapf, Tennhöfleweg 11, Flst. 6 (Errichtung
von Schleppgauben)

8. Evtl. bis zum Sitzungstag eingehende Baugesuche

9. Verschiedenes und Bekanntgaben

10. Anfragen

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schließt sich an.

(gez) Michael Segan
Bürgermeister

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Juni 2009

1. Bericht über die Kommunalwahlen in der Gemeinde Alfdorf

Bürgermeister Segan bedankte sich bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für den reibungslosen Ablauf der Wahl. Es ist vorgesehen, den neuen Gemeinderat im Rahmen einer öffentlichen Sitzung am 27.07.2009 einzusetzen. Gleichzeitig werden die ausscheidenden Gemeinderäte verabschiedet.

Kritisch vermerkte Bürgermeister Segan, dass wieder rund 12,7% an Fehlstimmen zu verzeichnen waren, die wohl in erster Linie auf das sehr komplizierte Wahlsystem der unechten Teilortswahl zurückzuführen sind.

2. Änderung der Erschließungsbeitragssatzung

Auf Grund einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes musste die Erschließungsbeitragssatzung aus Gründen der Rechtssicherheit ebenfalls geändert werden. Inhaltliche Änderungen ergeben sich dadurch nicht. Der Wortlaut der Änderungssatzung kann diesem Amtsblatt entnommen werden.

3. Festlegung des Bauplatzpreises im Baugebiet "Lisztstraße-West", Pfahlbronn

Der Gemeinderat hat beschlossen, entsprechend der vorgenommenen Berechnung der Verwaltung den Preis für voll erschlossenes Bauland im Baugebiet "Lisztstraße-West" auf 145,-- Euro/m² festzulegen. Gleichzeitig wurde auf Antrag aus dem Gemeinderat ein so genanntes Baukindergeld beschlossen. Für Familien mit Kindern reduziert sich der Gesamtpreis pro Bauplatz um 2.000,-- Euro je Kind unter 18 Jahren. Wird das Grundstück innerhalb von 10 Jahren wieder verkauft, ist dieser Zuschuss allerdings zurückzuerstatten.

4. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Es wurden Spenden der Kreissparkasse Waiblingen und der Bürgerstiftung Welzheimer Wald angenommen.

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