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Archiv

Artikel vom 21.11.2018

Gemeinderatssitzung am Montag, den 16. September 2019

Sitzung des Gemeinderats

 

Einladung zu der am Montag, den 16. September 2019, 19.00 Uhr stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Alfdorf im Rathaus Alfdorf, Obere Schlossstraße 28.

 

Tagesordnung:

 

  1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29. Juli 2019

 

  1. Bürgerfragestunde

 

  1. Durchführung einer Schulsozialarbeit an der Schlossgartenschule Alfdorf

 

  1. Änderung der Hauptsatzung; hier: Abschaffung der unechten Teilortswahl

 

  1. Erstellung eines Lebensmittelmarktes am östlichen Ortseingang von Alfdorf; Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens nach § 12 BauGB; Antrag auf Zielabweichungsverfahren

 

  1. Mieterhöhung bei verschiedenen kommunalen Wohnungen (Anpassung an den aktuellen Mietspiegel)

 

  1. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

 

  1. Bauvorhaben in Alfdorf-Brech, Meisenweg 11, Flst. 284/16 (Neubau einer Garage, einer Terrasse und einer überdachten Terrasse, Erstellung eines Backhauses)

 

  1. Bauvorhaben in Alfdorf-Brech, Struthof 2, Flst. 201/1, 204 (Errichtung einer Fahrzeugwaage)

 

  1. Bauvorhaben in Alfdorf-Enderbach, Steiggasse 15, Flst. 26 (veränderte Ausführung und Wohnraumerweiterung)

 

  1. Bauvoranfrage in Alfdorf, Industriestraße, Teil von Flst. 997/3 (Neubau einer Mehrzweckhalle)

 

  1. Bauvorhaben in Alfdorf, Benzstraße 14, Flst. 996/13 (Anbau einer Terrassenüberdachung an bestehendes Wohnhaus)

 

  1. Bauvorhaben in Alfdorf-Pfahlbronn, Brunnenstraße 7, Flst. 57/1, 60 (Erstellung einer Überdachung zwischen bestehendem Milchviehstall und bestehendem Bergeraum mit Vordachverlängerung)

 

  1. Bauvorhaben in Alfdorf, Untere Schlossstraße 26, Flst. 14/1 (Nutzungsänderung des Wohn- und Geschäftshauses, Anbau Balkon, Teilabbruch ehem. Schlachthaus, Neubau Garage und Neuanlegung von Stellplätzen)

 

  1. Bauvorhaben in Alfdorf-Brend, Hintere Gasse 2, Flst. 37 (Balkonüberdachung als Wohnraum)

 

  1. Bekanntgaben und Verschiedenes

 

  1. Anfragen

 

 

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schließt sich an.

 

gez. Michael Segan, Bürgermeister

 

 

 

 

 

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.09.2019

 

1. Durchführung einer Schulsozialarbeit an der Schlossgartenschule Alfdorf

 

 

 

Der Gemeinderat hat beschlossen, ab Januar 2020 eine Schulsozialarbeit durchzuführen. Dabei wird in Kooperation mit dem SOSKinderdorf Württemberg eine Sozialarbeiterin mit einem Zeitanteil von 50% an der Schlossgartenschule eingesetzt. Bei Bedarf kann auch die Grundschule im Lindengarten mitbetreut werden. Schwerpunkte der Arbeit sind Themen wie Gewaltprävention, Konfliktmanagement und Streitschlichtung sowie Unterstützung der Lehrkräfte bei der Lösung von Problemen in den Klassen. 

