Sitzungen und Berichte 2023
Gemeinderatssitzung am Montag, 22.05.2023
Einladung und Bericht
Einladung zur Sitzung am 22. Mai 2023
Sitzung des Gemeinderats
Datum: Montag, 22. Mai 2023
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: im Rathaus Alfdorf, Sitzungssaal
Tagesordnung - öffentliche Sitzung:
1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24. April 2023
2. Unterbringung von Flüchtlingen; Evtl. Aufstellung von Wohncontainern
3. Schöffenwahlperiode 2024 - 2028; Aufstellung der Vorschlagsliste
4. Bauvorhaben in Alfdorf, Ostlandstraße 5, Flst. 1812/8 (Errichtung einer Terrasse & Balkon sowie Doppelgarage)
5. Bauvorhaben in Alfdorf, Seestraße 13, Flst. 1857/4 (Modernisierung und Umbau Wohnhaus)
6. Bauvorhaben in Alfdorf, Kirchstraße 33/1, Flst. 1812/18 (Überdachung Terrasse, Carport vor der Garage, Überdachung Hinterhof, Gabionenwände)
7. Bauvorhaben in Alfdorf, Hauptstraße 93, Flst. 3060/4 (Errichtung einer aufgeständerten Photovoltaikanlage)
8. Bauvorhaben in Alfdorf-Hüttenbühl, Hellershofer Straße 19, Flst. 71 (Garagenumbau mit Hackschnitzelheizung)
9. Bauvorhaben in Alfdorf-Pfahlbronn, Beunden, Flst. 58/2 (Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle)
10. Bauvorhaben in Alfdorf-Hintersteinenberg, Birkenäcker 3, Flst. 76/1 (Anbau an bestehende Pergola)
11. Bauvorhaben in Alfdorf-Vordersteinenberg, Krummbachweg 4, Flst. 83/4 (Erstellung einer Fertiggarage)
12. Bauvorhaben in Alfdorf, Hagbergstraße 19, Flst. 3921 (Wohnhausumbau mit Gauben)
13. Bekanntgaben und Verschiedenes
14. Anfragen
Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Krötz
Bürgermeister
Bericht aus der Sitzung vom 22. Mai 2023
1. Unterbringung von Flüchtlingen; Evtl. Aufstellung von Wohncontainern
Die Gemeinde Alfdorf ist verpflichtet, entsprechend eines Verteilerschlüssels Flüchtlinge in der so genannten „Anschlussunterbringung“ aufzunehmen.
Nach aktuellem Stand sind dies für das Jahr 2023 derzeit 36 Personen. Die Zahl kann sich insbesondere im Hinblick auf Flüchtende aus der Ukraine ggf. auch kurzfristig nach oben ändern.
Nach derzeitigem Stand können in kommunalen und angemieteten Wohnräumen max. 32 Personen untergebracht werden. Über die Anmietung eines weiteren Wohngebäudes wird derzeit verhandelt. Sollte die Anmietung erfolgen, könnten weitere 14 Plätze zur Verfügung gestellt werden, so dass je nach Verlauf die Verpflichtung knapp erfüllt werden könnte.
Die Gemeindeverwaltung hat sich deshalb parallel mit der Anmietung oder dem Ankauf von Wohncontaineranlagen befasst und entsprechende Angebote für 20 – 24 Personen eingeholt. Als Standort wird der Bereich Hauptstraße 82 vorgeschlagen.
Da nicht absehbar ist, wie lange die Pflicht zur Unterbringung einer derart hohen Zahl von Flüchtlingen besteht, spricht sich die Verwaltung für die Anmietung einer Wohncontaineranlage für zunächst 24 Monate aus, sofern zusätzliche Plätze bereitgestellt werden müssen.
GR Michael Lauber bittet die Verwaltung darum, einen Mietkauf zu prüfen. Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Mietkauf bereits im Angebot ausgeschlossen ist.
Der Standort wird von GR Dieter Folter bemängelt. Er bittet die Verwaltung darum, den Standort Pfahlbronn, Schulstraße/Ecke Lindenstraße, das Gemeindeeigene Grundstück zu prüfen. Sollte der Bedarf bestehen, wird die Verwaltung beauftragt, die angebotene Containerwohnanlage der Firma Grinbold-Jodag auf der Basis des Angebotes vom 14.04.2023 für 24 Personen für den Zeitraum von zunächst 24 Monaten anzumieten
Die Verwaltung wird zudem vom Gemeinderat beauftragt, den von GR Dieter Folter vorgeschlagenen Standort Pfahlbronn zu prüfen. Über den Standort wird in der Sitzung am 26. Juni 2023 separat entschieden.
