Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.05.2007
2. Weiteres Vorgehen bezüglich der Wärmeversorgung und anderer TGA-Komponenten in der Sporthalle, der alten Halle und der Schule Alfdorf
3. Betrieb der Verwaltungsstellen
4. Vorgehen des Bürgermeisters beim Abbau der Ballfanganlage im Bereich des Kleinspielfelds an der alten Halle in Alfdorf; Erörterung von Schadensersatzansprüchen, etc.
5. Bebauungsplan "Hohenzollernstraße-Mitte"; Erörterung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
6. Bebauungsplan "Adelstetten-West, 1. Erweiterung"; Aufstellungsbeschluss
7. Neubau eines Wohnhauses in Alfdorf-Adelstetten, Schlossgasse, Flst. 46
8. Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in Alfdorf-Brech, Schwalbenweg 2, Flst. 285/1
9. Nutzungsänderung, Hofüberdachungen in Aussenlager / Einbauten in Gewerbehalle in Alfdorf, Obere Schloßstraße 114, Flst. 1049
10. Um- und Anbau an bestehendes Wohnhaus in Alfdorf, Döllenstr. 12, Flst. 3591
11. Errichtung eines Carports und einer Freisitzverglasung am bestehenden Einfamilienhaus in Alfdorf-Haselbach, Pfersbacher Str. 37, Flst. 685
12. Errichtung einer Garage in Alfdorf, Lettenweg 4, Flst. 992/5
13. Terrassenüberdachung in Alfdorf-Bonholz 6, Flst.1011
14. Errichtung eines Carports, eines Holzschuppens, einer Holzwindschutzwand, eines Balkons, Anbau an Gewerbehallen in Alfdorf, Industriestraße 39, Flst. 997/6
15. Evtl. bis zum Sitzungstag eingehende Baugesuche
16. Verschiedenes und Bekanntgaben
17. Anfragen

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schließt sich an.

(gez.) Michael Segan
Bürgermeister

Bereits mehrfach hat sich der Gemeinderat mit der in die Jahre gekommenen technischen Ausstattung der Schule und Hallen in Alfdorf befasst, wobei es insbesondere um die Heizung ging. Die alten Ölkessel entsprechen nicht mehr den Vorgaben der Energieeinsparverordnung und dürfen nur noch für einen begrenzten Zeitraum betrieben werden. Während sich Bürgermeister Segan dafür aussprach, dem Modell eines so genannten "Energiespar-Contractins" näher zu treten lehnte dies der Gemeinderat mehrheitlich ab. Obwohl der Hauptvorteil des Contractings (Problemlösung auch im Bereich Lüftung, Beleuchtung und Warmwasserbereitung) von einer Vertreterin der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) nochmals verdeutlicht wurde, war der Gemeinderat mehrheitlich der Ansicht, dass die Gemeinde in eigener Regie eine neue Hackschnitzelheizung für die dortigen Gebäude planen sollte. Die Hallen und die Schule sollen dann durch ein kleines Nahwärmenetz mit Wärme versorgt werden. Für die Spitzenlasten an besonders kalten Wintertagen könne die noch den Verordnungen entsprechende Ölheizung in der Schule verwendet werden. Für die sofortige Umsetzung fehlt der Gemeinde jedoch das Geld, so dass beschlossen wurde, die Planung und das Nahwärmenetz sofort in Angriff zu nehmen und mit der Ausschreibung der Arbeiten bis zum Frühjahr 2008 zu warten.

2. Betrieb der Verwaltungsstellen

In den letzten Jahren wurden die Öffnungszeiten der Verwaltungsstellen Pfahlbronn und Vordersteinenberg stetig reduziert. Auch die Besucherzahlen gingen entsprechend zurück, was wohl auch daran liegt, dass auf Grund der sehr dünnen Personaldecke in der Verwaltung bei Krankheit oder Urlaub Vertretungskräfte in das Bürgerbüro nach Alfdorf abgezogen werden müssen, um den dortigen Betrieb aufrecht zu erhalten. Bürgermeister Segan machte deshalb deutlich, dass ein weiterer Betrieb der Verwaltungsstellen nur möglich ist, wenn gleichzeitig entsprechendes Personal eingestellt wird.

Nach längerer Debatte und der Ablehnung eines Antrages, den Bedarf u.a. auch im Hinblick auf die Gebäudenutzung zu ermitteln, wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept vorzulegen wonach die Verwaltungsstellen in Pfahlbronn und Vordersteinenberg an jeweils einem Nachmittag/Abend bei sinnvoller technischer Ausstattung und mit entsprechendem Personal für ein Jahr auf Probe geöffnet bleiben sollen. In der nächsten Sitzung soll dann endgültig über das weitere Vorgehen entschieden werden.

3. Vorgehen des Bürgermeisters beim Abbau der Ballfanganlage im Bereich des Kleinspielfeldes an der alten Halle in Alfdorf; Erörterung von Schadensersatzansprüchen etc.

Auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderats wurde der Teil "Erörterung von Schadensersatzansprüchen etc." in den nicht öffentlichen Sitzungsteil verschoben.

Bürgermeister Segan, offiziell zu diesem Punkt befangen, erhielt vom Gemeinderat die Möglichkeit zur Stellungnahme. Dabei betonte er, dass es ein Fehler gewesen sei, trotz gegenteiligem Gemeinderatsbeschluss einer Entfernung des Ballfanges zuzustimmen. Hierfür entschuldigte er sich ausdrücklich. Der Gemeinderat akzeptierte die Entschuldigung und stellte fest, dass der Beschluss vom April, Ballfang und Tor zu erhalten, bestehen bleibt. Bis spätestens Mitte Juli soll beides wieder an Ort und Stelle sein.

4. Bebauungsplan "Hohenzollernstraße-Mitte", Erörterung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Nach der Besprechung der eingegangenen Stellungnahmen und der Feststellung, dass diese in den Plan eingearbeitet werden, wurde dieser als Satzung beschlossen. Sobald die beschlossenen Änderungen eingearbeitet sind, wird das Inkrafttreten des Bebauungsplanes im Amtsblatt bekanntgemacht.

5. Bebauungsplan "Adelstetten-West, 1. Erweiterung"; Aufstellungsbeschluss

Weil im nordwestlichen Bereich außerhalb des Bebauungsplans "Adelstetten-West" ein Bauwunsch vorliegt, wurde die Erweiterung des Planes um einen Bauplatz beschlossen. Die notwendigen Verfahrensschritte werden von der Verwaltung vorgenommen.

6. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Spende der Fa. Hofmann aus Alfdorf für den Kindergarten "Pusteblume" in Pfahlbronn anzunehmen.

7. Bauvorhaben

Es wurde zu acht Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt. In einem Fall wurde das Einvernehmen versagt, eine Bauvoranfrage wurde zurückgestellt.