Sitzung des Gemeinderats

Einladung zu der am Montag, den 12. Dezember 2022, 18.00 Uhr stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Alfdorf im Rathaus Alfdorf, Obere Schlossstraße 28.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21. November 2022

2. Beschaffung eines E-Autos als Dienstfahrzeug für die Verwaltung

3. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

4. Bauvorhaben in Alfdorf, Flst. 3076/3, Untere Bühlstraße 41 (Erstellung eines Schwimmteichs und Gabionenerhöhung)

5. Bauvorhaben in Alfdorf, Flst. 1827/1, Schützenstraße 48 (Umbau Wohnhaus, 3 auf 5 Wohneinheiten, Neubau Terrassenüberdachung)

6. Bekanntgaben und Verschiedenes

7. Anfragen

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schließt sich an.

gez.     Ronald Krötz
Bürgermeister

 

1. Beschaffung eines E-Autos als Dienstfahrzeug für die Verwaltung

Der Gemeinderat hat der Anschaffung eines Dienstfahrzeuges für die Verwaltung zugestimmt. Dies wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Dienstfahrten zur Verfügung gestellt. Aus Gründen der Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit wurde ein Elektroauto ausgewählt. Am Rathaus soll hierfür eine weitere Wallbox installiert werden.

2. Baugesuche

Zu den Baugesuchen in Alfdorf, Flst. 3076/3, Untere Bühlstraße 41 (Erstellung eines Schwimmteichs und Gabionenerhöhung) und Flst. 1827/1, Schützenstr. 48 (Umbau Wohnhaus, 3 auf 5 Wohneinheiten, Neubau Terrassenüberdachung) wurde die Zustimmung erteilt.

3. Steigende Energiekosten

Die Gemeinde hat an der Bündelstromausschreibung des Gemeindetags Baden-Württemberg für die Jahre 2023 bis 2025 teilgenommen. Die Lieferpreise für das Jahr 2023 stehen nun fest.

Der Preis für die Energielieferung liegt zwischen 33,626 Cent/kWh und 44, 986 Cent/kWh. Hinzu kommen noch der Grundpreis und Nebenkosten wie Kosten für die Netznutzung und die Stromsteuer, sodass der durchschnittliche Strompreis im Jahr 2023 bei 63 Cent/kWh liegt. Im aktuellen Lieferzeitraum von 2020 bis 2022 lag der Strompreis noch bei 24 Cent/kWh.

Die Stromkosten werden im Jahr 2023 insgesamt bei voraussichtlich 920.000 € liegen. Dies entspricht Mehrkosten im Vergleich zum Jahr 2022 in Höhe von circa 500.000 €.

Für die Folgejahre wird davon ausgegangen, dass die Kosten sinken. Für 2024 wird die Festlegung im Juni getroffen.

Sitzung des Gemeinderats

Einladung zu der am Montag, den 21. November 2022, 19.00 Uhr stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Alfdorf im Rathaus Alfdorf, Obere Schlossstraße 28.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17. Oktober 2022

2. Feststellung des Betriebsplans für den Gemeindewald im Jahr 2023

3. Klarstellungs- und Ergänzungssatzung "Mannholz"; Aufstellungsbeschluss und Antrag auf Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet

4. Bebauungsplan "Solarpark Stixenhof"; Billigung des Entwurfs und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange

5. Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts "Alfdorf 2040" und Vorbereitung eines gebietsbezogenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts zur evtl. Aufnahme in das Landessanierungsprogramm

6. Beschluss Breitbandausbau („Weiße Flecken“)

7. Neufassung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in Alfdorf (Hundesteuersatzung)

8. Errichtung eines Skateparks in Pfahlbronn, Vergabe zur Lieferung und Montage der Anlagenteile

9. Erschließung des Baugebietes "Lebensmittelmarkt Alfdorf-Ost"; Vergabe der Erschließungsarbeiten für den Hausanschluss des Lebensmittelmarktes

10. Abbruch Gebäude Hauptstraße 82, Alfdorf; Vergabe der Abbrucharbeiten

11. Bauplatzverkauf Rossäcker; Festlegung des Verkaufspreises

12. Bauvoranfrage in Alfdorf-Rienharz, Flst. 730, 730/2 und 723, Weilerstraße (Errichtung Wohngebäude)

13. Bauvorhaben in Alfdorf-Brech, Flst. 256/3, Alfdorfer Weg 6 (Errichtung eines Carports)

14. Bauvorhaben in Alfdorf, Flst. 196/3, Hohweg 4 (Errichtung Wohnhaus mit Garagen)

15. Bauvorhaben in Alfdorf-Brend, Flst. 8/1, Mannholzer Straße 29 (Errichtung eines Carports)

16. Bauvorhaben in Alfdorf-Pfahlbronn, Flst. 17/3, Länderweg 32 (Modifizierung der PKW-Präsentationsfläche, Flächenerweiterung, Werbe- und Preistafeln, Fahnenmasten)

17. Bekanntgaben und Verschiedenes

18. Anfragen

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schließt sich an.

gez.     Ronald Krötz
Bürgermeister

 

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung am 21.11.2022 wurden unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Gemeindeentwicklungskonzept

Der Gemeinderat hat mit großer Mehrzeit die Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts „Alfdorf 2040“ und die Vorbereitung eines gebietsbezogenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts zur eventuellen Aufnahme in das Landessanierungsprogramm verabschiedet.

