1. Kalkulation der Gebühren für die zentrale Wasserversorgung; Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlagen und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Alfdorf vom 15.12.2003, zuletzt geändert am 24.07.2017

Der Gemeinderat hat der Neukalkulation der Gebühren zugestimmt. Hierbei werden sowohl die Grundgebühr als auch die Verbrauchsgebühren etwas teurer.

Bereits im Jahr 2020 wurde aufgrund der Corona- Pandemie vermieden, die Wasserzähler durch Mitarbeiter der Gemeinde Alfdorf ablesen zu lassen. Auch im Jahr 2021 wird die Gemeinde Alfdorf aufgrund der aktuellen Situation die Grundstückseigentümer wieder dazu aufrufen, die Wasserzähler möglichst selbst abzulesen. Für das Jahr 2022 wurde die Satzungsregelung in der Wasserversorgungssatzung jetzt auch formell auf eine Selbstablesung umgestellt.

Die Satzung mit den neuen Gebühren wird im Amtsblatt bekanntgemacht.

2. Kalkulation der Gebühren für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung, die dezentrale Abwasserbeseitigung sowie die Beseitigung von „stabilisiertem Klärschlamm“; Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Alfdorf vom 15.12.2003, zuletzt geändert am 14.12.2015; Änderung der Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben (Entsorgungssatzung) der Gemeinde Alfdorf vom 15.12.2003, zuletzt geändert am 14.12.2015

Auch der Kalkulation der Gebühren für die Abwasserbeseitigung wurde zugestimmt und die Änderungssatzung entsprechend beschlossen. Der Wortlaut kann ebenfalls dem Amtsblatt entnommen werden.

3. Erhöhung des Zuschusses für Obstbaumpflanzungen ab dem 01.01.2022

Der Gemeinderat hat zugestimmt, dass der Zuschuss für das Anpflanzen von Obstbäumen ab dem 01.01.2022 von 12,78 € auf 15,00 € erhöht wird. Der Zuschuss wird ausschließlich für heimische Hochstammobstbäume gewährt und ist je Zuschussempfänger auf maximal fünf Bäume pro Jahr begrenzt.

4. Verlängerung der Schulsozialarbeit an der Schlossgartenschule Alfdorf und der Schule im Lindengarten in Pfahlbronn

Die Vereinbarung mit dem SOS- Kinderdorf Württemberg über die Durchführung der Schulsozialarbeit an der Schlossgartenschule Alfdorf und der Schule im Lindengarten in Pfahlbronn wird, da sich die Schulsozialarbeit bewährt hat, um weitere zwei Jahre bis 31.12.2023 verlängert.

5. Außenbereichssatzung „Tannhof- West“, Alfdorf- Tannhof; Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, für den genannten Bereich eine Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB aufzustellen. Über das weitere Verfahren wird dann jeweils wieder im Amtsblatt informiert.

6. Bebauungsplan „Großer Bühl, 1. Erweiterung, 1. Änderung“, Alfdorf; Aufstellungsbeschluss

Mehrheitlich beschlossen hat der Gemeinderat, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans nach § 13 a BauGB einzuleiten, um dem Betreiber der Baumschule am westlichen Ortsrand eine bauliche Erneuerung und Ergänzung der vorhandenen Gebäude zu ermöglichen. Über das weitere Verfahren wird dann jeweils im Amtsblatt informiert.

7. Endausbau Baugebiet „Rossäcker“ und „Schillerstraße- Süd“; Vergabe der Bauleistungen

Der Gemeinderat hat den Auftrag für den Endausbau der Straßen in den Baugebieten „Rossäcker“ und „Schillerstraße- Süd“ an die Firma Rossaro Bauunternehmung GmbH & Co. KG, Aalen zum Angebotspreis von insgesamt 161.010,96 € brutto vergeben.

8. Umbau und Sanierung Feuerwehrhaus Pfahlbronn; Vergabe der Tragwerksplanung

Mit der Durchführung der Tragwerksplanung für den Umbau und die Sanierung des Feuerwehrhauses in Pfahlbronn hat der Gemeinderat das Büro Köhler und Graupner, Bauingenieursgesellschaft mbH aus Schwäbisch Gmünd zum Angebotspreis von 30.975,70 € beauftragt. Ein Statiker muss bei der Planung hinzugezogen werden, da wegen der notwendigen Erhöhung der Fahrzeughalle in die Statik eingegriffen wird.  

