Sitzung des Gemeinderats

Einladung zu der am Montag, den 23. Januar 2023, 19.00 Uhr stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Alfdorf im Rathaus Alfdorf, Obere Schlossstraße 28.

Tagesordnung:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022

2. Bürgerfragestunde

3. Schaffung einer Stelle für offene Kinder- und Jugendarbeit/Gemeindejugendreferat

4. Photovoltaikanlage Bürgerzentrum Pfahlbronn

5. Gemeinsamer Gutachterausschuss Welzheimer Wald: Vorschlag von Gutachtern

6. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

7. Bauvorhaben in Pfahlbronn, Flst. 627 und 628, Langer Pfahl, L 1155 (Erneuerung des Betriebsgebäudes und E-Spulenwannen)

8. Bauvorhaben in Alfdorf, Flst. 1812/5, Kirchstraße 33 (Terrassenüberdachung, Stützmauer für lebende Einfriedungen)

9. Bauvorhaben in Pfahlbronn, Flst. 274/2, Heidestraße 12 (Neubau eines Wohnhauses mit Garage)

10. Bauvorhaben in Höldis, Flst. 117 (Neubau eines 49,82m - Schleuderbetonmastes mit Systemtechnik auf Fundamentplatte)

11. Bauvorhaben in Hintersteinenberg, Flst. 28/1, Finkenstraße 2 (Wohnhausumbau mit Gauben)

12. Bekanntgaben und Verschiedenes

13. Anfragen

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schließt sich an.

gez.     Ronald Krötz
Bürgermeister

 

1. Schaffung einer Stelle für offene Kinder- und Jugendarbeit/Gemeindejugendreferat

Der umfassende Jugendbeteiligungsprozess im Rahmen von PJUK (yAng) in 2021/2022 hat gezeigt, dass Alfdorf viel Potenzial auf Seiten der jungen Menschen als auch innerhalb der Verwaltung und Zivilgesellschaft hat. Um die Bedarfe konstant im Blick zu behalten, zu bündeln und notwendige Angebote zu konzipieren bedarf es eines kommunalen Gemeindejugendreferats. Kreisjugendreferent Benedikt Seybel lobte die Jugendarbeit in Alfdorf. Er teilte mit, dass der Landkreis die Schaffung einer 100%-Stelle mit 17.800 Euro jährlich fördert. Bei einer 75%-Stelle liegt die Förderung bei 13.350 Euro. Soll der Blick auch auf die Teilorte gerichtet und umfassend Jugendbeteiligung aufgebaut und umgesetzt sowie unmittelbare pädagogische Arbeit verrichtet werden, ist die Ausstattung mit 100% nötig. Für Bürgermeister Krötz wäre in Anbetracht dessen, dass eine 50%-Stelle zu viele Abstriche bedeutet und im Hinblick auf eine sparsame Haushaltsführung eine 75-Prozent-Stelle ein guter Kompromiss gewesen. Der Gemeinderat sorgte sich jedoch, ob man eine Stelle mit 75% auch gut besetzen kann. Deshalb einigte man sich auf eine Stellenausschreibung mit einem Umfang zwischen 75 und 100 Prozent, um eventuell die Stelle besser besetzen zu können.


2. Photovoltaikanlage Bürgerzentrum Pfahlbronn

Im Februar 2003 wurde auf dem Dach des damals neu erbauten Bürgerzentrums in Pfahlbronn durch die Firma Abele eine Photovoltaikanlage errichtet. Die Errichtung erfolgte für die Gemeinde kostenneutral, im Gegenzug stand die Einspeisevergütung der Firma Abele zu.

Nach 20 Jahren läuft nun der Nutzungsvertrag ab und es gilt zu überlegen, wie mit der PV-Anlage weiter verfahren werden soll. Dabei sollen sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden. Herr Kurt Abele stellt auf der Basis der derzeitigen Strompreise und Einspeisevergütungen verschiedene Szenarien (z.B. Weiternutzung zum Eigenverbrauch mit oder ohne Speicherung) in der Sitzung vor. Der Gemeinderat votiert für die Weiternutzung der PV-Anlage mit folgender Option: Nutzung des Eigenstroms für die Gemeinde, der Überschuss wird der Fa. Abele gutgeschrieben und ein pauschaler Wartungsvertrag in Höhe von 1.190,- Euro für maximal 3 Jahre abgeschlossen. Danach wird erneut darüber beraten.


3. Gemeinsamer Gutachterausschuss Welzheimer Wald: Vorschlag von Gutachtern

Zum 01.01.2019 hat der Gemeinsame Gutachterausschuss Welzheimer Wald seine Tätigkeit aufgenommen. Die mitwirkenden ehrenamtlichen Gutachter werden jeweils auf einen Zeitraum von vier Jahren bestellt. Nachdem dieser Zeitraum am 31.12.2022 abgelaufen ist, sind ab diesem Zeitpunkt die Gutachter neu zu bestellen.

Aus dem Bereich der Gemeinde Alfdorf sind gemäß Vereinbarung vier ehrenamtliche Gutachter in den Ausschuss zu bestellen. Die Gutachter werden vom Gemeinderat der Gemeinde Alfdorf nominiert und sind dann durch den Gemeinderat der Stadt Welzheim formell zu bestellen. Die Gutachter sind nicht zwingend aus der Mitte des Gemeinderats zu nominieren. Vielmehr ist ein fachlicher Bezug von Vorteil.

Bisher gehören dem Gutachterausschuss die Gemeinderäte Hans-Dieter Folter, Horst Metzger und Norbert Wiedmann, sowie Frau Susanne Semler an. Nach Rücksprache wären diese Gutachter bereit, das Amt für weitere vier Jahre wieder zu übernehmen, wobei die Nominierung dem Gemeinderat obliegt. Vom Gemeinderat werden zusätzlich folgende Personen vorgeschlagen: Roland Beug und Dominik Lang: Eine geheime Wahl wurde gewünscht.

Folgende Personen wurden als ehrenamtliche Gutachter gewählt: Dieter Folter, Roland Beug, Dominik Lang, Norbert Wiedmann.

Bürgermeister Ronald Krötz gratulierte den gewählten Mitgliedern und bedankte sich bei Horst Metzger und Susanne Semmler für ihre bisherige Arbeit im Gutachterausschuss


4. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Gemeinderat hat der Annahme von folgenden Spenden zugestimmt:

Gesangverein Liederkranz Rienharz e.V.     250 Euro         Kinder- und Jugendarbeit
Gottfried Wiedmann GmbH                           250 Euro         Kindergarten Rienharz
SSM Architekten                                            50 Euro           Feuerwehr Pfahlbronn
A. Kolckmann GmbH                                     500 Euro         Feuerwehr Alfdorf
Förderverein Schlossgartenschule                1.500 Euro      Baumhaus Kernzeitbetreuung
Badmintonclub Pfahlbronn                            200 Euro         Baumhaus Kernzeitbetreuung


5. Erteilung des Einvernehmens zu den vorgelegten Bauvorhaben

Der Gemeinderat hat zu den vorgelegten Bauvorhaben sein Einvernehmen erteilt.