Hierzu Bürgermeister Ronald Krötz:
„Für die weitere langfristige Entwicklung der Gemeinde ist eine strategische Vorgehensweise unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung und mit Einbindung des Ehrenamts, sowie der ganzen Bevölkerung und Altersgruppen von großer Bedeutung. Es ist wichtig sich für die Zukunft mit grundsätzlichen Fragestellungen zu beschäftigen. Wo wollen wir in 10 und 20 Jahren stehen? Was ist aufgrund unserer großflächigen Gemeindestruktur der richtige Weg und was ist auf Dauer finanziell leistbar und umsetzbar? Wie können wir das Bestmögliche für die Bevölkerung in allen Ortsteilen erreichen? Diesen Fragen wollen wir gemeinsam nachgehen und miteinander die Zukunft gestalten. Nur wenn wir wissen wohin wir wollen, können wir im Alltag die richtigen Entscheidungen treffen. Der Gemeinderat hat sich seit beinahe einem Jahr mit dem Thema beschäftigt und geht nun konsequent und richtig den nächsten Schritt, wofür ich sehr dankbar bin. Sehr froh bin ich, dass wir mit dem Büro Reschl Stadtentwicklung Stuttgart hierfür einen kompetenten Partner gefunden haben, der maßgeschneidert auf Alfdorf den Prozess begleiten wird. Darüber hinaus ist das Gemeindeentwicklungskonzept die Voraussetzung dafür, dass wir im zweiten Schritt ein gebietsbezogenes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept in Pfahlbronn angehen können und bei der Aufnahme von Fördermittel durch das Landessanierungsprogramm berücksichtigt werden können. Die Ortskernentwicklung im Bereich der Ortsdurchfahrt von Pfahlbronn und die weitere Entwicklung des Alten Rathauses Pfahlbronn ist in der Prioritätenliste für die nächsten Jahre ganz oben. Dies wird natürlich seine Zeit benötigen, wichtig ist aber, dass wir uns jetzt auf den Weg machen.“


Geförderter Breitbandausbau „weiße Flecken“

Nachdem sich im Rahmen eines Teilnahmewettbewerb für den geförderten Breitbandausbau der unterversorgten Haushalte mehrere Telekommunikationsunternehmen beworben hatten, wurden anhand festgelegter Bewertungskriterien die NetCom BW GmbH als das Unternehmen mit dem  wirtschaftlichsten Angebot ermittelt. Dementsprechend fasste der Gemeinderat den Beschluss den Zuschlag an die NetCom BW GmbH zu erteilen. Die Wirtschaftlichkeitslücke für den Breitbandausbau beträgt 6.220.000 Euro. Diese wird zu 50 % durch den Bund, zu 40 % durch das Land Baden-Württemberg und zu 10 % durch die Gemeinde Alfdorf getragen.

Hierzu Bürgermeister Ronald Krötz: „Ich freue mich sehr, dass wir nun zur Tat schreiten können! Zweieinhalb Jahre beharrliche und zielgerichtete Vorgehensweise, gemeinsam mit dem Zweckverband Breitbandausbau Rems-Murr, hat sich ausgezahlt! Unmittelbar nach meinem Amtsantritt leiteten wir gemeinsam die richtigen Schritte ein, um die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Förderantrag zu stellen. Danach folgten die Förderzusagen, so dass wir anschließend das Ausschreibungsverfahren durchführen konnten. Hierzu hatten sich mehrere Unternehmen beworben und ich freue mich sehr, dass wir mit der NetCom BW aus Ellwangen einen erfahrenen und gleichzeitig regionalen Partner an der Seite zum Breitbandausbau haben. Der Prozess wurde mit hoher Priorität vorangetrieben und nun stehen wir endlich an dem Punkt, dass die Bagger bald rollen können. Wir werden von nun an in enger Zusammenarbeit die nächsten Schritte angehen, so dass auch die unterversorgten Bereiche, die bislang unter diesem Mangel gelitten haben, nun in den Genuss eines zeitgemäßen Internetanschlusses mit entsprechender Bandbreite kommen werden. In Gemeinderat Manfred Fitz haben wir darüber hinaus eine sehr gute Unterstützung in allen Fragen des Mobilfunks und des Breitbandausbaus, der im Hintergrund viel und gut unterstützt!“


Neufassung der Hundesteuersatzung

Der Gemeinderat hat die Satzung zur Erhebung der Hundesteuer in Alfdorf neu gefasst. Hierbei wurde der Steuersatz für den ersten Hund von 90,00 auf 102,00 Euro angehoben. Für einen zweiten und dritten Hund wurde die Hundesteuer auf 204,00 Euro angehoben. Ferner wurde eine Kampfhundsteuer von 612,00 Euro eingeführt. Bei der Befreiung von der Hundesteuer wurden  Nachsuchehunde im Sinne von § 39 Jagd- und Wildtiermanagementgesetz neu aufgenommen, welche beim Landesjagdverband als solche registriert sind. Im Weiteren wird auf die veröffentlichte neue Satzung verwiesen.


Skatepark in Pfahlbronn

Nachdem am Parkplatz beim Feuersee in Pfahlbronn ein Skatepark errichtet werden soll und hierzu nun auch eine Förderzusage aus dem LEADER-Programm in Höhe von 21.000 Euro vorliegt, konnten nun die Anlagenteile beschränkt ausgeschrieben werden. Hierbei war die Firma Schneestern GmbH & Co KG mit einem Angebotspreis von 53.264,40 Euro der wirtschaftlichste Anbieter. Der Gemeinderat beschloss daraufhin den Auftrag an die Firma Schneestern zu vergeben.