1. Vorstellung Projekt Jungsein in der Kommune (PJuK)

Auftakt war eine Umfrage unter Jugendlichen, die eine Beteiligung von nahezu 50% ergab. Hierbei wurden unter anderem Wünsche erfragt, und eine große Mehrheit der befragten Jugendlichen wünscht sich einen Jugendraum. Auch andere Bereiche, wie ein Skatepark, besseren ÖPNV und sonstiges wurden in die Wunschliste aufgenommen. Derzeit läuft ein sogenannter Actionbound, eine Art Schnitzeljagd, bei der sich die Jugendlichen beginnend am Rathaus zu verschiedenen Plätzen im Gemeindegebiet begeben können und dort sich überlegen können, wie dieser Platz für die Jugend genutzt werden könnte.

Münden soll diese Aktion in einen Tag der Jugend, der am 23.07.2021 stattfinden soll. An diesem Tag sollen die Gemeinderäte mit den Jugendlichen ins Gespräch kommen mit Überlegungen, in welchen Schritten, und in welchem zeitlichen Ablauf die Jugendarbeit in Alfdorf vorangetrieben werden kann.

2. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2021

Der Fachbeamte für das Finanzwesen erläuterte den Entwurf, ging zu Beginn kurz nochmals auf die Haushaltssystematik nach NKHR ein und erklärte dann die wichtigsten Einnahmen und Ausgaben. Im Gegensatz zum Vorjahr konnte das Ergebnis im Planjahr 2021 ausgeglichen gestaltet werden. Der Ergebnishaushalt weist einen positiven Saldo von 3.415.100,- EUR auf. Der Haushaltsplanentwurf entspricht somit im Ergebnishaushalt den Vorschriften des neuen kommunalen Haushaltsrechts. Die wichtigsten Erträge der Gemeinde, um das laufende Geschäft gewährleisten zu können und entsprechende Mittel zur Finanzierung der geplanten Investitionen erwirtschaften zu können, stellen in jedem Jahr die Gewerbesteuererträge und die Erträge aus dem Finanzausgleich dar. Durch die Auswirkungen der anhaltenden Corona Pandemie ist in diesen Bereichen 2020 und 2021 gegenüber den Vorjahren mit einem Ertragsrückgang zu rechnen. Aufgrund der Auswirkungen im kommunalen Finanzausgleich und den bereits im Rechnungsjahr 2019 sehr geringen Gewerbesteuererträgen erhält die Gemein-de Alfdorf im Haushaltsplanjahr 2021 allerdings sehr hohe Schlüsselzuweisungen und muss gleichzeitig geringere Umlagen entrichten. In den Finanzplanungsjahren 2022 bis 2024 kann zwar ebenso mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt, wenngleich auch mit einem weit geringeren positiven Saldo als in 2020, gerechnet werden. Die ungünstige Entwicklung insbesondere bei der Gewerbesteuer wird sich wohl auch in Folge der nicht abschätzbaren weiteren Auswirkungen durch die Corona Krise fortsetzen.

Die laufenden großen Investitionsprojekte, insbesondere die Erweiterung Sammelkläranlage Leineck, die Kanalsanierung Hauptstraße und das Sportzentrum Alfdorf erforderten und erfordern noch einen sehr hohen Finanzierungsmittelbedarf. Durch die guten wirtschaftlichen Bedingungen in 2017 und 2018 und den guten Ergebnissen in diesen Jahren konnte die Gemeinde bisher alle Projekte ohne Kredite ausführen. Auch das Ziel, eine Neuverschuldung sowohl im Haushaltsplan 2021 als auch im Finanzplanungszeitraum zu vermeiden, wurde erreicht. Die pro-Kopf-Verschuldung beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres rund 47,- EUR und wird sich zum Ende des Haushaltsjahres auf 42,- EUR verringert haben. Damit liegt die Gemeinde deutlich unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden.

Die Investitionsmaßnahmen wurden vom Fachbeamten anschließend einzeln dargestellt und teilweise vom Gemeinderat kommentiert. Die Verabschiedung des Haushalts ist für die Sitzung im Juli vorgesehen.