2. Schöffenwahlperiode 2024 – 2028, Aufstellung der Vorschlagsliste
Wie bereits in der Gemeinderatssitzung am 27.03.2023 bekanntgegeben, findet in diesem Jahr die Schöffenwahl statt. Der Präsident des Landgerichts Stuttgart hat mitgeteilt, dass 4 Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind. Nach § 36 Abs. 4 GVG (Gerichtsverfassungsgericht) sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie bestimmt wurden und somit sollten mindestens 8 Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen werden.
Die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste ist nach § 36 Abs. 3 GVG eine Woche lang zur Einsichtnahme aufzulegen. Hierzu wird auf die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt hingewiesen.
In die Vorschlagsliste für die Schöffenwahlperiode 2024 – 2028 werden folgende Personen aufgenommen:
Burkhardt, Monika, Alfdorf
Haack, Birgit, Alfdorf-Schölleshof
Hackenbroch, Peter, Alfdorf-Pfahlbronn
Heck, Klaus, Alfdorf
Dr. Hipp, Wolfgang, Alfdorf-Brend
Köngeter, Harald, Alfdorf-Brech
Krische, Sven, Alfdorf
Linckh, Peter, Alfdorf-Enderbach
Lopuga, Viktoria, Alfdorf-Pfahlbronn
Woicke, Sven, Alfdorf
3. Bauvorhaben
Der Gemeinderat hat zu den vorgelegten Bauvorhaben größtenteils sein Einvernehmen erteilt. Einzelne Bauvorhaben wurden sehr kontrovers diskutiert und bei einem Bauvorhaben wurde das Einvernehmen nicht erteilt.
4. Skatepark
Der Skatepark in Pfahlbronn ist aufgestellt und inzwischen abgenommen. Der Skatepark ist Ausfluss aus dem Jugendbeteiligungsprojekt yAng in Alfdorf und war Wunsch der Jugendlichen. Sobald ein bestelltes Schild mit Regeln und Haftungsausschluss geliefert und aufgestellt ist, kann der Platz formell freigegeben werden. Eine offizielle Einweihung ist am Samstag, 24.06.2023 um 11:00 Uhr geplant. Hierzu sind alle Interessierte ganz herzlich eingeladen!
5. Kein Bordell mehr in Alfdorf
Ein vor wenigen Monaten festgestelltes illegales Bordell besteht in Alfdorf nicht mehr! Zwei Damen aus Osteuropa hatten von privat eine Wohnung als Wohnraum angemietet und gleichzeitig Ihre Dienste angeboten. Nach Bekanntwerden hatte die Gemeindeverwaltung sofort Kontakt mit der Kriminalpolizei aufgenommen, welche Ermittlungen führt. Parallel wurde seitens der Gemeinde auf den Vermieter positiv eingewirkt, welcher das Mietverhältnis mit den Damen beendet und die Wohnung bereits anderweitig vermietet hat. Ich danke ausdrücklich der Polizei für ihr schnelles und umsichtiges vorgehen, sowie dem Vermieter für seine Kooperationsbereitschaft. Ihm war zuvor nicht bekannt gewesen, welcher Tätigkeit die Damen nachgingen.
6. Linienbündelausschreibung des ÖPNV
Im Rahmen der anstehenden Neuvergabe des Linienbündels 6, in dem sich Alfdorf im Wesentlichen mit Welzheim, Rudersberg und Kaisersbach befindet, konnten gemeinsam künftige Verbesserung für den Linienfahrplan erreicht werden, welche 2025 umgesetzt werden. Zuzahlungen sind nicht vorgesehen.
Folgende Verbesserungen sind im Wesentlichen vorgesehen:
- Direktvervbindung ohne Umstieg von Alfdorf über Pfahlbronn, Rienharz, Welzheim bis Schorndorf und zurück. (stündlich)
- NeueLinie 268 von Lorch über Pfahlbronn und Alfdorf bis Schwäbisch Gmünd und zurück (stündlich!)
- Freizeitbuslinie (Waldbus) mit verkürzten Fahrzeiten und im Wechsel über Alfdorf und Kaisersbach.