Hierzu Bürgermeister Ronald Krötz: „Ausgehend von dem Jugendbeteiligungsprojekt yAng in Alfdorf beließen wir es nicht bei netten Aktionen und Veranstaltungen, sondern haben alle zusammen Wert daraufgelegt, dass unterm Strich dauerhaft etwas für die Jugendlichen dabei rauskommt. Nun können wir im nächsten Jahr den Skatepark zur Umsetzung bringen! Parallel werden wir den Dirtpark in Alfdorf umsetzen. Auch werden wir das Thema Anstellung eines Gemeindejugendreferenten weiterverfolgen. Ich bin sehr froh, dass im Gemeinderat große Einigkeit darüber herrscht, dass Investitionen in unsere Jugend ganz wichtige und nachhaltige Investitionen für die Zukunft Alfdorfs sind.“


Verschiedenes

Der Betriebsplan für den Gemeindewald für das Jahr 2023 wurde verabschiedet. Vielen Dank an unseren Förster Herr Pfeiffer, sowie an Frau Wulfes vom Landratsamt für die Empfehlungen und die gute Zusammenarbeit.

Für Mannholz wurde eine Klarstellungs- und Ergänzungssatzung mit Aufstellungsbeschluss und Antrag auf Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet verabschiedet. Ziel ist es dabei Bauwünsche innerhalb der Einwohnerschaft in begrenztem Umfang zu ermöglichen und einen Wegzug der nachfolgenden Generation zu verhindern.

Im Baugebiet Rossäcker hat die Gemeinde einen Bauplatz zurückerworben, nachdem die Erwerber ihrer Bebauungsverpflichtung nicht nachgekommen waren. Der Gemeinderat hat nun beschlossen den Verkaufspreis für den Bauplatz auf 230,00 Euro/m² festzusetzen. Bei einer Größe von 504 m² entspricht dies einem Gesamtpreis von 115.920,00 Euro. Der Platz wird nun in Kürze im Amtsblatt und auf der Homepage zum Verkauf angeboten.

Bei einer Bauvoranfrage zur Errichtung zweier Wohngebäude in Rienharz wurde das Einvernehmen nur für den Bau eines Wohnhauses erteilt.

Weiteren Bauvorhaben wurde das Einvernehmen erteilt.

Sitzung des Gemeinderats

Einladung zu der am Montag, den 17. Oktober 2022, 19.00 Uhr stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Alfdorf im Rathaus Alfdorf, Obere Schlossstraße 28.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19. September 2022

2. Evtl. Beschaffung von Notstromaggregaten für die Kläranlage Leineck und Pumpwerke

3. Umbau und Sanierung Feuerwehrhaus Pfahlbronn; Vergabe Falttore

4. Vergabe Ingenieurleistungen für Neubau Schlammentwässerung Kläranlage Leineck 

5. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

6. Bauvorhaben in Alfdorf-Brend, Flst. 13/3, Mannholzer Straße 16 (Nutzungs-änderung, Einbau Einliegerwohnung im UG mit barrierefreiem Zugang)

7. Bauvorhaben in Alfdorf-Vaihinghof, Flst. 430, (Umbau eines landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes)

8. Bekanntgaben und Verschiedenes

9. Anfragen

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schließt sich an.

gez. Ronald Krötz
Bürgermeister

 

Auszug aus der zurückliegenden Gemeinderatssitzung am 17.10.2022:

Für den Falle eines Stromausfalls wurde für das Feuerwehrgerätehaus in Alfdorf und das Kultur- und Sportzentrum jeweils ein leistungsstarkes Notstromaggregat beschafft, um eine etwaige Einsatzlage bewältigen zu können und in beiden Sporthallen gegebenenfalls ein Notfalltreffpunkt für die Bevölkerung einzurichten. Die Beschaffung eines Notstromaggregats für die Kläranlage wurde von der Tagesordnung genommen, da zunächst weitere Rahmenbedingungen geprüft werden müssen.

Ferner wurde bekannt gegeben, dass für das Starkregenrisikomanagement im Gemeindeverbund der Stadt Welzheim und den Gemeinden Kaisersbach und Alfdorf inzwischen ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 154.000 Euro vom Land Baden-Württemberg eingegangen ist. Somit können nun die Untersuchung und die Erarbeitung eines Konzepts in Auftrag gegeben werden. Die Gemeindeverwaltung wird nach Vorliegen weiterer Erkenntnisse den Gemeinderat und die Bevölkerung informieren. Der Eigenanteil der Gemeinde Alfdorf beträgt 26.000 Euro brutto.

Für den Pilotversuch des ÖPNV – On Demand Verkehr, welcher Verbesserungen und Ergänzungen zum bestehenden, klassischen ÖPNV-Netz bieten soll und das frühere Ruftaxi in zeitgemäßer Form ersetzt, wurden von allen drei beteiligten Kommunen (Welzheim, Kaisersbach und Alfdorf) die Zustimmung im Gemeinderat erteilt.

