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Gemeinderat kann auf Antrag jederzeit die Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand schließen (Schlussantrag). Wird ein solcher Antrag angenommen, ist die Aussprache abzubrechen und Beschluss zu fassen. Über [...] sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen b) der Schlussantrag (§ 17 Abs. 5) c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen d) der Antrag, den Gegenstand zu einem [...] einem späteren Zeitpunkt in derselben Sitzung erneut zu beraten e) der Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen f) der Antrag, den Verhandlungsgegenstand an einen Ausschuss zu verweisen (4) Ein Gemeinderat

Feuerwehrausschusses im Einvernehmen mit dem Bürgermeister eingesetzt und abberufen. Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Feuer- wehrgerätewarts oder der Übertragung der Aufgaben des Feuerw [...] Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens haben sie ihre Aufgaben bis zur Bestellung des Nachfolgers wahrzunehmen. Im Falle eines vorzeigen Ausschei- dens kann der Nachfolger für die [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

(JGG) mit Ausnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis unterworfen sind und 6. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden. Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erzi [...] Feuerwehrausschusses im Einvernehmen mit dem Bürgermeister eingesetzt und abberufen. Vor der Bestellung eines hauptbe- ruflich tätigen Feuerwehrgerätewarts oder der Übertragung der Aufgaben des Feuerw [...] haben, 6. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind und 7. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB

t müssen die Beschäftigten eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. Eine Ausnahme kann in bestimmten Bereichen gelten, wie beispielsweise in Krankenhäusern, in Gaststätten oder in [...] durchschnittlich acht Stunden pro Werktag nicht überschritten werden. Nachtarbeitspersonal ist berechtigt, sich vor Beginn der Beschäftigung und danach in regelmäßigen Zeitabständen arbeitsmedizinisch [...] Arbeitsvertrag geregelt ist. Eine Änderung im Arbeitsvertrag kann dann nicht einseitig, sondern nur einvernehmlich vorgenommen werden. Soweit ein Betriebsrat besteht, müssen Sie auch dessen Mitbestimmungsrechte

Gemeindeordnung ist ein Beschluss des Gemeinderats über die Annahme und Vermittlung erforderlich. Nach einer kurzen Beratung stimmt der Gemeinderat einvernehmlich der Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen [...] Gemeindeordnung ist ein Beschluss des Gemeinderats über die Annahme und Vermittlung erforderlich. Nach einer kurzen Beratung stimmt der Gemeinderat einvernehmlich der Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen [...] Gemeindeordnung ist ein Beschluss des Gemeinderats über die Annahme und Vermittlung erforderlich. Nach einer kurzen Beratung stimmt der Gemeinderat einvernehmlich der Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen

subsidiär Schutzberechtigte anerkannt sind. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt. Die Aufenthaltserlaubnisberechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Bei Vorliegen [...] im Aufenthaltsgesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Aufenthaltserlaubnis aus den oben genannten Gründen kann [...] Zeuge aussagen sollen, sollihnen für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder

rungen verstoßen (z.B. erhebliche Mietrückstände oder grobe Beschädigung der Wohnung). Eine einvernehmliche Aufhebung des Mietvertrags ist jederzeit möglich. Befristete Mietverträge dürfen seit dem 1. [...] abgeschlossen. Vier Monate vor Ablauf der Frist können Sie die Vermieterin oder den Vermieter um Auskunft darüber ersuchen, ob der Befristungsgrund noch besteht. Wenn der Befristungsgrund weiterhin besteht

Teil des Mitteilungsblattes wird verwiesen. Vergabe der Lieferung von Hackschnitzeln für die Heizungsanlagen in Alfdorf und Pfahlbronn Erteilung des Einvernehmens zu den vorgelegten Bauvorhaben Der Gemeinderat [...] nachgewiesenen Kosten. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Die Umsetzung ist für 2026 vorgesehen. Vorbereitung der Landtagswahl am 08. März 2026 Beratung und Beschlussfassung über die Wahlorganisation und [...] Kostenunterdeckungen aus dem Jahr 2022 machten eine deutliche Gebührenanpassung notwendig. Folgender Beschluss wurde einstimmig gefasst: Es wird die vom Büro Schneider & Zajontz am 18.11.2025 erstellte beiliegende

und Vermittlung dieser Zuwendungen ein Beschluss des Gemeinderats erforderlich. Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Vermittlung der genannten Spenden einstimmig zu. Erteilung des Einvernehmens zu den [...] folgenden Beschluss: Der Ingenieurauftrag für die Leistungsphasen 5–8 zur Umsetzung der Maßnahme wird an das Ingenieurbüro Matthias Strobel, Abtsgmünd, zum Preis von 248.743,36 € brutto vergeben. Vergabe der [...] 60,00 €, je weiterer m³ 20,00 € Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen Der Bürgermeister hat vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats gemäß § 78 Abs. 4 der Geme

zur Vorberatung vorgestellt werden. Erteilung des Einvernehmens zu den vorgelegten Bauvorhaben Der Gemeinderat erteilte zu den vorgelegten Bauvorhaben sein Einvernehmen. [...] 01.2026 Im Zuge der aktuell laufenden Gebührenkalkulationen wurde der kalkulatorische Zinssatz einvernehmlich zum 01.01.2026 auf 3,9 % angepasst. Dieser Zinssatz ist gesetzlich vorgeschrieben, um auch die [...] de ergänzende Vereinbarung zu schließen. Umbau Schlossgartenschule Alfdorf zur Ganztagesschule; Vergabe der Architektenleistungen für die Leistungsphasen 1-3 Für den geplanten Umbau der Schlossgartenschule