3. Gebühren für Kindertageseinrichtungen und Verlässliche Grundschule für den Monat Mai 2021

Ähnlich wie bereits im Januar und im Februar musste im Mai pandemiebedingt eine Schließung der Kindertagesstätten erfolgen. Dies betraf ungefähr den halben Monat, weshalb analog zum Monat Februar beschlossen wurde, nur die Zeit abzurechnen, in der der Kindergartenbesuch unter Regelbedingungen möglich war, also 50% des Monats sowie ebenfalls analog zum Januar und Februar die Besuche in der Notbetreuung wieder tageweise abzurechnen.

 4. Bebauungsplan „Strutweg-Ost, 1. Erweiterung“; Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Auslegungsbeschluss
Der Hauptamtsleiter informierte die Gemeinderäte über den Stand der Planungen und erläuterte kurz die öffentlichen und privaten Stellungnahmen, die den Gemeinderäten schriftlich vorlagen. Die Abwägungsvorschläge der Verwaltung und des Planungsbüros wurden vom Gemeinderat beschlosen. Anhand eines Planes erläuterte Bürgermeister Krötz anschließend noch die geplante Linksabbiegespur, die auch eine Querungshilfe für Radfahrer enthalten soll, so dass dort die Querungssituation im Bereich des Leintalweges entschärft werden soll.

1. Bestellung von Herrn Bürgermeister Ronald Krötz zum Eheschließungsstandesbeamten
Immer wieder kommt es vor, dass entsprechend besonderer Wünsche oder Anlässe Eheschließungen durch den Bürgermeister gewünscht werden. Die Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Personenstandsgesetzes sieht deshalb vor, dass unter anderem Bürgermeister für Ihren Zuständigkeitsbereich zu Eheschließungsstandesbeamten bestellt werden können. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

2. Satzung zur Änderung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Alfdorf (Feuerwehrsatzung)
In der seit 2018 geltenden Satzung waren Änderungen hinsichtlich der Regelungen zu Stellvertretern des Kommandanten sowie den Möglichkeiten für digitale Versammlungen (z.B. in Pandemiezeiten) erforderlich. Diese waren im Feuerwehrausschuss vorbesprochen und wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Bekanntmachung der Änderungssatzung ist bereits im letzten Amtsblatt erfolgt.

3. Eventueller Verkauf eines kommunalen Wohnbauplatzes im Baugebiet „Bruckhof-Süd“ 
Der Gemeinderat hat beschlossen, den letzten verbliebenen Bauplatz der Gemeinde in dem Gebiet „Bruckhof-Süd“ mit einer Größe von 919m² zum ausgeschriebenen Preis von 125,--€/m² zu verkaufen.

4. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen u.ä. Zuwendungen 
Der Gemeinderat hat die Annahme einer Spende der Firma Getränkefachhandel Karl Meyer, Essingen, für die Jugendfeuerwehr Alfdorf einstimmig beschlossen.

1. Vorstellung Projekt Jungsein in der Kommune (PJuK)

Bürgermeister Krötz stellte das Jugendbeteiligungsprojekt PJuK vor, bei dem zunächst der Bedarf der Jugendlichen in der Gesamtgemeinde mit einem digitalen Fragebogen erhoben wird. Danach folgt eine Aktionsphase mit Actionbound (digitale Schnitzeljagd) und Ideenwerkstatt, ehe das Projekt in ein Jugendhearing unter Beteiligung des Gemeinderats und einer Umsetzungsphase mündet. Begleitet wird PJuK vom Kreisjugendamt und der Schulsozialarbeit. Ferner werden Vereine und Kirchen eingebunden. Das Projekt wird vom Ministerium für Soziales und Integration mit 15.000 Euro gefördert. In den Prozess werden auch die Ideen und Vorschläge aus der Initiative Jugendmeile integriert.

Der Gemeinderat nahm die Vorstellung des Projektes mit großer Zustimmung zur Kenntnis.