- Verlängerung der Route Welzheim über Hellershof und Heinlesmühle bis Gschwend (an Schultage 5 / in Ferien 4 Fahrten pro Tag) und zurück (6/4)
Der Start des geplanten Pilotprojekts des #OnDemandVerkehr wurde auf den 01.10.2023 verschoben.
Gemeinderatssitzung am Montag, 24.04.2023
Einladung und Bericht
Einladung zur Sitzung am 24. April 2023
Sitzung des Gemeinderats
Datum: Montag, 24. April 2023
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: im Rathaus Alfdorf, Sitzungssaal
Tagesordnung - öffentliche Sitzung:
1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27. März 2023
2. Bürgerfragestunde
3. Ausscheiden von Gemeinderat Michael Lauber aus den beschließenden und beratenden Ausschüssen - Feststellung der Voraussetzungen und Nachbesetzung der Ausschüsse
4. Zuschuss an SV Hintersteinenberg für Tennis-Anbau
5. Zuschuss an SV Pfahlbronn für Flutlichtsanierung auf LED-Beleuchtung des Trainingsplatzes
6. Verbesserung der Mobilfunknetzabdeckung, Verpachtung kommunaler Grundstücke
7. Umbau und Sanierung Feuerwehrgerätehaus Pfahlbronn; Gefälleestrich Fahrzeughalle
8. Bauvorhaben in Alfdorf, Ipfstraße 12, Flst. 3619 (Neubau Dachgaube auf bestehendem Wohnhaus)
9. Bauvorhaben in Alfdorf-Pfahlbronn, Zwing 1, Flst. 706 (Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Doppelgarage)
10. Bauvorhaben in Alfdorf, Staufenstraße 16, Flst. 1852/4 (Erstellung eines Anbaus mit Dachterrasse und Wintergarten; Erstellung eines Gartenhauses)
11. Bauvorhaben in Alfdorf-Rienharz, Murrstraße 16, Flst. 263 (Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage)
12. Bekanntgaben und Verschiedenes
13. Anfragen
Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Krötz
Bürgermeister
Bericht aus der Sitzung vom 24. April 2023
1. Ausscheiden von Gemeinderat Michael Lauber aus den beschließenden und beratenden Ausschüssen – Feststellung der Voraussetzungen und Nachbesetzung der Ausschüsse
Gemeinderat Michael Lauber ist mit Schreiben vom 18.03.2023 mit dem Wunsch an die Gemeindeverwaltung herangetreten, aus beruflichen Gründen aus den beschließenden und beratenden Ausschüssen des Gemeinderats auszuscheiden. (§ 40 und 41 i.V.m. § 16 GemO) und nur noch die Stellvertreterfunktion ausüben möchte.
Der Gemeinderat stimmt dem Wunsch von Herrn Lauber zu und besetzt die Ausschüsse wie folgt nach:
Bau-/Friedhof-/Vermietungsausschuss: Thomas Maier
Personalausschuss: Manfred Fitz, persönlicher Stellvertreter Michael Lauber
Stellvertretung im Kindergarten- und Schulausschuss: bleibt Michael Lauber
2. Zuschuss an den SV Hintersteinenberg für Tennisanbau
Die Tennisabteilung des SV Hintersteinenberg plant den Anbau eines Umkleideraumes mit WC und Gerätebereich und hat hierfür einen Zuschuss bei der Gemeinde in Höhe von 18 % der Bausumme (circa 5.737 €) beantragt. Die Gesamtkosten des Anbaus belaufen sich voraussichtlich auf ca. 32.130 €. Finanziert werden soll das Vorhaben über eine Förderung vom Württembergischen Landessportbund (18 %) und einem Zuschuss der Gemeinde (18 %). Der verbleibende Betrag (64 %) kann aus Eigenmitteln des Vereins finanziert werden.
Der Gemeinderat stimmt dem zu. Dem SV Hintersteinenberg wird ein Zuschuss für den Tennis-Anbau in Höhe von 18 % der Baukosten (voraussichtlich 5.737 €) bewilligt.