Das On-Demand Konzept sieht vor, dass es Ergänzung zum bestehenden Linienbusverkehr in der Zeit von 18:00 Uhr bis 24:00 Uhr ein Bus angefordert werden kann, der keine festgelegte Linie oder fixen Fahrplan hat. Innerhalb des definierten Verkehrsraums und Bedienungszeitraums kann der Fahrgast eine Route über eine spezielle Buchungsplattform buchen. Die Buchungsplattform bündelt die Fahrtwünsche der Fahrgäste und steuert den Fahrzeugeinsatz. Zum Schutz des Linienverkehrs stellt die Software sicher, dass keine On-Demand-Fahrt buchbar ist, wenn innerhalb der Reaktionszeit eine zeitlich und räumlich passende Busverbindung besteht. On-Demand-Verkehre sind sehr flexibel und können insbesondere auf Routen oder zu Zeiten, die mangels Nachfrage unzureichend durch den klassischen Linienverkehr angebunden sind, eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr bieten. Der On-Demand-Verkehr dient primär zum Anschluss an die Buslinien. Anders als mit Ruftaxis ist das Ziel jedoch frei wählbar. Daneben kann aber auch innerhalb des Bediengebiets von jedem Ort an jedes Ziel gefahren werden. Bedient werden sollen reguläre und zusätzlich virtuelle Haltestellen. Die Bestellung kann sowohl per App als auch telefonisch erfolgen. Der On-Demand-Verkehr soll voll in den VVS integriert werden. Die Kosten tragen zu 50 % der Landkreis und zu 50 % die beteiligten Kommunen.

Die Pilotphase beginnt voraussichtlich im Sommer 2023 und endet im Dezember 2024. Eine rechtzeitige Evaluation ist geplant, so dass frühzeitig über einen etwaigen Fortbestand verhandelt werden kann.

 

Sitzung des Gemeinderats

Einladung zu der am Montag, den 19. September 2022, 19.00 Uhr stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Alfdorf im Rathaus Alfdorf, Obere Schlossstraße 28.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18. Juli 2022

2. Überlegungen zum Betrieb öffentlicher Gebäude im Hinblick auf eine erwartete Energiekrise / Gasmangellage im Winter 2022 / 2023

3. Umbau und Sanierung Feuerwehrhaus Pfahlbronn; Vergabe diverser Gewerke, 1. Ausschreibungspaket

4. Gestaltung des "Kronenplatzes"

5. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

6. Bauvorhaben in Alfdorf-Kapf, Flst. 85/2, Gehrenäcker (Aufstellung eines mobilen Weidezelts, Unterstand für Rinder und Heulager)

7. Bauvorhaben in Alfdorf-Schmidhöfle 1, Flst. 1075, (Abbruch Garage und Scheuer, Neubau landwirtschaftliche Mehrzweckhalle mit Heizraum und Brennerei)

8. Bauvorhaben in Alfdorf, Vorstadtstraße 19, Flst. 38/6 und 38/3 (Veränderte Ausführung Abbruch Schuppen und Neubau Garage)

9. Bauvorhaben in Alfdorf-Adelstetten, Mutlanger Straße 57, Flst. 144 (Montage einer PV-Anlage auf vorh. Bestandsmauer)

10. Bauvorhaben in Alfdorf-Hintersteinenberg, Finkenstraße 18, Flst. 23 (Einbau einer Schleppdachgaube)

11. Bauvorhaben in Alfdorf-Pfahlbronn, Lindenstraße 9, Flst. 222 (Rückbau der bestehenden Scheuer und Umbau des Dachstuhls)

12. Bauvorhaben in Alfdorf-Pfahlbronn, Pfahlstraße, Flst. 70 + 72 (Abbruch Hühnerhaus, Neubau Schuppen)

13. Bekanntgaben und Verschiedenes

14. Anfragen

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schließt sich an.

gez.     Ronald Krötz
            Bürgermeister

Sitzung des Gemeinderats

Einladung zu der am Montag, den 18. Juli 2022, 19.00 Uhr stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Alfdorf im Rathaus Alfdorf, Obere Schlossstraße 28.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20. Juni 2022

2. Nachrücken von Herrn Christoph Staufenbiel für den ausgeschiedenen Gemeinderat Harald Langer; Verpflichtung von Herrn Christoph Staufenbiel; Besetzung der freiwerdenden Ausschusssitze

3. Zustimmung des Gemeinderats zur Wahl der stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr gemäß § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz

4. Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2022

5. Einführung eines Ratsinformationssystems im Jahr 2022 und eines Dokumentenmanagementsystems im Jahr 2023

6. On Demand Verkehr: potenzielle Teilnahme der Gemeinde Alfdorf am Pilotprojekt im Rems-Murr-Kreis

7. Neufestsetzung der Elternbeiträge in den Kindergärten, Änderung der Kindergartensatzung

8. Festsetzung der Elternbeiträge in der „Verlässlichen Grundschule (Kernzeitbetreuung)“

9. Erhöhung Zuschussbeteiligung TigeR-Gruppe

10. Bebauungsplan „Großer Bühl, 1. Erweiterung, 2. Änderung"; Satzungsbeschluss

11. Ökologische Ersatzmaßnahme Feuersee; Vergabe Baggerarbeiten

12. Vergabe Bauleistungen: Kanalsanierung in geschlossener Bauweise, Hauptstraße Alfdorf

13. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen u.ä. Zuwendungen

14. Bauvorhaben in Alfdorf, Benzstraße 3, Flst. 996/6 (Erstellung einer Terrassenüberdachung, Anbau für Werkzeuge, Einhausung einer Grillstelle und Erstellung einer Stützmauer an der öffentlichen Straße)

15. Bauvorhaben in Alfdorf, Breitestraße 6, Flst. 1831, (Neubau Carport an bestehende Garage)

16. Bauvorhaben in Alfdorf-Brech, Starenweg 1, Flst. 284/11 (Neubau Carport)

17. Bauvorhaben in Alfdorf-Pfahlbronn, Welzheimer Straße, Flst. 663 (Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle)

18. Bekanntgaben und Verschiedenes

19. Anfragen

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schließt sich an.

