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Archiv

Artikel vom 21.11.2018

Gemeinderatssitzung am Montag, den 9. Dezember 2019

Sitzung des Gemeinderats

 

Einladung zu der am Montag, den 09. Dezember 2019, 19.00 Uhr stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Alfdorf im Rathaus Alfdorf, Obere Schlossstraße 28.

 

Tagesordnung:

 

  1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11. November 2019

 

  1. Stilllegung KA Alfdorf und Erweiterung KA Leineck – 2. Funktionalabschnitt; Vergabe Druckleitung und 1. Bauabschnitt – Ausbau/Sanierung Hauptstraße Alfdorf

 

  1. Bebauungsplan "Löhgang"; Alfdorf; Auslegungsbeschluss

 

  1. Bürgermeisterwahl 2020; öffentliche Kandidatenvorstellung, Termin und Regularien

 

  1. Eventuelle Einziehung des Wegs, Flurstück Nr. 226, Greutlesäcker

 

  1. Eventuelle Verpachtung von Teilflächen der Flurstücke 3941 und 3943, öffentliche Grünflächen in den Rossäckern

 

  1. Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

 

  1. Bauvorhaben in Alfdorf-Adelstetten, Mutlanger Straße 35, Flst. 53 (Errichtung eines Bohrbrunnens, hier: Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für landwirtschaftliches Brauchwasser)

 

  1. Bauvorhaben in Alfdorf-Brech, Limesweg 18, Flst. 261/3 (Errichtung einer Zelthalle)

 

  1. Bauvorhaben in Alfdorf, Untere Bühlstraße 25, Flst. 3078/6 (Errichtung eines Vorraums mit Vordach)

 

  1. Bauvorhaben in Alfdorf-Bonholz, Bonholz 8, Flst. 996 (Wohnhausanbau, Einbau einer Wohnung im DG sowie Errichtung von zwei Dachgauben und einer Terrassenüberdachung)

 

  1. Bauvorhaben in Alfdorf, Dieter-vom-Holtz-Straße 8, Flst. 3968 (Erstellung einer Stützmauer)

 

  1. Bauvorhaben in Alfdorf, Teckstraße 6, Flst. 3578 (Garagenanbau – Abstellraum)

 

  1. Bauvorhaben in Alfdorf, Untere Schlossstraße 41, 45, Flst. 175, 178/2, 178/1, 178 (Erneuern und Ändern des Stall- und Scheunendaches)

 

  1. Bekanntgaben und Verschiedenes

 

  1. Anfragen

 

Ein nichtöffentlicher Sitzungsteil schließt sich an.

 

gez. Michael Segan, Bürgermeister

 

 

 

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 09.12.2019

1. Stilllegung KA Alfdorf und Erweiterung KA Leineck – 2. Funktionalabschnitt; Vergabe Druckleitung und 1. Bauabschnitt – Ausbau / Sanierung Hauptstraße Alfdorf

Die Arbeiten wurden in zwei Losen ausgeschrieben. Ing. Schlipf vom Ingenieurbüro Strobel, stellte die Ausschreibungsergebnisse vor. Für das Los 1, die außerörtlichen Arbeiten mit Verlegung der Druckleitung, wurden sechs Angebote abgegeben. Mit einer Angebotssumme von 478.299,28 € war die Firma Haag-Bau aus Neuler günstigster Bieter. Der Kostenansatz wird damit eingehalten. Für das Los 2, die innerörtlichen Arbeiten von der Einmündung der Unteren Bühlstraße in die Hauptstraße bis zum westlichen Ortsende, war die Firma Ebert Bauunternehmung aus Abtsgmünd-Pommertsweiler mit einer Angebotssumme von 2.486.502,08 € günstigster Bieter. Es wurden für dieses Los drei Angebote abgegeben. Auch hier liegt man im Kostenrahmen. Der Gemeinderat hat die Arbeiten an die beiden genannten Firmen vergeben. Gebaut wird voraussichtlich ab März 2020, die innerörtlichen Arbeiten werden sich nach derzeitiger Planung bis in den Dezember 2020 ziehen. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erklärte Bürgermeister Segan, dass im innerörtlichen Bereich verschiedene Bauabschnitte gebildet werden, so dass die im Baustellenbereich befindlichen Gewerbebetriebe und Anlieger stets erreichbar seien. Insgesamt sei man bemüht, die Baustelle so schnell wie möglich abzuwickeln. Auf Vollsperrungen könne aber aus Sicherheitsgründen nicht verzichtet werden.

2. Bebauungsplan „Löhgang“, Alfdorf; Auslegungsbeschluss

In den Planentwurf wurden die vom Gemeinderat in der Sitzung im Oktober gemachten Anregungen eingearbeitet. So wurden u.a. öffentliche Stellplätze eingeplant und die Kurvenführung im Bereich der Haupterschließungsstraße rund statt eckig ausgeführt. Der Gemeinderat hat den Entwurf nun gebilligt. Die Auslegung wird Anfang des kommenden Jahres erfolgen, eine entsprechende Bekanntmachung kann dann dem Amtsblatt entnommen werden.

3. Bürgermeisterwahl 2020; öffentliche Kandidatenvorstellung, Termin und Regularien

Unter Befangenheit von Bürgermeister Segan wurde auf Anregung aus der Mitte des Gemeinderats beschlossen, zunächst nur den 23. Januar 2020 als möglichen Termin anzuvisieren. Ansonsten soll abgewartet werden, wie viele Kandidaten letztlich ihre Bewerbung abgeben. Davon soll abhängig gemacht werden, ob eine öffentliche Kandidatenvorstellung stattfindet oder nicht. Eine gesetzliche Verpflichtung für eine solche Veranstaltung besteht nicht. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 13. Januar 2020 soll dann eine endgültige Entscheidung getroffen werden.

4. Eventuelle Einziehung des Wegs, Flurstück Nr. 266, Greutlesäcker

Der betroffene Weg führt durch das Freizeitgelände im Greut und ist durch ein Tor vom öffentlichen Weg abgetrennt. Der Anschluss im weiteren Verlauf ist bereits Privat, eine öffentliche Nutzung erfolgt nicht mehr. Der Weg ist deshalb entbehrlich, weshalb der Gemeinderat beschlossen hat, das Entwidmungsverfahren nach dem Straßengesetz durchzuführen. Anschließend kann die Fläche verkauft werden.

5. Eventuelle Verpachtung von Teilflächen der Flurstücke 3941 und 3943, öffentliche Grünfläche in den Rossäckern

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung genommen, da ein Verpachtungsantrag zurückgezogen wurde.

5. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen u.ä. Zuwendungen

Der Gemeinderat hat die Annahme von Spenden des Freundes- und Förderkreises Schule Pfahlbronn für die Grundschule Pfahlbronn sowie der Firma Landmaschinen Wahl, Rienharz, für die Kindergärten in Burgholz und Rienharz einstimmig beschlossen.

 

 

 

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