Aus dem Gemeinderat kommt die Anregung, für die Zukunft Vereinsförderrichtlinien auszuarbeiten. Dies ist auch Bürgermeister Krötz ein großes Anliegen. Die Verwaltung wird dazu einen Vorschlag erarbeiten
3. Zuschuss an den SV Pfahlbronn für Flutlichtsanierung auf LED-Beleuchtung des Trainingsplatzes
Der SV Pfahlbronn plant auf seinem Trainingsplatz die Flutlichtsanierung auf LED-Beleuchtung und hat hierfür einen Zuschuss bei der Gemeinde in Höhe von 30 % der Bausumme (circa 10.500 €) beantragt. Die Gesamtkosten der Flutlichtsanierung auf LED-Beleuchtung belaufen sich voraussichtlich auf ca. 35.000 €. Finanziert werden soll das Vorhaben über eine Förderung vom WLSB (30%), einem Zuschuss vom Bundesumweltministerium (25%) und einem Zuschuss der Gemeinde (30%). Der verbleibende Betrag (15%) muss aus Eigenmitteln des Vereins finanziert werden. Dies ist die Voraussetzung, um den Zuschuss vom WLSB zu erhalten.
Auch hier stimmt der Gemeinderat dem vorhaben zu. Dem SV Pfahlbronn wird ein Zuschuss für die Flutlichtsanierung auf LED-Beleuchtung des Trainingsplatzes in Höhe von 30 % der Baukosten (voraussichtlich 10.500 €) bewilligt.
4. Verbesserung der Mobilfunknetzabdeckung, Verpachtung kommunaler Grundstücke
In der großen Flächengemeinde Alfdorf bestehen, vor allem im nördlichen Gemeindegebiet, viele Gebiete die nicht oder nicht ausreichend mit einem Mobilfunknetz abgedeckt sind. Seitens des Bundesgesetzgebers gibt es Vorgaben an die Mobilfunkbetreiber diese Lücken zu schließen. Eine angemessene Mobilfunknetzabdeckung ist parallel zum Ausbau der Breitbandversorgung für die Bevölkerung von großer Bedeutung. Nach dem Bau eines Mobilfunkstandortes am Hellershof und den Planungen der Deutschen Telekom mit einem Standort bei Höldis ist es nun wichtig auch die restlichen Lücken zu schließen. Nachdem die Firma NOVEC einen potentiellen Standort auf einem Gemeindegrundstück bei Dornhalden mit einem Gemeinderatsbeschluss zur Vermietung gesichert hat, wurde die bautechnische Begehung durchgeführt. Hierbei stellte sich bei einer Prüfung der Bodenbeschaffenheit heraus, dass dieser Standort ungeeignet ist und auf ein Privatgrundstück verschoben werden muss. Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer laufen hierzu.
An einem weiteren Standort bei Mannholz konnten nun zwei zusammenhängende Grundstücke der Gemeinde auf Gemarkung Pfahlbronn, Flur 9 (Mannholz), Flurstück 91 und 210 gefunden werden, welche geeignet sind.
Dieser geeignete Standort bei Mannholz soll nun erneut mit einem Mietvertrag zwischen der Gemeinde Alfdorf und der Firma NOVEC gesichert werden. Inhalt des Vertrags sind im Wesentlichen die Vermietung von ca. 200 m² innerhalb der gemeindlichen Grundstücke für die Dauer von mindestens 30 Jahren.
Der Gemeinderat stimmt einer Vermietung der notwendigen Fläche zum Bau eines Mobilfunkmast auf den zusammenhängenden Grundstücken der Gemeinde Alfdorf bei Mannholz Gemarkung Pfahlbronn, Flur 9, Flurstück 91 und 210 zu.
5. Umbau und Sanierung Feuerwehrgerätehaus Pfahlbronn, Gefälleestrich Fahrzeughalle
Für die Fahrzeughalle des Feuerwehrhauses in Pfahlbronn wurde die Anbringung eines Gefälleestrichs vorgesehen. Hierfür war in den Kosten ein Budget (im Bereich Unvorhergesehen 36.856,05€ brutto) von ca. 30.000,00€ eingeplant. Um den Fortgang der Bauarbeiten nicht zu beeinträchtigen musste der Estrich bereits in der KW 16 (17. – 21.04.2023) eingebracht werden, so dass der Bürgermeister im Rahmen einer Eilentscheidung gem. § 43 Abs. 4 GemO den Auftrag an die Firma Fichtner vergeben hat. Die Verwaltung bittet um nachträgliche Zustimmung zu dieser Entscheidung. Der Gemeinderat nimmt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt der Vergabe an die Firma Fichtner Estriche, Rechberghausen, zu.