2. Bewerbung Projekt „Der Ländliche RAUM für Zukunft“

Die Herausforderungen für Kommunen in ländlichen Räumen wachsen stetig. Insbesondere Themen wie Digitalisierung, wohnortnahe Gesundheits- und Pflegeversorgung, leistungsfähige Anbindung an den Straßenverkehr und ÖPNV, Erhalt von Schulen vor Ort, aber auch die aktive und erfolgreiche Integration von Menschen mit Zuwanderungshintergrund, Klimaschutz, Wohnen beschäftigen zunehmend die Kommunen im ländlichen Raum. Es ist von großer Bedeutung, dem Strukturwandel in den Kommunen mit umfassenden Lösungsansätzen entgegenzutreten. Hier setzt das Projekt an. Gemeinsam mit verschiedenen Akteuren vor Ort sollen die Bedarfe und Potenziale ermittelt werden, um darauf aufbauend gemeinsam individuelle Umsetzungskonzepte zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum zu entwickeln. Bürgermeister Krötz wurde auf das Projekt aufmerksam, welches  vom Land Baden-Württemberg gefördert wird und bittet um Zustimmung für eine Bewerbung. Die Prozesse werden durch die Gemeindetags-Service GmbH begleitet. Immer wieder wurde in den letzten Jahren im Gemeinderat diese Thematik diskutiert und angeregt eine „Zukunftswerkstatt“ zu installieren, um die Entwicklung der Gemeinde besser zu steuern. Da genau hier dieses Projekt ansetzt, hat der Gemeinderat einhellig beschlossen, sich für dieses Förderprojekt zu bewerben.

3. LOGO für die Gemeinde Alfdorf

Auf den Aufruf, sich an der Gestaltung eines neuen Logos zu beteiligen, haben sich zahlreiche Bürger gemeldet. Insgesamt 66 Entwürfe hatte das aus dem Gemeinderat gebildetete Logo-Team zu sichten. Gemeinderat Thomas Maier stellte die Arbeit des Gremiums vor, und ging auch auf die Merkmale ein, die den Mitgliedern am wichtigsten erschienen: Natur, Landschaft, Bäume, Flüsse. Diese Elemente tauchen auch in zahlreichen Entwürfen auf. Allerdings soll kein einzelner Logo-Vorschlag, sondern einzelne Elemente mehrerer Vorschläge berücksichtigt werden. Es wurde nun beschlossen, Entwürfe mit diesen Elementen durch Werbeagenturen professionell aufarbeiten zu lassen, damit auch die zahlreichen verschiedenen Verwendungsarten eines Logos (kleine Aufdrucke z.B. auf Visitenkarten, große Darstellung z.B. auf Fahnen, digitale und analoge Verwendung, farbig und schwarzweiß...) gut umgesetzt werden können.

4. Vorstellung des Ergebnisses der Organisationsuntersuchung für die Kernverwaltung; Neubesetzung der Stelle der Leitung des Haupt- und Personalamts

Bürgermeister Krötz stellte die Ergebnisse des Gutachtens vor. Kernpunkt ist eine Verschlankung der Aufbauorganisation in drei Fachbereiche (Hauptamt, Kämmerei, Planen und Bauen). Dabei werden Aufgaben neu gegliedert und verteilt, da in einigen Bereichen starke Überlastungen festgestellt wurden. Durch den Wechsel des bisherigen Hauptamtsleiters in den Bereich Planen und Bauen muss die Stelle des Hauptamtsleiters neu ausgeschrieben werden. Dies soll gemeinsam mit einer bereits seit längerem beschlossenen neuen Stelle in der Finanzverwaltung erfolgen. Der Gemeinderat hat die vorgestellten Ergebnisse zustimmend zur Kenntnis genommen und die Ausschreibung der neuen Stelle beschlossen.

5. Sanierung der Mehrzweckhalle und Neubau Ballspielhalle; hier Infrastruktur Zuleitungen Sportzentrum

Zur Erstellung der Kabelbauarbeiten im Außenbereich der Hallen (Strom, Telefon, Straßenbeleuchtung, Glasfaser) wurde eine beschränkte Ausschreibung vorgenommen. Günstigster Anbieter war die Firma Elektroservice Bergmann in Alfdorf mit einer Angebotssumme in Höhe von 46.203,73 €. Der Gemeinderat hat die Vergabe an die Firma Bergmann einstimmig beschlossen.

