1. Änderung der Hauptsatzung
Von zwei Gruppierungen im Gemeinderat wurde vorgeschlagen, die Hauptsatzung
hinsichtlich der Zuständigkeitsregelungen des Bürgermeisters in zwei Punkten
abzuändern. Da sich jedoch in der Sitzung keine qualifizierte Mehrheit für diese
Änderung fand, blieb die Hauptsatzung unverändert.
2. Änderung der Geschäftsordnung
Ebenso wurde von den im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen angeregt, den
Sitzungsbeginn wieder um eine halbe Stunde später zu legen, da insbesondere für
die Landwirte der Beginn um 18.30 Uhr im Winter zu früh ist. Ein weitergehender
Antrag, die Sitzungen generell um 20.00 Uhr zu beginnen, wurde mehrheitlich
abgelehnt. Es wurde beschlossen, die Sitzungen während der Sommerzeit um 19.30
und während der Winterzeit um 19.00 Uhr zu beginnen.
3. Änderung der Sitzordnung
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, eine
kommunikationsfreundlichere Sitzordnung zu gestalten. Da der Sitzungssaal ein
langgezogenes Rechteck bildet und zudem in der Mitte ein Stützbalken steht, sind
die Möglichkeiten begrenzt.
Es wurde schließlich beschlossen, die Tische so zu stellen, dass möglichst
ein Karree gebildet wird, so dass die Wortbeiträge auch akustisch besser
verstanden werden können.
Da die Sitzplätze in der Nähe der Türe auch starkem Zug ausgesetzt sind,
wurde zudem beschlossen, einen schweren Vorhang vor der Tür anzubringen, der bei
Bedarf zugezogen werden kann um Zugluft abzuhalten.
4. Bebauungspläne
Der Bebauungsplan Ried IV, 1. Änderung wurde nach der Erörterung
eingegangener Stellungnahmen einstimmig beschlossen. Der Inkraftsetzungsvermerk
kann diesem Amtsblatt entnommen werden.
Für den Bebauungsplan Leintalweg wurde ein Änderungsbeschluss für das
südliche Grundstück Flst. 282/2 gefasst. Dort soll durch die Erweiterung der
Baugrenze ein Anbau an die bestehende Werkstatt ermöglicht werden. Der
Auslegungsvermerk kann diesem Amtsblatt entnommen werden.
5. Bauvorhaben
Zu folgenden Bauvorhaben wurde das Einvernehmen erteilt:
- Errichtung eines Carports in Vordersteinenberg, Ulmenweg 6;
- Anbau einer Maschinenhalle an Scheune in Brend, Hintere Gasse 2;
- Neubau eines Holzlagers in Kapf, Flst. 137/5;
- Überdachung einer Dunglege als Hackschnitzellager in Deschenhof, Haus Nr.
3;
- An- und Umbau der Dachgeschosswohnung in Brech, Lerchenweg 1;
- Um- und Anbau des Wohnhauses in Alfdorf, Untere Bühlstraße 57;
- Erstellung eines Carports in Buchengehren, Im Feldle;
- Erstellung eines Carports in Pfahlbronn, Amselweg 10;
- Errichtung von 31 Stellplätzen in Hüttenbühl;
- Abbruch des Gebäudes in Alfdorf, Hauptstraße 88.