6. Bauvorhaben
Der Gemeinderat hat zu den vorgelegten Bauvorhaben sein Einvernehmen erteilt.
Gemeinderatssitzung am Montag, 27.03.2023
Einladung
Einladung zur Sitzung am 27. März 2023
Sitzung des Gemeinderats
Datum: Montag, 27. März 2023
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: im Rathaus Alfdorf, Sitzungssaal
Tagesordnung - öffentliche Sitzung:
1. Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Gemeinderatssitzungen vom 23. Januar 2023 und 27. Februar 2023
2. Energetische Sanierung der Schlossgartenschule (Südbau); Ausschreibung erster Abschnitt
3. Bauvoranfrage in Alfdorf-Schmidhöfle, Schmidhöfle 1, Flst. 1075 und 1076 (Aufstockung Wohnhaus)
4. Bauvorhaben in Alfdorf-Höldis, Untere Gasse 6, Flst. 755/1 (Abbruch und Neubau Garage)
5. Bauvorhaben in Alfdorf-Brech, Schwalbenweg 9, Flst. 288/2 (Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage)
6. Bekanntgaben und Verschiedenes
7. Anfragen
Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Krötz
Bürgermeister
Bericht aus der Sitzung vom 27. März 2023
Ein ausführlicher Bericht folgt im Anschluss an Sitzung.
Gemeinderatssitzung am Montag, 27.02.2023
Einladung und Bericht
Einladung zur Sitzung am 27. Februar 2023
Sitzung des Gemeinderats
Datum: Montag, 27. Februar 2023
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: im Rathaus Alfdorf, Sitzungssaal
Tagesordnung - öffentliche Sitzung:
1. Umbau und Sanierung Feuerwehrhaus Pfahlbronn; Vergabe diverser Gewerke, 2. Ausschreibungspaket
2. Verbesserung der Mobilfunknetzabdeckung, Verpachtung eines kommunalen Grundstücks
3. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
4. Bauvorhaben in Pfahlbronn, Flst. 531/13, Lisztstraße 25 (Wohnhausneubau mit Carport)
5. Bauvorhaben in Alfdorf, Flst. 1812/18, Kirchstraße 33/1 (Terrassenüberdachung, Einfriedung und Carport)
6. Bauvorhaben Pfahlbronn, Flst. Nr. 23/1, Haghof 5 (Umbau und Sanierung Wohnhaus, Balkonanbau und Garagenerweiterung)
7. Bauvorhaben in Alfdorf, Flst. 972, Obere Schlossstraße 70 (Sanierung u. Erweiterung Lagerschuppen mit Unterstellfläche)
8. Bekanntgaben und Verschiedenes
9. Anfragen
Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Krötz
Bürgermeister
Bericht aus der Sitzung vom 27. Februar 2023
1. Umbau und Sanierung Feuerwehrhaus Pfahlbronn; Vergabe diverser Gewerke, 2. Ausschreibungspaket
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.09.2022 den Baustart für die Sanierung und den Umbau des Feuerwehrhauses in Pfahlbronn mit einem ersten Vergabepaket in Auftrag gegeben. Die dort vergebenen Leistungen wie u.a. Rohbau, Zimmer- und Holzbauarbeiten oder Fensterbauarbeiten wurden mittlerweile im Großen und Ganzen fristgerecht umgesetzt.
Durch das beauftrage Architekturbüro ssm wurden entsprechend des Baufortschritts die Ausschreibungsunterlagen für insgesamt 15 Gewerke Mitte Januar im Rahmen der beschränkten Ausschreibung versandt. Der Gemeinderat hat folgende Firmen mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt:
Firma Mangold zum Angebotspreis von 82.791,85 Euro, Sanitärarbeiten.
Firma Daul zum Angebotspreis von 83.347,47 Euro, Lüftungsarbeiten.
Firma Heldele Aalen GmbH zum Angebotspreis von 135.832,70 Euro, Elektroinstallationsarbeiten.
Firma Dietrich, zum Angebotspreis von 22.206,22 Euro, Brandmeldeanlage.
Firma PLD Light Design zum Angebotspreis von 75.452,59 Euro, Photovoltaikanlage.
Firma Blitzableiterbau Süd, zum Angebotspreis von 6.217,87 Euro, Blitzschutzarbeiten.
Firma Heinrich Schmid zum Angebotspreis von 97.995,41 Euro, Trockenbauarbeiten.