1. Bericht der Deutschen Telekom zum Mobilfunkstandort Hellershof

Herr Ingo Reinhardt von der Deutschen Telekom informierte den Gemeinderat über das Ausbaukonzept der Telekom für den Mobilfunk. Ziel der Gemeinde ist es, nach und nach die unterversorgten Bereiche mit verbessertem Internet und Mobilfunk anzuschließen. Er betonte, dass beides, erdverkabeltes Internet und Mobilfunkt über Funkmasten erforderlich seien, da sich die beiden Techniken ergänzen. Der Standort für den Mobilfunkmasten in Hellershof wurde gefunden, nachdem die Anbringung einer Sendeanlage auf dem Dach der Schule nicht möglich war. Da es eine schnelle Einigung mit dem Grundstückseigentümer gab, wurden keine weiteren Standortalternativen untersucht. Bürgermeister Krötz stellte diverse Fragen, die ihm aus der Bevölkerung zugetragen worden waren. Demnach stellte Herr Reinhardt klar, dass seitens der Telekom das Vorhaben am jetzigen Standort umgesetzt werden soll. Das Baugesuch läuft bereits und es könne mit einer Inbetriebnahme in der zweiten Jahreshälfte 2022 gerechnet werden. Für einen anderen Standort müsste das komplette Verfahren neu gestartet werden, was zu zeitlichen Verzögerungen von mindestens zwei Jahren führen würde. Der Gemeinderat nahm diese Ausführungen zur Kenntnis.

2. Vergabe der Baumaßnahme: Ausbau / Sanierung Hauptstraße Alfdorf

hier: LOS 1: Kanal-, Leitungs- und Straßenbauarbeiten

Zur Fortführung der Straßensanierungsarbeiten vom Einmündungsbereich der Unteren Schlossstraße bis zur Schützenstraße wurde eine Ausschreibung vorgenommen. Diese Arbeiten sollen im Sommer 2021 begonnen werden, wobei mit einer Bauzeit von rund einem Jahr zu rechnen ist. Nach Abschluss dieser Arbeiten wird die Hauptstraße komplett saniert sein. Die Arbeiten wurden an den günstigsten Bieter, die Firma Georg Eichele, Bauunternehmung GmbH, Abtsgmünd mit einer Angebotssumme von 1.337.450,53 Euro vergeben.

3. Vergabe der Baumaßnahme: Ausbau / Sanierung Hauptstraße Alfdorf

hier: LOS 2: Tief- und Betoninstandsetzungsarbeiten

Im Zuge der Sanierung der Hauptstraße wird auch die Stützmauer im Bereich der Vorstadtstraße saniert. Diese Arbeiten wurden zum Angebotspreis von 240.561,48 Euro an die Firma Hans Ebert Bauunternehmung Transportbeton GmbH, Abtsgmünd, vergeben.

4. Erstellung von zwei E-Ladesäulen; Angebot der EnBW ODR AG

Die EnBW ODR AG erstellt in mehreren Gemeinden ihres Zuständigkeitsbereichs E-Ladesäulen zum eigenen Betrieb und auf eigene Kosten. Die Gemeinden werden gebeten, jeweils geeignete Stellplätze unentgeltlich als „Elektrostellplätze“ zur Verfügung zu stellen.

Dies könnte in Alfdorf im Bereich des Rathauses und in Pfahlbronn im Bereich des Bürgerzentrums geschehen.

Die Gemeinde kann hier einen Beitrag leisten, die E-Mobilität voranzubringen, weshalb der Gemeinderat einhellig beschlossen hat, die entsprechenden Stellplätze zur Verfügung zu stellen

5. Gebühren für Kindertageseinrichtungen und Verlässliche Grundschule für den Monat Februar 2021

Da im Februar auf Grund der Corona-Pandemie nur eine Woche reguläre Kinderbetreuung angeboten werden konnte, wurde beschlossen, 25% des satzungsgemäßen Beitrags einzuziehen und den restlichen Monatsbeitrag zu erlassen. Für Kinder, die vorher die Notbetreuung besucht haben, wird wie im Januar eine tageweise Abrechnung vorgenommen. Dies hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

6. Rechenschaftsbericht für das Rechnungsjahr 2019, Feststellung der Jahresrechnung 2019 sowie Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung

