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Archiv

Artikel vom 21.11.2018

Gemeinderatssitzung am Montag, den 14. Oktober 2019

Sitzung des Gemeinderats

 

Einladung zu der am Montag, den 14. Oktober 2019, 19.00 Uhr stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Alfdorf im Rathaus Alfdorf, Obere Schlossstraße 28.

 

Tagesordnung:

 

  1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. September 2019

 

  1. Bebauungsplan „Löhgang“; Alfdorf; Auslegungsbeschluss

 

  1. Durchführung der Bürgermeisterwahl im I. Quartal 2020

 

  1. Parksituation im Ortskernbereich des Teilorts Alfdorf

 

  1. Rechenschaftsbericht für das Rechnungsjahr 2018, Feststellung der Jahresrechnung 2018 sowie Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung

 

  1. Finanzzwischenbericht 2019

 

  1. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

 

  1. Bauvorhaben in Alfdorf-Fritzhof, Fritzhof 2, Flst. 115, 1146 (Erstellung eines barrierefreien Anbaus an best. Wohnhaus)

 

  1. Bauvorhaben Alfdorf-Vordersteinenberg, Beutenhofer Weg 3, Flst. 7/2 (Wohnhaus Um- und Anbau, Erstellung einer Stellplatzüberdachung)

 

  1. Bauvorhaben in Alfdorf-Brech, Alfdorfer Weg 4, Flst. 258 (Erstellung einer offenen Garage und 1 Stellplatzes)

 

  1. Bekanntgaben und Verschiedenes

 

  1. Anfragen

 

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schließt sich an.

 

gez. Michael Segan, Bürgermeister

 

 

 

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14.10.2019

 

 

 

 

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung hat Bürgermeister Segan erklärt, dass er sich für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr erneut bewerben wird. Es gibt noch zahlreiche Projekte, die er gemeinsam mit Gemeinderat und Gemeindeverwaltung verwirklichen will.

 

 

1. Bebauungsplan „Löhgang“, Alfdorf; Auslegungsbeschluss

 

 

 

Im Rahmen der Diskussion über die Auslegung des Bebauungsplans wurden vom Gemeinderat noch diverse Vorschläge gemacht, die in den Entwurf eingearbeitet werden sollen. Insbesondere sollen mehr öffentliche Stellplätze eingeplant und die Straßen verkehrsfreundlicher dargestellt werden. Der Entwurf wird nun nochmals überarbeitet und dann dem Gemeinderat erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

 

 

2. Durchführung der Bürgermeisterwahl im I. Quartal 2020

 

 

 

Wegen Ablauf der Amtszeit des Bürgermeisters Ende April des kommenden Jahres, ist Anfang des Jahres eine Bürgermeisterwahl durchzuführen. Der Wahltermin wurde auf den 2. Februar 2020 festgelegt. Die Stelle wird Ende November im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg ausgeschrieben.

 

3. Parksituation im Ortskernbereich des Teilortes Alfdorf

 

 

 

Auf Grund einer Anregung aus dem Gemeinderat wurde eine Übersicht der vorhandenen öffentlichen Stellplätze ausgehend vom Marktplatz vorgestellt. In einem Umkreis von 250m wurden 65 Stellplätze gezählt, im weiteren Umkreis bis 500m um den Marktplatz nochmals 70 Parkplätze. Zur Schaffung weiterer Stellplätze fehlen im direkten Ortskernbereich die öffentlichen Flächen. Den Vorschlag der Verwaltung, auf dem „Kronenplatz“ Parkplätze im Rahmen einer gemischten Nutzung anzubieten, hat der Gemeinderat vertagt. Dem Vorschlag, auf dem Parkplatz gegenüber der Schloss-Apotheke eine Parkzeitenbeschränkung einzuführen, wurde hingegen mehrheitlich gefolgt. Dort darf künftig an Werktagen noch für 2 Stunden mit Parkscheibe geparkt werden.

 

 

 

4. Rechenschaftsbericht für das Rechnungsjahr 2018, Feststellung der Jahresrechnung 2018 sowie Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung

 

 

 

Kämmerer Norbert Kronberger konnte über ein positiv verlaufenes Jahr 2018 berichten. Die Einnahmen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer, konnten gegenüber der Haushaltsplanung nochmals gesteigert werden, so dass der allgemeinen Rücklage anstatt einer geplanten Entnahme rund 4,1 Millionen Euro hinzugefügt werden konnten. Gleichzeitig konnte der Schuldenstand wie geplant weiter reduziert werden. Dieser liegt nun bei 88 Euro je Einwohner und damit um 72,3% unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Allerdings zeigte der im Anschluss vorgetragene Finanzzwischenbericht für das Jahr 2019, dass die Rücklage in den kommenden Jahren dringend benötigt wird, um den Haushalt auszugleichen (siehe nächster Punkt). Die Bekanntmachung zur Jahresrechnung 2018 und zum Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserversorgung erfolgte bereits im Amtsblatt der letzten Woche.

 

 

 

5. Finanzzwischenbericht 2019

 

 

 

Im Rahmen des Finanzzwischenberichts informierte der Kämmerer den Gemeinderat darüber, dass im Jahr 2019 im Gegensatz zu den beiden Vorjahren die Gewerbesteuereinnahmen weit hinter den Planungen zurückliegen. Anstatt der geplanten 7,5 Mio. Euro werden voraussichtlich nur rund 2,4 Mio. Euro eingenommen. Diese drastische Minderung ergibt sich vor allem durch wesentliche Rückzahlungen und Erstattungen nach den vorliegenden Grundsteuerbescheiden der Steuerverwaltung des Landes für Abrechnungen von Gewerbebetrieben für frühere Jahre, aber auch gleichzeitig aus entsprechend hohen Herabsetzungen der laufenden Vorauszahlungen. Dies hat auch Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde. Mit dem Neubau der Ballspielhalle, der Sanierung der Mehrzweckhalle und dem Großprojekt zum Umbau der Abwasserbeseitigung der Gemeinde Alfdorf sowie der damit einhergehenden Sanierung der Hauptstraße befinden sich zahlreiche Aufgaben im Werk, die in den Jahren 2020 und 2021 weiterfinanziert werden müssen. Das bedeutet, dass sich die Gemeinde in anderen Bereichen auf ihre Pflichtaufgaben nach dem Gesetz beschränken muss. Glücklicherweise ist es in den Vorjahren gelungen, in der allgemeinen Rücklage ein Polster anzulegen, welches die Gemeinde zumindest im Jahr 2019 vor einer neuen Schuldenaufnahme bewahrt. Allerdings gilt es in den kommenden Jahren sparsam zu wirtschaften und Ausgaben, die vielleicht wünschenswert sind, jedoch nicht leistbar, zu vermeiden oder zu verschieben.

 

 

 

5. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen u.ä. Zuwendungen

 

 

 

Der Gemeinderat hat die Annahme einer Spende der Volksbank Welzheim eG für das Straßenfest 2019 und Kinderschminken einstimmig beschlossen.