Firma Estrich-Wagner, zum Angebotspreis von 18.720,72 Euro, Estricharbeiten.
Firma Skyline, zum Angebotspreis von 27.346,81 Euro, Bodenbeschichtungsarbeiten.
Firma Grimm, zum Angebotspreis von 14.257,39 Euro, Fliesenarbeiten.
Firma Hirsch, zum Angebotspreis von 36.333,50 Euro, Putz- und Stuckateurarbeiten.
Firma Gebr. Hörner, zum Angebotspreis von 29.306,43 Euro, Malerarbeiten.
Firma Deco Domus Erhard, zum Angebotspreis von 9.497,99 Euro, Bodenbelagsarbeiten.
Firma Schäble Team, zum Angebotspreis von 23.740,50 Euro, Tischlerarbeiten.
2. Verbesserung der Mobilfunknetzabdeckung, Verpachtung eines kommunalen Grundstücks
In der großen Flächengemeinde Alfdorf bestehen, vor allem im nördlichen Gemeindegebiet, viele Gebiete die nicht oder nicht ausreichend mit einem Mobilfunknetz abgedeckt sind. Seitens des Bundesgesetzgebers gibt es Vorgaben an die Mobilfunkbetreiber diese Lücken zu schließen. Eine angemessene Mobilfunknetzabdeckung ist parallel zum Ausbau der Breitbandversorgung für die Bevölkerung von großer Bedeutung.
Die Firma NOVEC, welche Mobilfunkmasten plant und baut, hat drei Suchkreise definiert, um die weißen Flecken im nördlichen Gemeindegebiet schließen zu können. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Gemeinde hat Bürgermeister Krötz darauf hingewirkt, dass die angedachten Standorte erstens in angemessenen Abständen zur Wohnbebauung und zweitens das Landschaftsbild schonend im Wald oder am Waldrand projektiert werden. Vor dem Hintergrund der topografischen Lage haben sich dadurch die möglichen Standorte innerhalb des jeweiligen Suchkreises erheblich reduziert. Ein gut geeigneter Standort befindet sich auf dem Grundstück der Gemeinde Alfdorf neben der Landesstraße 1153, zwischen Kapf und Vordersteinenberg, auf Höhe Dornhalde. Die Firma NOVEC möchte nun im nächsten Schritt den potentiellen Mobilfunkstandort vertraglich mit der Gemeinde sichern. Der Gemeinderat hat dem Vertragsabschluss mit der Firma NOVEC zugestimmt.
3. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Der Gemeinderat hat der Annahme von folgenden Spenden zugestimmt:
Freundeskreis KIGA Pusteblume 400 Euro Kindergarten Pusteblume
4. Erteilung des Einvernehmens zu den vorgelegten Bauvorhaben
Der Gemeinderat hat zu den vorgelegten Bauvorhaben sein Einvernehmen erteilt.
5. Bekanntgaben:
Am 24.2.2023 jährte sich der Kriegsausbruch in der Ukraine und ein Ende dieses schrecklichen Kriegs ist nicht abzusehen. Das Erdbeben in der Türkei und Syrien hat vielen Menschen das Leben gekostet, andere wurden schwer verletzt und noch mehr Menschen haben ihre Bleibe verloren. Darüber hinaus bestehen weltweit Konflikte, wodurch Menschen unter totalitären Regimes leider und verfolgt oder unterdrückt werden. Bürgermeister Krötz erklärte, dass alle diese Umstände zu einem Flüchtlingsstrom nach Europa und insbesondere nach Deutschland geführt haben, welcher die Flüchtlingszahlen von 2015 bereits weit überschritten hat.
Bürgermeister Krötz teilt mit, dass für das Jahr 2023 aktuell noch eine errechnete Aufnahmeverpflichtung von 39 Personen besteht, wobei Geflüchtete aus der Ukraine hier noch nicht eingerechnet sind. Diese kommen noch on Top! Das LRA schätzt derzeit hier eine Zuweisung von rund 40 Menschen. Im vergangenen Jahr wurde vor Kriegsbeginn eine Aufnahmeverpflichtung von 10 Personen errechnet. Am Jahresende bestand für die Gemeinde Alfdorf eine Abnahmeverpflichtung für 97 Personen, so Bürgermeister Krötz weiter.
Die Gemeinde Alfdorf bemühte sich im vergangenen Jahr mit allen Kräften um eine gute Unterbringung der Menschen. Dies war bislang auch nur mit einer sehr großzügigen Hilfsbereitschaft der Bevölkerung möglich!