 

 

 

2. Änderung der Hauptsatzung;
hier: Abschaffung der unechten Teilortswahl

 

 

 

Auf Grund des hohen Anteils an ungültigen Stimmen hat sich der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung im Juli diesen Jahres mit einer möglichen Änderung des Wahlsystems befasst. Nun wurde mehrheitlich beschlossen, die Hauptsatzung entsprechend zu ändern. Seit der Gemeindereform war in Alfdorf die unechte Teilortswahl eingeführt. Dieses System sollte dafür sorgen, dass die Teilorte ausgewogen bei der Besetzung der Gemeinderatssitze berücksichtigt werden. Das System ist jedoch sehr fehleranfällig, da für die Teilorte immer nur eine bestimmte Anzahl an Bewerbern gewählt werden dürfen. Werden mehr Bewerber gewählt, so sind alle Stimmen für den jeweiligen Wohnbezirk ungültig. Vor allem dieses Problem führte bei den Gemeinderatswahlen in Alfdorf in der Vergangenheit stets zu einer hohen Zahl an ungültigen Stimmen. Bei Gemeinden, die dieses Wahlsystem abgeschafft haben, konnte die Zahl der ungültigen Stimmen dadurch teilweise halbiert werden. Der Gemeinderat war mehrheitlich der Meinung, dass die Gemeinde nach annähernd 50 Jahren seit der Gemeindereform als Einheit gesehen wird. Die Gemeinderäte vertreten nicht nur „ihren“ Teilort, sondern sind für die Entwicklung in allen Teilorten zuständig. Den Parteien und Gruppierungen wurde ans Herz gelegt, entsprechende Kandidaten aus allen Teilorten aufzustellen, so dass alle Gemeindeteile auch künftig im Gemeinderat repräsentiert werden. Für die Wählerinnen und Wähler wird der Wahlvorgang künftig wesentlich einfacher, da sie nicht mehr darauf achten müssen, ihre Stimmen auf bestimmte Wohnbezirke zu verteilen, sondern lediglich auf die Bewerber.
Die beschlossene Änderungssatzung für die Hauptsatzung wird im Amtsblatt bekannt gemacht. 

 

3. Erstellung eines Lebensmittelmarktes am östlichen Ortseingang von Alfdorf; Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens nach § 12 BauGB; Antrag auf Zielabweichungsverfahren

 

 

 

Bei der Gemeinde wurde durch einen Investor ein Antrag auf Erstellung eines Edeka-Lebensmittelmarktes am östlichen Ortsausgang von Alfdorf gestellt. Der Gemeinderat, der bereits in der letzten Sitzung die Ausweisung eines baurechtlichen Sondergebietes für diesen Bereich beschlossen hatte, hat diesem Antrag stattgegeben. Es soll dort nun ein entsprechender Bebauungsplan aufgestellt werden. Da der Standort nicht den Zielsetzungen der Landesplanung und des Regionalplanes entspricht, wird gleichzeitig ein Antrag auf Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens beim Regierungspräsidium gestellt. 

 

 

 

4. Mieterhöhung bei verschiedenen kommunalen Wohnungen (Anpassung an den aktuellen Mietspiegel)

 

 

 

In regelmäßigen Abständen ist die Gemeinde gehalten, die Mieten an die aktuellen Entwicklungen des Mietspiegels anzupassen. Ein Ausschuss des Gemeinderats hat dabei vorgeschlagen, den Mietern die Einführung einer Staffelmiete anzubieten, die eine jährliche Steigerung von 2% vorsieht. So können größere Erhöhungen alle paar Jahre vermieden werden und die Anpassungen sind für die Mieter besser kalkulierbar. Diesem Vorschlag ist der Gemeinderat mehrheitlich gefolgt. Bei Mietern, die den Nachtrag zum Mietvertrag nicht annehmen möchten, werden die Mieten wie bisher in Abständen von in der Regel drei Jahren überprüft und an die Entwicklung des Mietspiegels angepasst. 

 

 

 

5. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen u.ä. Zuwendungen

 

 

 

Der Gemeinderat hat die Annahme von Spenden folgender Spender jeweils einstimmig beschlossen:
Gewerbe- und Handelsverein Alfdorf (Kindergarten „Sonnenschein“),
ASTORplast Klebetechnik SE, Alfdorf (Freiwillige Feuerwehr Alfdorf, Abteilung Pfalbronn),
Gottfried Wiedmann GmbH, Alfdorf (Straßenfest 2019),
Elsser GmbH & Co.KG., Welzheim (Straßenfest 2019),
A. Kolckmann GmbH, Alfdorf (Straßenfest 2019).