1. Maßnahmen zur Vorbereitung einer evtl. Bundestagswahl am
18.09.2005
Da es nun sehr wahrscheinlich ist, dass die Bundestagswahl am 18.09.05
stattfindet, hat der Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse zur Bildung der
Wahlbezirke, Ernennung der Wahlvorstände und des Briefwahlvorstandes sowie zur
Entschädigung der Wahlhelfer gefasst. Die entsprechenden Bekanntmachungen können
zu gegebener Zeit dem Amtsblatt entnommen werden.
2. Vergabe Erschließung Baugebiet "Zeisigweg-Süd" in Alfdorf-Brech
Der Auftrag zur Erschließung des Baugebiets Zeisigweg-Süd in Brech ist unter
Berücksichtigung von Sondervorschlägen an den günstigsten Bieter, die Firma
Ebert-Bau aus Abtsgmünd-Pommertsweiler zum Preis von 85.920,39 Euro
vergeben. Mit den Arbeiten wird voraussichtlich im Herbst diesen Jahres
begonnen.
3. Behandlung des Briefs der Interessengemeinschaft "WA
Standortgegner Brend" vom 02.07.2005
Bürgermeister Segan berichtete zunächst über den Sachstand des Verfahrens.
Beim Landratsamt wurde noch immer kein konkreter Antrag zur Erstellung von
Windkraftanlagen nördlich von Brend gestellt. In einem Vorgespräch wurden vom
Umweltschutzamt verschiedene Gutachten (Auswirkungen auf Vögel und Fledermäuse,
Visualisierungsgutachten) gefordert, deren Erstellung sicherlich noch geraume
Zeit in Anspruch nimmt. Zur geplanten Höhe und Art der Anlagen kann deshalb
derzeit keine Angabe gemacht werden.
Im Gremium wurde sehr ausführlich und engagiert darüber diskutiert, ob der
Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt bereits durch Abfrage eines Meinungsbildes
eine eindeutige Stellung Pro oder Contra beziehen kann. Dies wurde mehrheitlich
verneint, wohl weil den meisten Räten derzeit für eine solche Beurteilung die
Fakten fehlen. Die Stellungnahme soll erst dann abgegeben werden, wenn über
konkrete Anträge zu entscheiden ist.
4. Bildung eines Ausschusses zur Erstellung einer Strukturkonzeption
für die Freiwillige Feuerwehr Alfdorf
Im Rahmen der Klausurtagung des Gemeinderats am 25.06.2005 wurde beschlossen,
eine Strukturkonzeption für die Freiwillige Feuerwehr Alfdorf zu erstellen, die
mittel- und langfristig die innere und äußere Organisation der Feuerwehr regeln
soll. Hierzu wurde nun eine Kommission aus 4 Mitgliedern des Gemeinderats, drei
Mitgliedern der Feuerwehr und dem Bürgermeister als Vorsitzendem gebildet. Die
Kommission hat die Aufgabe eines beratenden Ausschusses, der dem Gemeinderat
entsprechende Beschlussvorschläge unterbreiten soll.
5. Aufgabe der öffentlichen Waagen zum 01.01.2008
Die Gemeinde betreibt derzeit noch vier Viehwaagen, deren Unterhaltungskosten
jedoch die Einnahmen weit übersteigen. Da die Waagen im vergangenen Jahr
nochmals geeicht wurden, hat der Gemeinderat beschlossen, die Waagen zum Ende
des Eichzeitraums aufzugeben und den landwirtschaftlichen Ortsvereinen zum
Eigenbetrieb anzubieten. Dieses Modell wurde bereits bei der Bodenwaage in
Pfahlbronn erfolgreich umgesetzt.
6. Schließung der kommunalen Hallen während der Weihnachtsferien;
Änderung der Hallenbenutzungsordnung
Anhand einer Grobkalkulation wurde festgestellt, dass bei einer Schließung
der Hallen während den Weihnachtsferien Strom-, Heizungs- und Reinigungskosten
in Höhe von rund 2.300,-- Euro eingespart werden können. Es wurde deshalb
mehrheitlich beschlossen, einen entsprechenden Passus in die
Hallenbenutzungsordnung aufzunehmen. Ausnahmen sind - wie bisher
schon in den Sommerferien - mit ausdrücklicher Genehmigung der
Verwaltung möglich.
7. Sperre für Investitionszuschüsse an Vereine in den kommenden drei
Haushaltsjahren
Angesichts der schlechten Haushaltslage hat der Gemeinderat beschlossen, in
den kommenden drei Haushaltsjahren (d.h. bis einschließlich 2008) keine
Investitionszuschüsse an Vereine zu gewähren. Betroffen davon sind unmittelbare
finanzielle Zuschüsse. Die Vereine, die Baumaßnahmen beabsichtigen werden von
der Gemeinde wie bisher mittelbar (z.B. durch Bauhofgeräte) unterstützt
werden.
8. Erlass einer Rechtsverordnung über das Offenhalten von
Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen o.ä. Veranstaltungen an Sonn- und
Feiertagen
Auch in diesem Jahr soll im Rahmen des Straßenfestes in Alfdorf ein
verkaufsoffener Sonntag stattfinden. Die hierzu nötige Rechtsverordnung hat der
Gemeinderat einstimmig beschlossen.
9. Stellungnahme zum Antrag der Firma Hans Bauer, Pfahlbronn, zu
Betrieb einer mobilen Brecheranlage auf dem Grundstück Leintalweg 27 in
Pfahlbronn
Der Gemeinderat hat einer einmaligen Aktion zugestimmt, das auf dem
Grundstück der Firma Bauer widerrechtlich gelagerte Straßenaufbruchmaterial vor
Ort zu brechen und dann abzufahren. Der Vorgang darf an max. drei
aufeinanderfolgenden Wochentagen erfolgen, das gebrochene Material ist
spätestens zwei Monate nach der Aktion abzufahren.
10. Übernahme einer Bürgschaft der Gemeinde Alfdorf für den
DRK-Ortsverein Alfdorf
Zum Ausbau des neuen DRK-Heimes am Brühlweg ist neben Eigenmitteln und
Spenden auch eine Kreditaufnahme durch den DRK-Ortsverein Alfdorf nötig. Wie
bereits in anderen Fällen kann dieser Kredit für einen gemeinnützigen Verein
durch eine Bürgschaft der Gemeinde abgesichert werden. Der Gemeinderat hat
deshalb beschlossen, einer Bürgschafts-übernahme zuzustimmen.
9. Bauvorhaben
Der Gemeinderat hat zu folgenden Bauvorhaben das Einvernehmen erteilt:
- Errichtung eines Schuppens zur Lagerung von Hackschnitzeln in
Alfdorf-Pfahlbronn, Gewann Leinhalde, Flst. 557 (Voranfrage);
- Wohnhaus- und Garagen An- und Umbau in Alfdorf-Höldis, Hohlgasse
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