1. Bürgerfragestunde
Auf die Nachfrage, ob die stark beschädigte Obere Schlossstraße in absehbarer
Zeit repariert wird, erklärte Bürgermeister Segan, dass das schadhafte Teilstück
zwischen Rathaus und Abendhalde in diesem Jahr erneuert wird. Dabei werden nicht
nur die Schlaglöcher ausgebessert, sondern es wird ein komplett neuer Belag
aufgebracht.
2. Vergaben: Sanierung und Erweiterung Rathaus Alfdorf Obere
Schlossstrasse 24
(ehemaliges Gebäude Massopust)
Nachdem der Bauausschuss bei seiner Sitzung am 05.02.2010 nochmals intensiv
über Einsparmöglichkeiten bei der Gebäudesanierung diskutiert hatte, wurden die
erzielten Ergebnisse von Architekt Günter Brecht nun vorgestellt. Durch den
Wegfall vieler kleiner Positionen, aber auch größerer Bereiche wie den
Dachgeschossausbau, den neuen Kellerzugang oder die Geothermiebohrungen können
rund 250.000,-- Euro eingespart werden. Über diese wurde auch im Gemeinderat
nochmals ausführlich diskutiert, bevor jeweils mehrheitlich die Vergaben an die
günstigsten Firmen zu den vom Architekten neu ermittelten Preisen vergeben
wurden. Das gesamte Projekt kostet damit nach neuestem Stand knapp 1,4 Millionen
Euro, wobei das Land einen Zuschuss in Höhe von 500.000,-- Euro gewährt. Nachdem
die Abbrucharbeiten bereits weit vorangeschritten sind, kann nun mit der
eigentlichen Sanierung begonnen werden. Die Fertigstellung ist für Mitte
nächsten Jahres vorgesehen.
3. Ethylen-Pipeline-Süd
a. Antrag des "Vereins Baden-
Württemberg gegen Ethylen" auf Durchführung eines Bürgerbegehrens "Wir sind
gegen die Ethylen-Pipeline"
b. Antrag des "Vereins Baden-
Württemberg gegen Ethylen" auf Genehmigung zum Aufhängen von Plakaten an dem
Zaun der Ortsmitte
c. Antrag des "Vereins Baden-
Württemberg gegen Ethylen" auf Einladung eines Experten in den Gemeinderat, der
Gefahren der Leitung erläutern will
Die Anträge a. und b. wurden vor der Sitzung zurückgezogen, so dass nur über
die Einladung eines Experten entschieden wurde. Dieser soll im Rahmen einer
außerordentlichen Gemeinderatssitzung, die im Bürgerzentrum Pfahlbronn
stattfinden wird, Gelegenheit zu einem Vortrag erhalten.
4. Antrag des Elternbeirats der Grundschule im Lindengarten Pfahlbronn
auf
a. eine zusätzliche Betreuerin für
die verlässliche Grundschule in Pfahlbronn
b. Verdoppelung des Etats der
verlässlichen Grundschule in Pfahlbronn
Der Gemeinderat hat anerkannt, dass für die Betreuung der zahlreichen Kinder
in der Gruppe Pfahlbronn der verlässlichen Grundschule während der
Hauptbetreuungszeit am Mittag zwischen 11.50 und 13.00 Uhr eine zweite Person
anwesend sein sollte. Es wird deshalb für diese Zeit (= 6 Stunden pro Woche)
eine Honorarkraft gesucht. Eine entsprechende Ausschreibung kann diesem
Amtsblatt entnommen werden.
Weiter wurde beschlossen, die Mittel für Spiel- und Bastelmaterial künftig
nicht mehr pauschal, sondern mit 15,-- Euro pro Kind und Jahr festzulegen.
Stichtag für die Kinderzahl ist der 01.10. eines jeden Jahres, erstmalig der
01.10.2010.
5. Eventuelle Verpachtung einer Teilfläche des Flst. 1370 ehemalige
Kläranlage Pfahlbronn, an den Bezirksimkerverein Welzheimer Wald
Nachdem der Gemeinderat bereits in seiner letzten Sitzung grundsätzlich einer
Verpachtung an den Bezirksimkerverein zugestimmt hatte, wurde auf Grund eines
früheren Beschlusses das Areal im Amtsblatt ausgeschrieben und nochmals
besichtigt. Der erarbeitete Pachtvertrag wurde vom Gemeinderat anschließend
gebilligt.
6. Bebauungsplanverfahren "Häfnerweg", Alfdorf;
Aufstellungsbeschluss
In den letzten Wochen hatten die Grundstückseigentümer Gelegenheit, an einer
Befragung teilzunehmen, ob und ggf. in welcher Form der Bereich überplant werden
soll. Von 9 Befragten haben 8 geantwortet, wobei 2 grundsätzlich gegen eine
Überplanung waren. Von den anderen Eigentümern wird eine Planung akzeptiert,
wobei jedoch größtenteils kein konkreter Bauwunsch vorhanden ist, also keine
unmittelbare Erschließung des Gebietes erfolgen soll. Die von den meisten
Anliegern bevorzugte Planvariante lässt es zu, dass eine Erschließung nur in
Teilbereichen möglich ist. Auf dieser Basis wird nun ein Bebauungsplan
erstellt.
7. Änderung des Bebauungsplans "Grüner Baum" in Alfdorf;
Aufstellungsbeschluss
Der Rewe-Lebensmittelmarkt hat beantragt, seine Verkaufsfläche von bisher 750
auf ca. 1000m² zu erhöhen. Die Flächen sind im bestehenden Gebäude vorhanden, so
dass kein Anbau notwendig wird. Der bisherige Bebauungsplan sieht ein
Mischgebiet mit max. 750m² Verkaufsfläche vor. Für die Erweiterung der
Verkaufsfläche ist nach der Baunutzungsverordnung die Ausweisung eines
Sondergebietes erforderlich. Der Aufstellungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung
wurde einstimmig gefasst.
8. Änderung des Bebauungsplans "Stegäcker", Rienharz;
Aufstellungsbeschluss
Auf Antrag eines Grundstückseigentümers wurde einstimmig beschlossen, den
Bebauungsplan "Stegäcker" im nordöstlichen Bereich um 835m² zu ergänzen. Dort
soll die Errichtung eines Wohnhauses möglich werden.