„Ich danke allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die Wohnraum den Geflüchteten direkt oder über Vermietung an die Gemeinde zur Verfügung gestellt haben und dies weiter tun. Ebenso danke ich allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich in der Flüchtlingsarbeit und bei der Integration der geflüchteten Menschen einbringen“, so Bürgermeister Krötz weiter.
Die Gemeindeverwaltung ertüchtigt derzeit noch kommunale Wohnungen und wird im Laufe des Jahres noch weitere Personen unterbringen können. Aber diese Räumlichkeiten werden nicht ausreichen, um alle Menschen unterzubringen!
Dennoch benötigt die Gemeindeverwaltung dringend weiteren privaten Wohnraum! Bürgermeister Krötz bittet daher alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im Eigentum von leerstehendem Wohnraum sind, diesen geflüchteten Menschen zur Verfügung zu stellen. Bei Bedarf tritt die Gemeinde hierzu auch als Mieter auf. Bitte melden Sie sich bei Frau Schmidt, Herr Feldmeyer oder bei Bürgermeister Krötz.
Gemeinderatssitzung am Montag, 23.01.2023
Einladung und Bericht
Einladung zur Sitzung am 23. Januar 2023
Sitzung des Gemeinderats
Einladung zu der am Montag, den 23. Januar 2023, 19.00 Uhr stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Alfdorf im Rathaus Alfdorf, Obere Schlossstraße 28.
Tagesordnung:
1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2022
2. Bürgerfragestunde
3. Schaffung einer Stelle für offene Kinder- und Jugendarbeit/Gemeindejugendreferat
4. Photovoltaikanlage Bürgerzentrum Pfahlbronn
5. Gemeinsamer Gutachterausschuss Welzheimer Wald: Vorschlag von Gutachtern
6. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
7. Bauvorhaben in Pfahlbronn, Flst. 627 und 628, Langer Pfahl, L 1155 (Erneuerung des Betriebsgebäudes und E-Spulenwannen)
8. Bauvorhaben in Alfdorf, Flst. 1812/5, Kirchstraße 33 (Terrassenüberdachung, Stützmauer für lebende Einfriedungen)
9. Bauvorhaben in Pfahlbronn, Flst. 274/2, Heidestraße 12 (Neubau eines Wohnhauses mit Garage)
10. Bauvorhaben in Höldis, Flst. 117 (Neubau eines 49,82m - Schleuderbetonmastes mit Systemtechnik auf Fundamentplatte)
11. Bauvorhaben in Hintersteinenberg, Flst. 28/1, Finkenstraße 2 (Wohnhausumbau mit Gauben)
12. Bekanntgaben und Verschiedenes
13. Anfragen
Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schließt sich an.
gez. Ronald Krötz
Bürgermeister
Bericht aus der Sitzung vom 23. Januar 2023
1. Schaffung einer Stelle für offene Kinder- und Jugendarbeit/Gemeindejugendreferat
Der umfassende Jugendbeteiligungsprozess im Rahmen von PJUK (yAng) in 2021/2022 hat gezeigt, dass Alfdorf viel Potenzial auf Seiten der jungen Menschen als auch innerhalb der Verwaltung und Zivilgesellschaft hat. Um die Bedarfe konstant im Blick zu behalten, zu bündeln und notwendige Angebote zu konzipieren bedarf es eines kommunalen Gemeindejugendreferats. Kreisjugendreferent Benedikt Seybel lobte die Jugendarbeit in Alfdorf. Er teilte mit, dass der Landkreis die Schaffung einer 100%-Stelle mit 17.800 Euro jährlich fördert. Bei einer 75%-Stelle liegt die Förderung bei 13.350 Euro. Soll der Blick auch auf die Teilorte gerichtet und umfassend Jugendbeteiligung aufgebaut und umgesetzt sowie unmittelbare pädagogische Arbeit verrichtet werden, ist die Ausstattung mit 100% nötig. Für Bürgermeister Krötz wäre in Anbetracht dessen, dass eine 50%-Stelle zu viele Abstriche bedeutet und im Hinblick auf eine sparsame Haushaltsführung eine 75-Prozent-Stelle ein guter Kompromiss gewesen. Der Gemeinderat sorgte sich jedoch, ob man eine Stelle mit 75% auch gut besetzen kann. Deshalb einigte man sich auf eine Stellenausschreibung mit einem Umfang zwischen 75 und 100 Prozent, um eventuell die Stelle besser besetzen zu können.
