1. Regelung der allgemeinen Rechtsverhältnisse der Beschäftigten nach
dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
Die Gemeinde
Alfdorf ist auf Grund ihrer Größe nicht tarifgebunden, hat sich jedoch bis 2005
durch einen Grundsatzbeschluss in Teilbereichen an die Tarifverträge im
öffentlichen Dienst angelehnt. Da diese Tariferträge in den neuen "Tarifvertrag
für den öffentlichen Dienst - TVöD" übergeleitet wurden, war es nötig, die
Anwendung der betroffenen Teilbereiche auch aus dem neuen Tarifvertrag förmlich
zu beschließen. Dies hat der Gemeinderat einstimmig getan.
2. Vergabe des Winterdienstes für die beschlossenen Strecken an
private Dienstleister
Für die in der letzten Sitzung
beschlossenen Bereiche Sandland, Rienharz und Enderbach - Adelstetten wurde
die Durchführung des Winterdienstes ausgeschrieben. Das Ausschreibungsergebnis
wurde dem Gemeinderat vorgestellt, wobei günstigster Bieter für alle drei
Bereiche die Firma Müller, Strübelmühle, war. Die entsprechenden Arbeiten wurden
deshalb an diese Firma vergeben, wobei zunächst eine zeitliche Befristung von
drei Jahren vorgesehen ist.
3. Teilnahme an der Bündelausschreibung 2012 - 2013 für den
kommunalen Strombedarf
Die Stromlieferverträge laufen Ende 2011
aus, so dass neu ausgeschrieben werden muss. Der Gemeindetag bietet hierfür eine
Bündelausschreibung an, an der die Gemeinde auf Grund der komplizierten
Ausschreibungsvorgaben in den letzten Jahren immer teilgenommen hat. Für die
Teilnahme an der Bündelausschreibung für die Jahr 2012 - 2013 hat sich der
Gemeinderat mehrheitlich ausgesprochen, wobei wie bisher für die Schulen und
Kindergärten Ökostrom bezogen werden soll.
4. Verkehrsrechtliche Angelegenheiten:
a) Ausweisung der
Pfahlbronner Straße als 30 km/h - Zone
b) Änderung der
Parkzeitbegrenzung im Bereich Hauptstraße 5 - 11
Über die
Ausweisung einer 30 km/h-Zone im Bereich der Pfahlbronner Straße wurde intensiv
diskutiert. Auf Anregungen aus der Anwohnerschaft hin wurde eine entsprechende
Anfrage beim zuständigen Landratsamt gestellt. Die dortige Auskunft, eine
30er-Zone könne nur befürwortet werden, wenn die Straße baulich verändert wird,
löste kontroverse Meinungen aus. Das Für- und Wider wurde diskutiert, wobei
letztlich über einen Antrag aus der Mitte des Gemeinderats abgestimmt wurde, der
vorsieht, es bei der bisherigen Regelung zu belassen. Begründet wurde der Antrag
mit dem guten und sicheren Zustand der Straße (beidseitig Gehwege, auf einer
Seite durch Grünstreifen abgegrenzt, Einschränkung des gewerblichen und
landwirtschaftlichen Verkehrs, Erhöhung der Unfallgefahr durch
rechts-vor-links-Regelung). Vielmehr wurde die Verwaltung beauftragt, beim
Landratsamt häufigere Geschwindigkeitskontrollen zu beantragen, dass die
vorgeschriebenen 50 km/h eingehalten werden. Dieser Beschluss wurde mehrheitlich
gefasst. Des Weiteren wurde über die Parkzeitenregelung im Bereich der Bäckerei
an der Hauptstraße in Alfdorf diskutiert. Diese ist nach Auffassung des
Landratsamts zu sehr auf die Bäckerei abgestimmt und muss geändert werden. Aus
der Mitte des Gemeinderats wurde vorgeschlagen, die Zeit auf 6.00 Uhr (bisher
4.30 Uhr) bis 18.00 Uhr unter der Woche und auf 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr an
Samstagen und Sonntagen festzulegen. Es wurde mehrheitlich beschlossen, dies
beim zuständigen Landratsamt so zu beantragen.
5. Wiederherstellung eines ehemaligen Fahrweges im
Wochenendhausgebiet "Herbrechts"
Ein Antrag, den Fußwegteil des
"Winterhaldenweges" im Wochenendhausgebiet "Herbrechts" wieder als Fahrweg
auszuweisen, wurde nach längerer Debatte an den Feldwegausschuss verwiesen.
Dieser soll dem Gemeinderat einen Vorschlag hinsichtlich der Möglichkeiten und
evtl. Gefahren (Rutschgefahr) machen. Bis dahin wurde eine Entscheidung
zurückgestellt.