gez.     Ronald Krötz
            Bürgermeister

Sitzung des Gemeinderats

Einladung zu der am Montag, den 20. Juni 2022, 19.00 Uhr stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Alfdorf im Rathaus Alfdorf, Obere Schlossstraße 28.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 25. April 2022 und 23. Mai 2022

2. Verabschiedung von Gemeinderat Harald Langer

3. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2022

4. Kindergarten-Bedarfsplanung für das Jahr 2022/2023

5. Verabschiedung Gemeindelogo

6. Umbau und Sanierung Feuerwehrhaus Pfahlbronn; Vergabe der Fachingenieurleistungen Wärmeversorgungsanlagen und Elektroanlagen

7. Bebauungsplan „Stiftungsdorf im Haubenwasen, 1. Änderung"; Satzungsbeschluss

8. Außenbereichssatzung "Tannhof-West", Alfdorf-Tannhof; Satzungsbeschluss

9. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

10. Bauvorhaben in Alfdorf, Rainweg, Flst. 3307 und 3308 (Errichtung Wochenendhaus)

11. Bauvorhaben in Pfahlbronn, Länderweg 15, Flst. 22/12 (Errichtung eines Wintergartens)

12. Bauvorhaben in Brech, Riedstraße 20, Flst. 272/9 (Errichtung einer Gartenhütte)

13. Bekanntgaben und Verschiedenes

14. Anfragen

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schließt sich an.

gez.     Ronald Krötz
            Bürgermeister

  1. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2022
    Bei der letzten Gemeinderatssitzung am 20.06.2022 wurde der Haushalt2022 eingebracht. Zum einen ist hier das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit also des Ergebnishaushalts zu nennen. Hier ist ein positives Ergebnis in Höhe von 500.000 € eingeplant. Die Vorschrift des Haushaltsausgleichs ist somit eingehalten, wenn auch das Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringer ausfällt. Im Finanzhaushalt kann ein Zahlungsmittelüberschuss der lauf. Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.363.400 € erwirtschaftet werden. Abzüglich der ordentlichen Kredittilgung in Höhe von 98.700 € verbleiben Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel in Höhe von 1.264.700 €. Dieser Betrag steht vollständig für die Finanzierung der Investitionen zur Verfügung. Das Investitionsvolumen beträgt ca. 8,5 Mio. €. Auf Grund ausreichend liquider Mittel ist auch in diesem Jahr keine Kreditaufnahme erforderlich. Der Schuldenstand wird sich bis zum Ende des Haushaltsjahres auf ca. 200.000 € reduzieren, dies entspricht 28 EUR/EW und liegt damit deutlich niedriger als bei vergleichbaren Gemeinden. Die Finanzierungsmittel, sprich die liquiden Mittel, werden sich bis zum Ende des Haushaltsjahres um 3.871.650 € reduzieren. Dennoch kann die Mindestliquidität deutlich überschritten werden.

    Trotz der schwierigen weltpolitischen Lage und großen Unsicherheiten ist gelungen ohne eine Neuverschuldung auszukommen! Und dies obwohl die Gemeinde in den letzten Jahren mehrere Großprojekte (Kultur- und Sportzentrum, Sanierung Ortsdurchfahrt und Kläranlage) umgesetzt hat, sowie dringend notwendige Investitionen, wie die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Pfahlbronn, die energetische Teilsanierung der Schlossgartenschule, sowie andere Hoch- und Tiefbaumaßnahmen umgesetzt werden.

    Die Gemeinde Alfdorf wird in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen stehen, da einerseits ein Ende der Kostensteigerungen nicht abzusehen und andererseits ein Sanierungsstau in der kommunalen Infrastruktur und in gemeindlichen Liegenschaften in der großen Flächengemeinde Alfdorf vorhanden ist. Ferner kommen weitere Aufgaben, wie die verpflichtende Ganztagesbetreuung und Maßnahmen im Klimaschutz hinzu. Der bisherige Weg der Finanzpolitik (also die wirtschaftliche, sparsame und nachhaltige Haushaltsführung) sollte daher mit Weitsicht und Augenmaß fortgeführt werden.
     
  2. Kindergarten-Bedarfsplanung für das Jahr 2022/2023
    Gesetzlich ist eine jährliche Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung in Absprache mit den freien Trägern von Tagesbetreuungseinrichtungen (in Alfdorf die Kirchen und der Waldkindergarten e.V.) vorgeschrieben.

    Im kommenden Bedarfsplanungszeitraum gehen die Kinderzahlen ganz leicht nach oben.

    Im Teilort Alfdorf ergeben sich zum Ende des Planungszeitraumes keine Fehlplätze. Die Auswahl der Betreuungszeiten wird gut angenommen und sollte beibehalten werden.

    Im Ortsteil Pfahlbronn zeigt sich zum Kindergartenjahr 2022 / 2023 eine angespannte Situation. In den Halbtageskindergärten bleiben die Kinderzahlen stabil. Die Auswirkung der Flüchtlingssituation auf die Kindergarten-Plätze ist derzeit noch nicht absehbar.

    Der Gemeinderat hat der Kindergarten-Bedarfsplanung für das Jahr 2022/2023 zugestimmt
     
  3. Verabschiedung Gemeindelogo
    Ein Gremium bestehend aus Gemeinderäten und Bürgern hatte sich mit der Einführung eines neuen Logos beschäftigt und nun dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreitet. Der Gemeinderat hat in der Sitzung einem neuen Gemeinde-Logo zugestimmt. Das Logo wird demnächst im Amtsblatt vorgestellt.
     