2. Photovoltaikanlage Bürgerzentrum Pfahlbronn
Im Februar 2003 wurde auf dem Dach des damals neu erbauten Bürgerzentrums in Pfahlbronn durch die Firma Abele eine Photovoltaikanlage errichtet. Die Errichtung erfolgte für die Gemeinde kostenneutral, im Gegenzug stand die Einspeisevergütung der Firma Abele zu.
Nach 20 Jahren läuft nun der Nutzungsvertrag ab und es gilt zu überlegen, wie mit der PV-Anlage weiter verfahren werden soll. Dabei sollen sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden. Herr Kurt Abele stellt auf der Basis der derzeitigen Strompreise und Einspeisevergütungen verschiedene Szenarien (z.B. Weiternutzung zum Eigenverbrauch mit oder ohne Speicherung) in der Sitzung vor. Der Gemeinderat votiert für die Weiternutzung der PV-Anlage mit folgender Option: Nutzung des Eigenstroms für die Gemeinde, der Überschuss wird der Fa. Abele gutgeschrieben und ein pauschaler Wartungsvertrag in Höhe von 1.190,- Euro für maximal 3 Jahre abgeschlossen. Danach wird erneut darüber beraten.
3. Gemeinsamer Gutachterausschuss Welzheimer Wald: Vorschlag von Gutachtern
Zum 01.01.2019 hat der Gemeinsame Gutachterausschuss Welzheimer Wald seine Tätigkeit aufgenommen. Die mitwirkenden ehrenamtlichen Gutachter werden jeweils auf einen Zeitraum von vier Jahren bestellt. Nachdem dieser Zeitraum am 31.12.2022 abgelaufen ist, sind ab diesem Zeitpunkt die Gutachter neu zu bestellen.
Aus dem Bereich der Gemeinde Alfdorf sind gemäß Vereinbarung vier ehrenamtliche Gutachter in den Ausschuss zu bestellen. Die Gutachter werden vom Gemeinderat der Gemeinde Alfdorf nominiert und sind dann durch den Gemeinderat der Stadt Welzheim formell zu bestellen. Die Gutachter sind nicht zwingend aus der Mitte des Gemeinderats zu nominieren. Vielmehr ist ein fachlicher Bezug von Vorteil.
Bisher gehören dem Gutachterausschuss die Gemeinderäte Hans-Dieter Folter, Horst Metzger und Norbert Wiedmann, sowie Frau Susanne Semler an. Nach Rücksprache wären diese Gutachter bereit, das Amt für weitere vier Jahre wieder zu übernehmen, wobei die Nominierung dem Gemeinderat obliegt. Vom Gemeinderat werden zusätzlich folgende Personen vorgeschlagen: Roland Beug und Dominik Lang: Eine geheime Wahl wurde gewünscht.
Folgende Personen wurden als ehrenamtliche Gutachter gewählt: Dieter Folter, Roland Beug, Dominik Lang, Norbert Wiedmann.
Bürgermeister Ronald Krötz gratulierte den gewählten Mitgliedern und bedankte sich bei Horst Metzger und Susanne Semmler für ihre bisherige Arbeit im Gutachterausschuss
4. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Der Gemeinderat hat der Annahme von folgenden Spenden zugestimmt:
Gesangverein Liederkranz Rienharz e.V. 250 Euro Kinder- und Jugendarbeit
Gottfried Wiedmann GmbH 250 Euro Kindergarten Rienharz
SSM Architekten 50 Euro Feuerwehr Pfahlbronn
A. Kolckmann GmbH 500 Euro Feuerwehr Alfdorf
Förderverein Schlossgartenschule 1.500 Euro Baumhaus Kernzeitbetreuung
Badmintonclub Pfahlbronn 200 Euro Baumhaus Kernzeitbetreuung
5. Erteilung des Einvernehmens zu den vorgelegten Bauvorhaben
Der Gemeinderat hat zu den vorgelegten Bauvorhaben sein Einvernehmen erteilt.
Sie haben über das Ratsinformationssystem die Möglichkeit, alle aktuellen und öffentlichen Tagesordnungen, Beratungsunterlagen und Niederschriften der kommunal-politischen Gremien der Gemeinde Alfdorf einzusehen.