zu der am Montag, den 17. September 2007, 19.30 Uhr stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Alfdorf im Rathaus Alfdorf, Obere Schloßstraße 28.

Tagesordnung:

  1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung
      vom 23.07.2007

  2. Finanzzwischenbericht 2007

  3. Rahmenkonzept "Offene Jugendarbeit"

  4. Brandschutzkonzeption für die Freiwillige Feuerwehr Alfdorf

  5. Anbau eines Lagers an das Haus der Musik, Hauptstraße 82/1,
      Alfdorf; grundsätzliche Zustimmung und Unterstützung durch
      die Gemeinde Alfdorf

  6. Finanzielle Beteiligung im Jahr 2008 am Ballfang zum Seniorenheim
      Pfahlbronn hin; Antrag des SV Pfahlbronn

  7. Umsetzung des Landesnichtraucherschutzgesetzes
      (LNRSchG vom 25.07.2007)

  8. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und
      ähnlichen Zuwendungen

  9. Bebauungsplan "Großer Bühl", Änderung Hauptstraße;
      Aufstellungsbeschluss

10. Bausachen

      a) Anbau einer Terrassenüberdachung und eines Carports
          an das bestehende Wohnhaus, Gartenstraße 8,
          Alfdorf-Pfahlbronn, Flst. 229/4

      b) Errichtung eines Holzlagers in Alfdorf-Höldis,
          Untere Gasse 1, Flst. 2/2

      c) Errichtung eines Wildgeheges auf Gemarkung Alfdorf

      d) Erstellung einer Pergola in Alfdorf-Brech,
          Taubenstraße 13, Flst. 433

      e) Evtl. bis zum Sitzungstag eingehende Baugesuche

11. Verschiedenes und Bekanntgaben

12. Anfragen

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schließt sich an.

(gez.) Michael Segan
Bürgermeister

Der Fachbeamte für das Finanzwesen, Herr Kronberger, konnte über einen positiven Verlauf des Haushaltsjahres berichten. Wie viele andere profitiert auch die Gemeinde von der guten Konjunktur. Trotzdem ist weiterhin auf strenge Ausgabendisziplin zu achten, da spätestens im Jahr 2009 durch erhöhte Umlagen wieder mit deutlich geringeren freien Investitionsmitteln zu rechnen ist.

2. Rahmenkonzept "Offene Jugendarbeit"

Der Gemeinderat hat das von Bürgermeister Segan gemeinsam mit der Jugendinitiative Alfdorf e.V. erarbeitete Konzept für die offene Jugendarbeit gebilligt. Unter anderem wurden die Öffnungszeiten und ein Alkoholverbot im Jugendraum festgeschrieben. Gleichzeitig teilte Bürgermeister Segan mit, dass eine Jugendsozialarbeiterin eingestellt wurde, die im Oktober ihre Tätigkeit aufnehmen kann. Dies nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.

3. Brandschutzkonzeption für die Freiwillige Feuerwehr Alfdorf

Sehr aufwändig und detailliert wurde von der Feuerwehr eine Konzeption erarbeitet, die den Ausbau und die Sicherung der Feuerwehrabteilungen in den Teilorten bis zum Jahr 2018 beleuchtet. Darin sind sämtliche Aspekte der Entwicklung von der Fahrzeugausstattung bis zur Personalentwicklung enthalten. Der Gemeinderat hat der Konzeption zugestimmt, wobei deren Umsetzung jeweils unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit im Rahmen der Haushaltsplanung steht.

4. Anbau eines Lagers an das Haus der Musik, Hauptstraße 82/1, Alfdorf

Der Gemeinderat hat einem Antrag des Musikvereins Alfdorf e.V. zur Errichtung eines Lageranbaus am Gebäude Hauptstraße 82/1 zugestimmt. Der Anbau wird erforderlich, weil das bestehende Lager im Gebäude Hauptstraße 82 mittlerweile so baufällig ist, dass Feuchtigkeit eintritt und das Lagergut beschädigt wird.

5. Finanzielle Beteiligung am Ballfang zum Seniorenheim Pfahlbronn hin, Antrag des SV Pfahlbronn

In einer Höhe von max. 800,-- Euro beteiligt sich die Gemeinde an der Aufstellung eines Ballfangzaunes beim Sportplatz Pfahlbronn zum Seniorenheim Stiftungshof im Haubenwasen hin. Mit diesem Beschluss wurde einem Antrag des SV Pfahlbronn zugestimmt, der den Ballfang in eigener Regie aufbauen möchte.

6. Umsetzung des Landesnichtraucherschutzgesetzes

Zur Anpassung an das seit 01.08.2007 geltende Landesnichtraucherschutzgesetz mussten teilweise Vorschriften zum Rauchen in gemeindeeigenen Gebäuden angepasst werden. Die notwendige Satzungsänderung wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Die Satzung wurde bereits im Amtsblatt Nr. 39 vom 27.09.2007 bekanntgemacht.

7. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Gemeinderat hat eine Spende der Familie Linckh aus Enderbach für die Jugendfeuerwehr entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung angenommen.

8. Bebauungsplan "Großer Bühl, Änderung Hauptstraße", Aufstellungsbeschluss

Für diesen Bereich sind an die Gemeinde immer wieder Bebauungswünsche herangetragen worden, die bisher auf Grund der Festsetzungen des Bebauungsplans "Großer Bühl" nicht umgesetzt werden konnten. Durch die Änderung können nun großzügigere Baufenster festgesetzt werden. Zudem wird die Gebietseigenschaft entlang der Hauptstraße durch entsprechende Festsetzungen der tatsächlichen Bebauung und Nutzung angepasst.

9. Bauvorhaben

Es wurde zu einem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt. In einem Fall wurde das Einvernehmen versagt und in einem Fall das Einvernehmen teilweise erteilt.