  4. Umbau und Sanierung Feuerwehrhaus Pfahlbronn, Vergabe der Fachingenieurleistungen Wärmeversorgungsanlagen und Elektroanlagen
    Im Zusammenhang mit dem Umbau und der Sanierung des Feuerwehrhauses in Pfahlbronn sind auch die Wärmeversorgungs- und Elektroanlagen zu erneuern. Hierzu sind Fachplanungen erforderlich. Durch das beauftrage Architekturbüro ssm wurden die Büros Streit (Wärmeversorgung) und Beirle (Elektroanlage) angefragt. Beide Büros haben Angebote abgegeben. Der Gemeinderat hat diese Firmen mit der Durchführung der Fachplanungsleistungen beauftragt.
     
  5. Bebauungsplan „Stiftungsdorf im Haubenwasen, 1. Änderung“, Satzungsbeschluss
    Nachdem der Investor beantragt hatte, die Baugrenzen und die Gebäudehöhen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf nochmals zu verändern, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21.03.2022 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans entsprechend zu ändern (Gebäudehöhe von 10,50 auf max. 13m und Führung der Baugrenze in mindestens 10m Abstand zur Landesstraße) und eine verkürzte nochmalige Auslegung vorzunehmen. Außerdem wurden die von den Änderungen betroffenen Träger öffentlicher Belange (Baurechtsamt und Straßenbauamt) nochmals angehört.

    Stellungnahmen zu dem geänderten Entwurf sind innerhalb der gegebenen Fristen weder von der Öffentlichkeit, noch von den Trägern öffentlicher Belange vorgebracht worden.

    Der Bebauungsplan „Stiftungsdorf im Haubenwasen, 1. Änderung“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung vom Gemeinderat beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung entsprechend den Vorschriften öffentlich bekannt zu machen.
     
  6. Außenbereichssatzung „Tannhof-West“, Alfdorf-Tannhof, Satzungsbeschluss
    Am 21.02.2022 hat der Gemeinderat den Auslegungsbeschluss für den Satzungsentwurf gefasst. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte vom 11.03 2022 bis 11.04.2022. Stellungnahmen der Öffentlichkeit sind nicht eingegangen.

    Nachdem keine wesentlichen Belange der Satzung entgegenstehen, wird folgendes vom Gemeinderat beschlossen:

    Die Außenbereichssatzung Tannhof-West“ wird gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. § 35 Abs. 6 BauGB beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung entsprechend den Vorschriften öffentlich bekannt zu machen.
     
  7. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
    Der Gemeinderat hat der Annahme von folgenden Spenden zugestimmt:

    Seubert Malerwerkstätte                         200 Euro                     Kindergarten Rienharz
    Hofladen Vogel GbR                               150 Euro                     Kindergarten Rienharz
    Wahl Landmaschinen GmbH                  200 Euro                     Kindergarten Rienharz
    Freundeskreis KIGA Pusteblume            1.800 Euro                  Kindergarten Pusteblume
    Freundeskreis KIGA Pusteblume            195 Euro                     Kindergarten Pusteblume
    Thermo-System Krötz                             200 Euro                     Kindergarten Rienharz
     
  8. Erteilung des Einvernehmens zu den vorgelegten Bauvorhaben
    Der Gemeinderat hat zu den vorgelegten Bauvorhaben sein Einvernehmen erteilt.

Sitzung des Gemeinderats

Einladung zu der am Montag, den 23. Mai 2022, 19.00 Uhr stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Alfdorf im Rathaus Alfdorf, Obere Schlossstraße 28.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25. April 2022

2. Bürgerfragestunde

3. Ausscheiden von Gemeinderat Harald Langer, Feststellung der Voraussetzungen

4. Bebauungsplan "Inneres Bonholz, 1. Änderung", Alfdorf; Aufstellungsbeschluss

5. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

6. Bauvorhaben in Alfdorf, Untere Schlossstraße 98, Flst. 938 + 940 (Abbruch des best. Gebäudes und Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage - geänderte Bauvorlagen)

7. Bauvorhaben in Alfdorf-Brech, Struthof 2, Flst. 201/1 (Austausch des Gasspeichers auf dem Gärproduktlager)

8. Bauvorhaben in Alfdorf, Untere Bühlstraße 38, Flst. 3068/2 (Abbruch der vorh. Garage und Neubau einer Doppelgarage)

9. Bauvorhaben in Alfdorf-Pfahlbronn, Schillerstraße 14, Flst. 515/2 (Aufstockung bestehendes Wohnhaus, Neubau Doppelgarage)

10. Bauvoranfrage in Alfdorf-Mannholz, Erlenweg 5a, Flst. 1/3 (Neubau Einfamilienwohnhaus)

11. Bauvoranfrage in Alfdorf-Brend, Hintere Gasse 11, Flst. 15/3 (Neubau 2-Familienwohnhaus)

12. Bauvorhaben in Alfdorf-Pfahlbronn, Walter-Mayer-Straße 10, Flst. 520/30 (Neubau Zweifamilienhaus mit Garage)

13. Bauvorhaben in Alfdorf-Haselhof, Haselhof 1/1, Flst. 95/8 + 95/9 (Wohnhausum- und -anbau)

14. Bekanntgaben und Verschiedenes

15. Anfragen

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schließt sich an.

gez.     Ronald Krötz
            Bürgermeister

  1. Bürgerfragestunde
    Bei der Bürgerfragestunde wurde keine Anfrage gestellt.
     
  2. Ausscheiden von Gemeinderat Harald Langer, Feststellung der Voraussetzungen
    Gemeinderat Harald Langer ist mit dem Wunsch an die Gemeindeverwaltung herangetreten, aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen aus dem Gemeinderat auszuscheiden. Gemäß § 16 Gemeindeordnung kann ein Bürger aus wichtigen Gründen sein Ausscheiden verlangen. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der Gemeinderat.
    Der Gemeinderat hat dem Wunsch zugestimmt, dass Herr Langer aus dem Gemeinderat ausscheidet.
     