Der Fachbeamte für das Finanzwesen Herr Kronberger stellte den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 vor. Abweichungen von der Haushaltsplanung gab es insbesondere auf Grund der stark zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen. Da andererseits zahlreiche geplante Maßnahmen nicht umgesetzt werden konnten und nach der Umstellung des Buchungssystems auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen keine Haushaltsreste mehr gebildet werden können, diese also aufgelöst werden mussten, ergab sich für das Jahr 2019 eine Ergebnisverbesserung. Dennoch gab es auf Grund des Minusbetrages bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro eine negative Netto-Investitionsrate, das heißt es musste Geld aus dem Vermögenshaushalt, zur Deckung der laufenden Kosten dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden. Der allgemeinen Rücklage konnte noch ein Betrag von knapp 200.000,-- € zugeführt werden. Erfreulich ist, dass die Pro-Kopf-Verschuldung wie geplant weiter reduziert werden konnte. Sie liegt mit 72,11 Euro zum Jahresende 2019 um knapp 77 % unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden.

Für die kommende Zeit gilt, dass begonnene Maßnahmen noch aus eigenen Mitteln beendet werden können. Für neue Maßnahmen sind jedoch voraussichtlich Kreditaufnahmen erforderlich. Es wird deshalb in den nächsten Jahren sehr genau zu prüfen sein, welche Maßnahmen finanziert werden können. Dabei müssen die Pflichtaufgaben im Vordergrund stehen.

Der Rechenschaftsbericht und der Jahresbericht des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurden anschließend einstimmig verabschiedet. Die entsprechende Bekanntmachung erfolgte bereits im letzten Amtsblatt.

7. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen u.ä. Zuwendungen

Der Gemeinderat hat die Annahme einer Spende der Volksbank Welzheim eG für die Verlässliche Grundschule in Pfahlbronn einstimmig beschlossen.

1. Erlass der Gebühren für Kindertageseinrichtungen und Verlässliche Grundschule für den Monat Januar.
Da im Januar auf Grund der Corona-Pandemie die Kindertagesstätten nur für Notbetreuungen geöffnet waren, hat der Gemeinderat beschlossen, für den Monat Januar die Gebühren zu erlassen. Für Kinder, die in der Notbetreuung waren, soll eine Abrechnung der Beiträge nach Tagessätzen, entsprechend dem jeweiligen Besuch, erfolgen. Darüber hinaus wurde eine Erklärung verabschiedet, für den Monat Februar ähnlich zu verfahren.

2. Bebauungsplan „Grüner Baum, 1. Änderung“, Alfdorf;
Aufstellungsbeschluss Im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Grüner Baum“ befindet sich derzeit der Rewe-Markt. Nachdem die Firma Rewe erklärt hat, am östlichen Ortsrand von Alfdorf einen größeren, zeitgemäßen Markt betreiben zu wollen, und den bestehenden Markt aufzugeben, wurde beschlossen, in dem Bereich die planungsrechtlichen Möglichkeiten für eine Wohnbebauung zu schaffen, da auf Grund der Größe und des Zustands des bestehenden Marktgebäudes nicht damit zu rechnen ist, dass eine weitere Einzelhandelsnutzung erfolgt. Dies sollte auch im Hinblick auf die Landesvorschriften entsprechend festgelegt werden, da in der Gemeinde Alfdorf, die im Regionalplan als Kleinzentrum ausgewiesen ist, die Möglichkeiten zum Betrieb solcher Einzelhandelsmärkte flächenmäßig eingeschränkt sind.
Wie die Planung im Detail aussehen soll wird zu einem späteren Zeitpunkt erarbeitet.

3. Sanierung der Mehrzweckhalle und Neubau Ballspielhalle; Vergabe Außenanlagen
Für die ausgeschriebenen Arbeiten zur Anlegung der Außenanlagen im Bereich der Hallen wurden fünf Angebote abgegeben. Die Arbeiten wurden an den günstigsten Bieter, Firma Grünanlagen Schwarz GmbH, Aalen zum Preis von 794.263,64 Euro vergeben.

