Tagesordnung öffentliche Sitzung:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14. Juni 2010

2. Bürgerfragestunde

3. Tätigkeitsbericht der Kindergartenfachberaterin Frauke Reinhold

4. Betrieb des Katholischen Kindergartens

5. Mittagessen an der Schlossgartenschule; weiteres Vorgehen

6. Finanzzwischenbericht

7. Weiteres Vorgehen in Bezug auf die Grundstückssituation am Mühlenbach in Alfdorf

8. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

9. Bauvoranfrage für den Abbruch eines Betriebsgebäudes, Erstellung eines 2-Familienhauses in der Oberen Schlossstrasse 20, Flst. 154

10. Bauantrag für die Erstellung einer Biogasanlage in Alfdorf-Struthof, Flst. 201 u. 204

11. Baugesuch für den Abbruch einer bestehenden Scheune und Erstellung einer Doppelgarage mit teilüberdachter Terrasse in der Leinhalde 1, Flst. 2939/1

12. Baugesuch für die Errichtung einer Garage mit Heizraumzisterne und Trinkwasseraufbereitung in Alfdorf-Maierhof 4, Flst. 3517

13. Evtl. bis zum Sitzungstag eingehende Baugesuche

14. Bekanntgaben / Verschiedenes

15. Anfragen

Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an.

Gez. Michael Segan, Bürgermeister

2. Betrieb des Katholischen Kindergartens

Im Herbst geht der Kindergarten St. Martin mit einer Gruppe für Kinder unter 3 Jahren in Betrieb. Zur Kompensation des höheren Aufwands wurde beantragt, dass sich die bürgerliche Gemeinde stärker am Abmangel beteiligt und der Stellenschlüssel für die Regelgruppe erhöht wird. Beides wurde jedoch vom Gemeinderat abgelehnt, ebenso wie eine Staffelung der Elternbeiträge für die Kleinkindbetreuung, wie es beispielsweise bei der Regelbetreuung üblich ist. Zugestimmt wurde hingegen einem Wunsch, dass die Gemeinde bei der Krankheitsvertretung aushilft. Im Rahmen der Möglichkeiten dürfen die Vertretungskräfte der Gemeinde auch bei der Kirchengemeinde tätig sein.

3. Mittagessen an der Schlossgartenschule; weiteres Vorgehen

Nachdem auf das Essensangebot nach den Pfingstferien nur geringe Reaktionen eingegangen sind, wurde beschlossen, das Angebot zu verändern. Nunmehr soll dienstags und donnerstags, an den Tagen mit Mittagschule, ein Essen und eine anschließende Betreuung angeboten werden. Der Preis für das Mittagessen beträgt 3,- Euro, für die Betreuung 5,- Euro pro Tag. Die Eltern werden nun über Schule und Kindergarten angeschrieben. Der Gemeinderat hofft nun, dass dieses Angebot, welches die Gemeinde finanziell aus Steuermitteln unterstützt, besser angenommen wird.

4. Finanzzwischenbericht

Der Fachbeamte für das Finanzwesen stellte den Zwischenbericht vor und erläuterte, dass der Haushalt bis auf geringe Abweichungen in diesem Jahr planmäßig verläuft. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise treffen Alfdorf dann wohl jedoch im Jahr 2011 besonders stark, da durch geringere Zuweisungen vom Land bei gleichzeitig höheren Umlagen zu erwarten ist, dass sich die vorgesehene Kreditaufnahme noch erhöhen wird. Insgesamt betrachtet ist steht die Gemeinde Alfdorf verglichen mit vielen anderen Kommunen im Land vergleichsweise gut da. Damit dies so bleibt, ist die schon seit Jahren praktizierte Form der Haushaltskonsolidierung nachhaltig fortzusetzen.

5. Weiteres Vorgehen im Bezug auf die Grundstückssituation am Mühlenbach in Alfdorf

Im Rahmen eines Waldbegangs wurden die Auskolkungen im Bereich des Mühelnbaches besichtigt, die teilweise bis zu 7 Metern tief und 10 Meter breit sind. Um hier Schäden von Privatwaldeigentümern fernzuhalten, wurde beschlossen, die betroffenen Flächen durch Grundstückstausch in das Gemeindeeigentum zu bekommen. Der Gemeinderat hat den Bürgermeister mit der Führung entsprechender Verhandlungen beauftragt.

6. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen u.ä. Zuwendungen

Der Gemeinderat hat jeweils eine Spende der Kreissparkasse Waiblingen und der Volksbank Welzheim zu Gunsten der "Tour Gingko" angenommen.