  3. Bebauungsplan „Inneres Bonholz, 1. Änderung“, Alfdorf, Aufstellungsbeschluss
    Auf dem Flurstück 993 wurde bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Inneres Bonholz“ eine Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Nun beabsichtigt die westlich angrenzende Firma, ihr Betriebsareal zu erweitern und hat deshalb den Antrag gestellt, eine Fläche von ca. 1.500 m² als Gewerbefläche auf diesem Grundstück auszuweisen und den Bebauungsplan entsprechend zu ändern. Nach Auskunft des Landratsamts ist die Änderung in dieser Größenordnung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB möglich. Der Gemeinderat hat der Aufstellung des Bebauungsplans zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Verfahrensschritte vorzunehmen.
     
  4. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
    Der Gemeinderat hat der Annahme einer Spende in Höhe von 250,00 Euro durch die Fa. ASTORplast Klebetechnik GmbH für den Kindergarten Rienharz zugestimmt.
     
  5. Erteilung des Einvernehmens zu den vorgelegten Bauvorhaben
    Der Gemeinderat hat zu den vorgelegten Bauvorhaben sein Einvernehmen erteilt.

Sitzung des Gemeinderats

Einladung zu der am Montag, den 25. April 2022, 19.00 Uhr stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Alfdorf im Bürgerzentrum in Alfdorf-Pfahlbronn, Schulstraße 17.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21. März 2022

2. Starkregenrisikomanagement Alfdorf, Kaisersbach und Welzheim

3. Eisenbachsee: Weitere Vorgehensweise aufgrund Rückbau Einstiegshilfen

4. Stellungnahme zur Prüfung der Bauausgaben durch die Gemeindeprüfungsanstalt 2015 – 2018

5. Bebauungsplan „Solarpark Stixenhof“; Aufstellungsbeschluss

6. Erwerb eines Transporter Pritschenwagen für den Bauhof

7. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

8. Bauvorhaben in Alfdorf, Hauptstraße 115, Flst. 3058 (Neubau Verkaufsraum mit Verkaufsgewächshaus sowie Schattenhalle)

9. Bauvorhaben in Alfdorf-Adelstetten, Schlossgasse 22, Flst. 39, 40,41/1 (Nutzungsänderung Scheune in Wohnhaus)

10. Bauvorhaben in Alfdorf, Strübelweg 18/1, Flst. 1807/3 (Lagergebäudeinnenausbau, Nutzungsänderung zu Wohngebäude mit einer Wohneinheit)

11. Bauvorhaben in Alfdorf-Pfahlbronn, Petershaldenhof, Flst. 643 (Anbau an bestehendes Wohnhaus)

12. Bauvorhaben in Alfdorf-Tannhof, Tannhof 9, Flst. 1072 (Errichtung einer Feldscheuer, 4 Pferdaußenboxen und Erweiterung Reitplatz)

13. Bekanntgaben und Verschiedenes

14. Anfragen

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schließt sich an.

gez.     Ronald Krötz
            Bürgermeister

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25.04.2022 wurden unter anderem folgende Themen behandelt und verabschiedet:

Zur Minimierung des Gefahrenrisikos bei Starkregenereignisse soll von einem Fachbüro ein Handlungskonzept erarbeitet werden. Die Maßnahme ist zu 70 % förderfähig. Eine interkommunale Zusammenarbeit ist beabsichtigt.

Nachdem der Wasserverband Kocher-Lein aufgrund haftungsrechtlicher Bedenken die Treppen in den Eisenbachsee abgebaut hat, soll nun der Zugang durch andere Maßnahmen erleichtert werden. Der Gemeinderat hat dem Vorschlag einstimmig zugestimmt, wonach der Wasserverband gemeinsam ausgewählte Ufer-Stellen nun mit verdichtetem Humus und mit Sand auffüllt, um so den Einstieg in den See zu erleichtern. Sollten diese Maßnahmen nicht dauerhaft ausreichen wird über weitere Schritte beraten.

Eine Fachfirma möchte auf einem privaten Grundstück auf landwirtschaftlich benachteiligtem Gebiet im Bereich Stixenhof eine Freiflächensolaranlage auf einer Fläche von 6,4 ha errichten. Diese Anlage könnte Strom für 2.220 Haushalte erzeugen. Hierzu ist die Herausnahme der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet und die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Dem erforderlichen Aufstellungsbeschluss wurde durch den Gemeinderat zugestimmt. Das weitere Genehmigungsverfahren durch das Landratsamt ist ergebnisoffen.

Der Gemeinderat hat zugestimmt, dass in diesem Jahr die Planungen für ein Straßenfest und den Lichtermarkt eingeleitet werden.