1. Gemeinsamer Gutachterausschuss Welzheimer Wald; Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, Änderung der Gebührensatzung, Bestellung eines weiteren stellvertretenden Vorsitzenden

Seit einigen Jahren existiert der gemeinsame Gutachterausschuss „Welzheimer Wald“ und leistet gute Arbeit. Nun wurde seitens der Stadt Welzheim, wo der Ausschuss seinen Sitz hat, darauf aufmerksam gemacht, dass der Kostendeckungsgrad für die Gebühren mit rund 42% zu niedrig sei. Da bei Gründung des Ausschusses stark unterschiedliche Gebühren aus mehreren Gemeinden zusammengeführt werden mussten, war bereits damals die Option, die Gebühren nach und nach anzupassen. Es wurde deshalb eine moderate Erhöhung auf 52% Kostendeckung vorgeschlagen. In den kommenden Jahren soll dann eine weitere stufenweise Anpassung erfolgen, bis eine angestrebte Kostendeckung von rund 80% erreicht ist.

Des Weiteren hat der Gemeinderat der Bestellung eines weiteren stellvertretenden Vorsitzenden zugestimmt. Dieser ist der jeweilige Leiter der Geschäftsstelle, der insbesondere dann bei Besichtigungen einspringen kann, wenn der geplante Vorsitzende unerwartet ausfällt.

2. Kreuzung Untere Schlossstraße / Farbgasse / Maierhofweg

Bereits im Rahmen der Ortskernsanierung wurden für den Kreuzungsbereich Verbesserungen empfohlen. Eine Aufweitung des Sichtbereichs und eine Querungsmöglichkeit soll für mehr Sicherheit sorgen. Es wurden deshalb zwei Planvarianten vorgestellt, die jedoch noch detaillierter ausgearbeitet werden müssen, bevor ein Baubeschluss gefasst werden kann. Wichtig war dem Gemeinderat insbesondere auch der Platzbedarf im Bereich der Einmündung der Farbgasse. Dort soll die Fläche, die für die Kreuzung benötigt wird, zurückbehalten werden. Die übrige Grundstücksfläche kann zu Wohnbauzwecken veräußert werden.

3. Bebauungsplan „Löhgang“; Alfdorf; Änderung des Entwurfs und erneuter Auslegungsbeschluss

Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung hat sich gezeigt, dass bestimmte Grundstücksflächen für den Planbereich nicht zur Verfügung stehen. Es hat deshalb eine Umplanung stattgefunden, mit der in einem ersten Bauabschnitt nur die westliche Teilfläche des künftigen Baugebietes zunächst in Anspruch genommen wird. Die Einfahrt erfolgt vom Kreisverkehr her, der auch die Zufahrt für das Baugebiet Rossäcker ist. Ein Vorteil der Verkleinerung des Gebiets liegt auch darin, dass zunächst keine weiteren Anlage zur Beseitigung des Oberflächenwassers errichtet werden müssen, da dieser Teil des Baugebiets noch über bereist verlegte Leitungen durch das Baugebiet Rossäcker entwässert werden können. Der Gemeinderat hat beschlossen, die verkleinerte Variante zur Auslegung zu bringen. Eine entsprechende Bekanntgabe erfolgt dann wieder im Amtsblatt.

4. Auftragsvergabe - Jahresbau Straßeninstandsetzung, -sanierung

Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Von 7 abgegebenen Angeboten war das günstigste von der Familie Gebrüder Eichele GmbH, Untergröningen, mit einer Summe von 370.483,08 Euro inkl. 2% Nachlass. Der Gemeinderat hat die Vergabe an die Firma Eichele beschlossen.

5. Auftragsvergabe - Jahresbau Hausanschlüsse Kanal und Wasser

Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Von 6 abgegebenen Angeboten war das günstigste von der Familie Gebrüder Eichele GmbH, Untergröningen, mit einer Summe von 96.529,83 Euro. Der Gemeinderat hat die Vergabe an die Firma Eichele beschlossen.

6. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen u.ä. Zuwendungen

Der Gemeinderat hat die Annahme von Spenden der Fa. SSM Architekten, Göggingen, für die Freiwillige Feuerwehr Alfdorf, Abteilung Pfahlbronn, der Firma A. Kolckmann GmbH, Alfdorf für die Freiwillige Feuerwehr Alfdorf, Frau Uta Spiller, Mutlangen, für die Schlossgartenschule Alfdorf und Herrn Wilhelm Rommel, Alfdorf für die Aufforstung des Gemeindewalds einstimmig beschlossen.