Sitzung des Gemeinderats

Einladung zu der am Montag, den 21. März 2022, 19.00 Uhr stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Alfdorf im Bürgerzentrum in Alfdorf-Pfahlbronn, Schulstraße 17.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21. Februar 2022

2. Zukunftskonzept Kanalinnensanierung ab 2023

3. Querungshilfe Adelstetten -L1155-

4. Vergabe Bauleistungen: Strutweg-Ost, Linksabbiegespur

5. Bebauungsplan „Stiftungsdorf im Haubenwasen, 1. Änderung"; erneuter Auslegungsbeschluss

6. Bebauungsplan „Großer Bühl, 1. Erweiterung, 1. Änderung"; Auslegungsbeschluss

7. Bauvorhaben in Alfdorf-Hintersteinenberg, Obere Straße 44, Flst. 12 (Errichtung eines Fahrzeugschuppens)

8. Bauvorhaben in Alfdorf-Brend, Poppenholz, Flst. 64 (Erweiterung der PKW-Stellplätze Campingplatz Brend, Erdauffüllung)

9. Bauvorhaben in Alfdorf-Pfahlbronn, Rienharzer Straße 6, Flst. 212 (Umbau von 2 in 3-Familienhaus, Anbau eines Wintergartens)

10. Bauvorhaben in Alfdorf-Höldis, Eisenbachstraße 21, Flst. 20/1 (Nutzungsänderung: Scheune zur Hackschnitzelheizung, Anbau Lagerbunker für Holzhackschnitzel und Gewächshaus)

11. Bauvorhaben in Alfdorf, Ostlandstraße 37, Flst. 1818/5 (Anbau an vorhandene Garage, überdachter Zugangsbereich, neues Dach für Garage und Anbau mit Dachbegrünung)

12. Bauvorhaben in Alfdorf, Steinhaus 5, Flst. 5/5 (Abbruch Wohnhaus und Scheune, Wohnhausneubau mit Garage)

13. Bekanntgaben und Verschiedenes

14. Anfragen

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schließt sich an.

gez.     Ronald Krötz

            Bürgermeister

Sitzung des Gemeinderats

Einladung zu der am Montag, den 21. Februar 2022, 19.00 Uhr stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Alfdorf im Bürgerzentrum in Alfdorf-Pfahlbronn, Schulstraße 17.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24. Januar 2022

2. Projektbegleitung Umbau und Erweiterung Feuerwehrhaus Pfahlbronn durch die Firma Reschl Stadtentwicklung

3. Aufstellung einer Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB im Bereich Tannhof; Auslegungsbeschluss

4. Einziehung (Entwidmung) des Weges Flurstücks Nr. 110, Gemarkung Pfahlbronn, Flur Mannholz

5. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

6. Bauvorhaben in Alfdorf-Hellershof, Birkhofweg 4, Flst. 658 (Neubau Terrassenüberdachung und Doppelcarport)

7. Bauvorhaben in Alfdorf-Vordersteinenberg, Forststraße 14, Flst. 365 (Neubau Wohnhaus mit zwei WE, Carport und Garage)

8. Bauvorhaben in Alfdorf, Strübelweg 18, Flst. 1807/3 (Lagergebäudeinnenausbau, Nutzungsänderung zu Wohngebäude mit einer Wohneinheit)

9. Bauvorhaben in Alfdorf, Tannhof 4/2, Flst. 1107/2 (Errichtung Einfamilien-wohnhaus mit Garage)

10. Bauvorhaben in Alfdorf-Mannholz, Mühlrainweg 15, Flst. 3/2 (Umbau Stall in Feuerstättenraum und Garage)

11. Bauvorhaben in Alfdorf, Grauwiesenweg 4, Flst. 1876/2 (Befreiungsantrag, Erstellung eines Gartenhauses außerhalb der Baugrenze)

12. Bauvorhaben in Alfdorf-Schotthof, Schotthof 3, Flst. 301/1 (Anlegen von Schotter- und Rasengitterflächen)

13. Bauvorhaben in Alfdorf-Hintersteinenberg, Finkenstraße 2, Flst. 28/1 (Wohnhausaufstockung mit Gauben)

14. Bekanntgaben und Verschiedenes

15. Anfragen

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schließt sich an.

gez.     Ronald Krötz

            Bürgermeister

Sitzung des Gemeinderats

Einladung zu der am Montag, den 24. Januar 2022, 19.00 Uhr stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Alfdorf im Bürgerzentrum in Alfdorf-Pfahlbronn, Schulstraße 17.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13. Dezember 2021

2. Zustimmung des Gemeinderats zur Wahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Alfdorf, Abteilung Pfahlbronn gemäß § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz (FwG)

3. Neufassung der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung)

4. Maßnahmenbeschluss Neubau eines Skateparks/einer Skateranlage in unmittelbarer Nähe zum Sportplatz auf dem Parkplatz zum Feuersee in Pfahlbronn

5. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

6. Bauvorhaben in Alfdorf-Buchengehren, Mittelweiler Straße 12, Flst. 2/3 (Wohnhausumbau mit geänderter Geschosshöhe im 1. OG)

7. Bauvoranfrage in Alfdorf-Brend, Flst. 79 (Bau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle)

8. Bauvorhaben in Alfdorf, Hans-vom-Holtz-Str. 1, Flst. 1813/26 (Neubau Terrassenüberdachung mit Begrünung, Einfriedung mit Gabionen)

9. Bauvorhaben in Alfdorf, Erich-Klink-Straße 11, Flst. 992/1 (Vordach-Anbau an die best. Maschinen- und Schulungshalle)

10. Bauvorhaben in Alfdorf-Pfahlbronn, Lorcher Straße 28, Flst. 91 (Umbau und Erweiterung Feuerwehrhaus Pfahlbronn)

11. Bekanntgaben und Verschiedenes

12. Anfragen

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schließt sich an.

gez.     Ronald Krötz

            Bürgermeister